Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj nennt Putin-Haftbefehl "historisch" ++

Stand: 17.03.2023 23:02 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Putin als "historische Entscheidung" gelobt. Die Slowakei will Kiew Kampfjets vom Typ MiG-29 geben. Die Entwicklungen im Liveblog.

Kurz vor einer notwendigen Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer arbeiten die Vereinten Nationen unter Hochdruck an einer Lösung. Man werde alles tun, um eine Fortführung sicherzustellen, und sei mit den beteiligten Parteien Russland, Ukraine und der Türkei in Kontakt, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

Bei der Verlängerung des Abkommen gibt es Streit zwischen Moskau und den anderen Vertragspartnern: Russland will die Ausfuhr nur für 60 weitere Tage genehmigen, eigentlich sieht der Text aber eine automatische Verlängerung um 120 Tage vor, sofern keine Partei widerspricht.

Eine Veränderung des Abkommens, worunter auch eine neue 60-Tage-Frist fallen würde, müsste von allen Beteiligten bestätigt werden und kann nicht einseitig verkündet werden. Am Sonntag läuft die bisherige Regelung aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als eine "historische Entscheidung" des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. "Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Er dankte dem Team um den Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, für den Schritt, der es ermögliche, die Schuldigen zu bestrafen. Die Ukraine wiederum werde alles dafür tun, die verschleppten Mädchen und Jungen zurückzuholen, sagte Selenskyj.

Der Haftbefehl des Gerichts in Den Haag erging wegen Verschleppung von Kindern von ukrainischem auf russisches Gebiet. Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte der Staatschef. Russland bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.

Als zweites NATO-Mitglied nach Polen will auch die Slowakei Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine abtreten. "Wir werden der Ukraine 13 von unseren MiG-29 übergeben", sagte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der Slowakei für "ein kraftvolles Paket von Luft- und Luftabwehrwaffen".

Von den 13 Kampfjets sollten drei für Ersatzteile ausgeschlachtet werden, erläuterte der Generalstabschef der slowakischen Armee, Daniel Zmeko. Laut Verteidigungsminister Jaroslav Nad wird der Transport "einige Wochen dauern". Moskau kündigte an, die Kampfflugzeuge würden "zerstört". 

Die Vereinten Nationen haben eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (International Crime Court, ICC) in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vermieden. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, Stephane Dujarric, sagte: "Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen". Dujarric sagte weiter, dass der ICC und die Vereinten Nationen getrennte Organisationen seien.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine begrüßt. "Wer, wie Putin, einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann." Der nun erlassene Haftbefehl sei ein "wichtiges Signal der Entschlossenheit".

Daneben gelte es, auch weiterhin über andere Modelle nachzudenken, "wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges", fügte Buschmann hinzu. Zu diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Ausstellung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (International Crime Court, ICC) in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als eine wichtige Entscheidung für die internationale Justiz bezeichnet. Borrell twitterte, die Entscheidung sei "der Beginn eines Prozesses, Russland zur Verantwortung zu ziehen". Es gehe um das Kriegsverbrechen der illegalen Verschleppung von Kindern aus der Ukraine. Man schätze und unterstütze die Arbeit des ICC. Straflosigkeit dürfe es nicht geben.

Russische Kräfte versuchen nach ukrainischen Angaben, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, das seit Wochen umkämpfte Bachmut im Osten des Landes einzukreisen. Sie greifen demnach an mehreren Stellen an. "Bachmut ist weiterhin das Epizentrum der Feindseligkeiten", sagte den Angaben zufolge der Chef der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj. Der Gegner setze alle seine Kräfte ein.

Das britische Verteidigungsministerium meldete in seinem täglichen Update, beim Kampf um Bachmut hätten russische Kräfte Fortschritte gemacht.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, erkennt der Kreml laut eigenen Angaben die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an. Das Gremium verhängte einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland betrachte die vom Gericht aufgeworfenen Fragen als "empörend und inakzeptabel", alle Entscheidungen des Gerichts seien in Bezug auf Russland "null und nichtig". Auf die Frage, ob Putin jetzt Angst habe, in Länder zu reisen, die den Strafgerichtshof anerkennen, sagte Peskow den Angaben zufolge: "Ich habe zu diesem Thema nichts hinzuzufügen."

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (International Crime Court, ICC) in Den Haag, Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu erlassen, als "historisch für die Ukraine und das gesamte internationale Rechtssystem" bezeichnet. Der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, sagte, der Schritt sei "nur der Anfang".

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine begrüßt. Die "mutigen Entscheidungen" der beiden EU- und NATO-Länder seien ein "bedeutender und wegweisender Schritt", schrieb Reinsalu in einem Beitrag auf der Website der estnischen Tageszeitung "Postimees". Der von Russland angegriffenen Ukraine zusätzliche Waffenhilfe bei der Luftverteidigung bereitzustellen, sei von "entscheidender Bedeutung". 

Der Internationale Strafgerichtshof (International Crime Court, ICC) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das Gericht warf Putin vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Moskau wies solche Anschuldigungen in der Vergangenheit wiederholt zurück.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan in Ankara. Dort ist er heute mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö zusammengetroffen.

Neben der Türkei hat auch Ungarn noch nicht seine Zustimmung gegeben und damit die Aufnahme Finnlands - und Schwedens - in die NATO verzögert. Ungarns Parlament wird nach einem Medienbericht nun doch nicht, wie ursprünglich geplant, in der kommenden Woche über die Ratifizierung der NATO-Beitritte von Schweden und Finnland abstimmen.

Die Türkei äußerte besonders gegenüber Schweden Bedenken. Sie wirft der Regierung in Stockholm vor, zu nachgiebig gegenüber kurdischen Organisationen zu sein, die Ankara als Terrorgruppen einstuft.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gut 13 Monate nach dem Beginn der russischen Invasion des Nachbarlandes ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Lebens geplant. Ab dem 26. März soll die geltende Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt werden und statt um 23 Uhr erst um Mitternacht beginnen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko über Telegram mit. Zuvor hatte die Militärverwaltung der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern diesen Schritt bereits angekündigt. Der öffentliche Nahverkehr wird demnach ebenso erst eine Stunde später eingestellt. Die Sperrstunde endet weiterhin um 5 Uhr morgens.

Der Initiative war eine Petition von Bürgern vorausgegangen. Restaurant- und Barbesitzer hatten sich ebenso für eine Verkürzung der Ausgangssperre ausgesprochen. Bars und Restaurants schlossen bisher zumeist spätestens um 21 Uhr, damit das Personal noch rechtzeitig nach Hause kann.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist laut den Worten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit gescheitert, Europa durch eine reduzierte Versorgung mit Energie zu erpressen. "Putin hat die von ihm entfachte Energieschlacht eindeutig verloren, und seine Erpressung hat nicht funktioniert", sagte die Politikerin bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll A vor der norwegischen Westküste. Die EU werde nun viel stärker von Verbündeten wie Norwegen und den USA mit Energie versorgt.

Zudem habe Europa massiv in erneuerbare Energien investiert und den Energieverbrauch um 20 Prozent reduziert, so von der Leyen. "Wenn Präsident Putin also geplant hat, uns in die Knie zu zwingen, hat er genau das Gegenteil erreicht. Wir sind heute stärker und unabhängiger, als wir es je waren."

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens geäußert, der Ukraine vier Kampfjets des Typs MiG-29 übergeben zu wollen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte gesagt, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Aufgrund einer sogenannten Endverbleibklausel dürfe Polen die Jets nur mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ukraine weitergeben. Die Bundesregierung warte ab, sagte Hebestreit. Generell bekräftigte er die Linie zu Waffenlieferungen.

Lettland hat weitere 35 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine "schwarze Liste" gesetzt. Bei den Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Außenministeriums in Riga um Künstler, Journalisten, Blogger und andere Personen des öffentlichen Lebens. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und NATO-Land einreisen, hieß es in einer Mitteilung.

Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits zahlreiche Kulturschaffende aus Russland zu unerwünschten Personen erklärt. Als weitere Reaktion hatte der Baltenstaat zusammen mit Estland, Litauen und Polen am 19. September 2022 die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch, falls diese über gültige Schengenvisa verfügen.

Belgien will der Ukraine 230 Militärfahrzeuge zur Verfügung stellen. 150 Militärlastwagen und 80 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge sollen ab kommender Woche an die Ukraine geliefert werden, wie ein Sprecher des belgischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa sagte. Die Entscheidung habe die Regierung bereits Ende Januar getroffen. Die Fahrzeuge seien nun technisch inspiziert und überholt worden.

Belgien ist Mitglied der NATO und beteiligt sich an der Trainingsmission in Litauen.

Russland hat angekündigt, alle von westlichen Nationen an die Ukraine gelieferten Kampfflugzeuge zerstören zu wollen. Zuvor hatten die NATO-Mitgliedsstaaten Polen und die Slowakei zugesagt, MiG-29-Jets in die Ukraine zu schicken. "Im Laufe der 'speziellen Militäroperation' wird all diese Ausrüstung zerstört", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vor der Presse. "Es macht den Eindruck, als seien all diese Länder damit beschäftigt, alte unnötige Geräte zu entsorgen", sagte Peskow den Angaben zufolge.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf das Büro der Vereinten Nationen in Genf meldet, laufen Gespräche über die Verlängerung des Abkommens, das den sicheren Export von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen der Ukraine ermöglicht. Die Übereinkunft, die zwischen Russland und der Ukraine von den Vereinten Nationen und der Türkei im vergangenen Juli vermittelt wurde, zielt darauf ab, eine globale Nahrungsmittelkrise zu verhindern, indem ukrainisches Getreide sicher aus drei ukrainischen Häfen exportiert wird. Das aktuell gültige Abkommen läuft am Samstag aus.

Moskau will die am Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer beteiligten russischen Piloten auszeichnen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe die Kampfjetpiloten, die das Eindringen der Drohne in den von Russland gesperrten Luftraum verhindert hätten, zur Auszeichnung vorgeschlagen, teilte das Ministerium in Moskau mit.

Der militärische Zwischenfall hat die Spannungen zwischen Washington und Moskau deutlich verschärft. Nach US-Angaben war die Drohne am Dienstag im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert. Das US-Militär schilderte, zwei russische Su-27 hätten ein Abfangmanöver begonnen. Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der US-Drohne getroffen. Die USA beklagten ein "unprofessionelles", "unsicheres" und "rücksichtsloses" Handeln der russischen Piloten. Russlands Verteidigungsministerium wies jede Verantwortung für den Absturz von sich und erklärte, die Drohne habe bei einem scharfen Ausweichmanöver rapide an Höhe verloren und sei abgestürzt.

Moskau beharrt darauf, dass es den Luftraum über dem Schwarzen Meer in dem Gebiet wegen seines Kriegs gegen die Ukraine - in Moskau wird dieser offiziell "militärische Spezialoperation" genannt - gesperrt und dies auch auf internationaler Ebene bekanntgegeben habe.

Nach Polen will auch die Slowakei Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. Die Regierung in Bratislava habe beschlossen, alte sowjetische MiG-29-Jets aus den eigenen Beständen der Ukraine zu übergeben, teilte Ministerpräsident Eduard Heger mit.

Heger teilte mit, es handele sich um 13 Jets, die von der slowakischen Luftwaffe nicht mehr benutzt würden. Auf Twitter erklärte er, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe um die MiGs gebeten und er habe ihm diese zugesagt: "Versprechen müssen eingehalten werden", schrieb er. Militärhilfe sei der Schlüssel, die Ukraine in die Lage zu versetzen, "sich selbst und ganz Europa gegen Russland zu verteidigen".

Am Donnerstag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda angekündigt, der Ukraine in den kommenden Tagen ebenfalls vier MiG-29 zu liefern. Später sollten weitere folgen, die zuerst gewartet werden müssten.

Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen.

Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. "Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind", hieß es in London.

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird Anfang kommender Woche nach Russland reisen. Der Staatsbesuch sei vom 20. bis 22. März angesetzt, teilten das chinesische Außenministerium und das russische Präsidialamt mit. Eines der zentralen Themen der Gespräche zwischen Xi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Vertiefung der Partnerschaft der beiden Länder, hieß es von russischer Seite. Darüber hinaus würden laut Kreml "wichtige bilaterale Dokumente" unterzeichnet.

Putin hatte bereits im Februar einen Besuch Xis in Moskau angekündigt, als der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi in der russischen Hauptstadt zu Beratungen weilte.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, um über den NATO-Beitritt seines Landes zu sprechen. Finnland rechnet damit, dass Erdogan nach monatelanger Verzögerung seine Zustimmung zum finnischen NATO-Beitritt verkündet. Das Land würde damit vor seinem engen nordischen Partner Schweden grünes Licht aus der Türkei erhalten. Die Aufnahme Finnlands könnte noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai vom Parlament ratifiziert werden.

Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt.

Neun Menschen sind in Polen unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Wie die Behörden mitteilten, sollen die mutmaßlichen Mitglieder eines russischen Spionagerings Sabotageakte in dem EU-Land geplant und Bahnstrecken, die zum Transport von Waffen in die Ukraine genutzt werden, überwacht haben.

Innenminister Mariusz Kamiński sagte bei einer Pressekonferenz, die neun vom Inlandsgeheimdienst festgenommenen Menschen - drei der Festnahmen erfolgten am Mittwoch - hätten die Lieferung von Ausrüstung und Waffen in das von Russland angegriffene Land sabotieren wollen. Die Agenten hätten außerdem Kameras, elektronische Ausrüstung und GPS-Transmitter sichergestellt, die die Beschuldigten an Transporten für die Unkraine hätten anbringen wollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner nächtlichen Videoansprache an die Opfer eines Bombenangriffs auf ein Theater in Mariupol vor einem Jahr erinnert. "Russische Bomben zerstörten das Theater von Mariupol, ein Gebäude, das als Schutzraum genutzt wurde. Darin befanden sich Frauen und Kinder", sagte der Präsident. Es werde der Tag kommen, an dem diejenigen, die sich der Kriegsverbrechen gegen die Ukraine schuldig gemacht hätten, "in den Hallen des Internationalen Strafgerichtshofs und in den nationalen Gerichtssälen erscheinen werden", so Selenskyj weiter.

In einem Telefonat mit Kiew fordert der chinesische Außenminister die Aufnahme von Verhandlungen. Die USA geben an, von Polen über die geplante Kampfjet-Lieferung informiert worden zu sein.