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Krieg gegen die Ukraine ++ IWF billigt Milliardenpaket ++

Stand: 31.03.2023 23:02 Uhr

Der Internationale Währungsfonds stellt der Ukraine ein Finanzpaket in Milliardenhöhe zur Verfügung. Die UN haben wegen der geplanten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus vor einer atomaren Eskalation gewarnt. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat endgültig ein Kreditpaket in Milliardenhöhe für die Ukraine gebilligt. Das vom Exekutivgremium genehmigte Kreditprogramm soll dem Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington mitteilte. Das Programm sei Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro). Das Kreditprogramm hat eine Laufzeit von vier Jahren.

Die Entscheidung des Exekutivdirektoriums ermögliche die sofortige Auszahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro), hieß es. In einem ersten Schritt liege nun der Schwerpunkt auf einem soliden Haushalt und der Mobilisierung von Einnahmen. Anschließend sollen dem IWF zufolge "ehrgeizige Strukturreformen" in der Ukraine angegangen werden.

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. "Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat", zitierte die "Ukrajinska Prawda" Selenskyj am Rande seines Besuchs im Kiewer Vorort Butscha. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen.

Putin habe es nicht geschafft, auf dem Schlachtfeld Erfolge zu erzielen, sagte Selenskyj zu den vermutlichen Hintergründen der Stationierung von Atomwaffen im benachbarten Belarus. "Es geht auch darum, dass er sich nicht um unsere Menschen kümmert und sie tötet, aber er verschont auch die eigenen Leute nicht." Zudem habe Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. Er entscheide offenbar nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befänden.

Russland hat die USA im Fall des festgenommenen amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich vor Drohungen gewarnt. Die USA hätten gar nicht versucht, den Vorgang zu verstehen, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums im russischen Fernsehen. "Sie gehen sofort zu Drohungen, zu Repressalien gegen russische Journalisten über", sagte sie dem Sender Rossija 1.

Wenn dieser Ansatz sich "im öffentlichen Raum" fortsetze, würden die USA "einen Sturm ernten". US-Präsident Joe Biden rief seinerseits Russland auf, Gershkovich freizulassen. Auf die Frage, ob die USA russische Diplomaten ausweisen würden, sagte Biden, dies sei gegenwärtig nicht vorgesehen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Waffenstillstand nicht für die ultimative Lösung im Ukraine-Krieg. So ein Szenario alleine sei mit Sicherheit nicht genug. "Putin würde seine Armee wieder aufbauen, um erneut anzugreifen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der "Westdeutschen Zeitung" mit Blick auf den russischen Präsidenten.

"Er war 2014 militärisch noch nicht dazu in der Lage. Er hat die Zeit seitdem genutzt, weil er registrierte, dass der Westen wenig bis gar nicht auf seinen Angriff auf den Donbass reagiert hat", sagte sie mit Blick auf die Konflikte in der Ostukraine nach der Annexion der Krim. Es müsse ihrer Ansicht nach einen Friedensvertrag geben, betonte Strack-Zimmermann. "Nach diesen Zerstörungen, diesem unglaublichen Blutzoll geht das gar nicht anders. Wie wollten Sie etwas anderes den Nachkommen der Opfer erklären?"

Unter keinen Umständen dürfe es aber einen Diktatfrieden geben. Denn die Geschichte lehre, dass ein Diktatfrieden nur erneute Kriege zur Folge gehabt hätte. "Es muss darauf hinauslaufen, dass Putin seine Armee zurückzieht und die Grenzen der Ukraine wieder hergestellt werden, dazu gehört völkerrechtlich die Krim", betonte die FDP-Politikerin.

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus haben die Vereinten Nationen vor einer Eskalation gewarnt. "Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten", sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. "Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr."

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren.

Vertreter von Medien und Presserechtsorganisationen verschiedener Länder haben Russland zur Freilassung des inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich aufgefordert. "Gershkovich ist ein Journalist, kein Spion, und er sollte sofort und ohne Bedingungen freigelassen werden", hieß es in einem offenen Brief, der von der Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists veröffentlichten wurde und der an den russischen Botschafter in Washington gerichtet war. Der Brief war von 38 Vertretern renommierter internationaler Medien unterschrieben worden. Zu den Unterzeichnern gehörten auch Organisationen wie PEN America und das International Press Institute, die sich für Pressefreiheit einsetzen.

Auch US-Präsident Biden rief Russland auf, den Journalisten freizulassen. "Lasst ihn frei", sagte er in Washington an die Adresse Russlands. Der Demokrat reagierte damit auf die Frage eines Reporters, was seine Botschaft an Moskau in Bezug auf den Fall sei. Ein Gericht in Moskau hatte gegen den für das "Wall Street Journal" tätigen Gershkovich wegen angeblicher Spionage für die USA Haftbefehl erlassen. Der Journalist hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert.

Die ukrainische Militärführung hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. "Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren", hieß es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag. Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden.

Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort.

Die Länder der NATO-Ostflanke fordern eine verstärkte US-Militärpräsenz in ihrer Region. "Wir müssen daran arbeiten, die US-Präsenz in unserer Region an der Ostflanke in Bezug auf Truppen und Ausrüstung zu steigern", sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen von den sogenannten Bukarest Neun (B9) im polnischen Lodz. Die Minister der Nato-Staaten Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowakei bekräftigten ihre Forderung, die Verteidigungsfähigkeit in der an die Ukraine grenzenden Region zu fördern.

"Wenn wir eine starke Verteidigung haben, dann sind wir in der Lage, eine starke Abschreckung zu vermitteln in Bezug auf Russlands destabilisierendes und forsches Verhalten", sagte Aurescu weiter. "Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht." Der rumänische Politiker forderte unter anderem "mehr Luftabwehr, mehr Anti-Raketen-Kapazitäten auf unseren Gebieten". Zudem müsse es mehr Überwachungs-, Aufklärungs- und Geheimdienstmittel geben. Die Ostflanken-Länder versprachen auch, die Ukraine weiter in ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.

Zum Jahrestag des Massakers von Butscha ist in der Ukraine an die Opfer erinnert worden. "Das russische Übel wird erliegen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch mit anderen europäischen Regierungschefs in der Stadt nördlich von Kiew. "Wir werden siegen, das ist sicher", fügte er hinzu. "Der Kampf für die Begründung der freien Welt findet in der Ukraine statt", sagte Selenskyj im Beisein der Regierungschefs aus Kroatien, Slowenien und der Slowakei sowie der Präsidentin der Republik Moldau. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Butscha als ein "Symbol für die Gräueltaten" der russischen Armee bezeichnet. "Wir werden niemals vergeben. Wir werden jeden Täter bestrafen", erklärte er zuvor.

Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt Kredithilfen für die Ukraine im Volumen von 15,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren. Es ist der größte Kredit für die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Zudem genehmigt der IWF damit erstmals ein größeres Paket für ein Land, das sich im Krieg befindet.

Fünf EU-Mitgliedsländer aus Mittelosteuropa haben die EU-Kommission aufgefordert, den Bauern zu helfen, die durch günstige ukrainische Agrarprodukte unter Druck geraten sind. Brüssel müsse zusätzliche Gelder zur Unterstützung der Landwirte in der Region bereitstellen, heißt es in einem veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unterzeichnet haben es die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei. Auch solle die EU in Zusammenarbeit mit dem UN-Welternährungsprogramm überschüssiges Getreide aus der Ukraine aufkaufen.

Russland will den Krieg gegen die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Moskau mit Freiwilligen und ohne eine neue Teilmobilmachung gewinnen. "Gegenwärtig hat die Zahl der Bürger deutlich zugenommen, die sich entschieden haben, freiwillig am Kriegsdienst per Vertrag teilzunehmen", sagte Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab in Moskau. "Ich möchte versichern, dass der Generalstab keine zweite Welle der Mobilmachung plant." Jene, die schon einberufen seien, und die Freiwilligen seien "völlig ausreichend für die Erfüllung der gestellten Aufgaben".

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Beim traditionellen Wimbledon-Turnier dürfen in diesem Jahr wieder russische und belarusische Tennisspieler unter bestimmten Voraussetzungen starten. Das teilten die Veranstalter mit. Im Vorjahr waren die Athleten aus Russland und Belarus wegen des Angriffskrieges in der Ukraine noch ausgeschlossen gewesen. "Unsere derzeitige Absicht ist es, Anmeldungen von russischen und belarussischen Spielern zu akzeptieren, sofern sie als 'neutrale' Athleten antreten und die entsprechenden Bedingungen erfüllen", teilten die Veranstalter in einer Stellungnahme mit.

Neben dem Verzicht auf ihre Landesflagge dürfen die Spieler und Spielerinnen auch keine Unterstützungsbekundungen für die Invasion Russlands in der Ukraine von sich geben und im Zusammenhang mit der Turnier-Teilnahme keine finanziellen Mittel vom Staat erhalten.

Wimbledon lässt in diesem Jahr russische und belarusische Spieler und Spielerinnen wieder zu - diese müssen aber Bedingungen erfüllen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den russischen Überfall auf die Ukraine erneut scharf verurteilt. "Der Einmarsch der Russischen Föderation in der Ukraine hat uns in eine archaische Ära zurückgeworfen", sagte er im UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Eine Ära, in der das Territorium eines Nachbarlandes angegriffen und nach Belieben als das eigene betrachtet werden konnte. Als die Identität und Geschichte von Gemeinschaften geleugnet und die Realität umgeschrieben werden konnte."

Türk erinnerte an den Bericht der Untersuchungskommission, die Verbrechen im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dokumentiert hat. Darunter sind vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und die Verschleppung von Kindern, wie die Kommission Mitte März berichtete. "In einer Zeit, in der die Menschheit vor überwältigenden existenziellen Herausforderungen steht, lenkt uns dieser zerstörerische Krieg von der Arbeit ab, Lösungen zu entwickeln - der Arbeit, unser Überleben zu sichern", sagte Türk. "Dieser Krieg entzieht sich jeder Vernunft. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben, und es muss im Einklang mit den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht Frieden geschaffen werden."

"Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben": Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, hat den russischen Überfall auf die Ukraine erneut scharf verurteilt.

Nach einer Reihe anderer ausländischer Autobauer überträgt auch Toyota sein Werk in St. Petersburg an das russische Institut für Automobil- und Motorenforschung (Nami). Das Eigentum an den Werksgebäuden und dem Grundstück sei mit Wirkung zum 31. März 2023 vollständig an das staatliche Institut übertragen worden, teilte der japanische Autobauer am Freitag mit. Das russische Ministerium für Industrie und Handel erklärte, es arbeite daran, die Produktion in dem Werk so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

Die Bänder in St. Petersburg stehen wegen fehlender Teile schon seit einem Jahr still. Zu finanziellen Details äußerte sich weder Toyota noch die russische Seite. Nami hat bereits Werke von Renault und Nissan übernommen. Der französische Renault-Konzern verkaufte seine Mehrheitsbeteiligung am russischen Fahrzeughersteller AwtoWAS. Insidern zufolge lag der Kaufpreis bei nur einem Rubel, allerdings sicherten sich die Franzosen eine sechsjährige Rückkaufoption. Für die Vermögenswerte von Nissan zahlte Nami einen Euro.

Ukrainische Soldaten haben beim Ausheben von Schützengräben dort Überreste deutscher Wehrmachtssoldaten entdeckt. Das sagte der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In zwei Fällen sei es gelungen, die Gefallenen zu identifizieren und Angehörige beziehungsweise Nachfahren zu verständigen.

Insgesamt wurden demnach in der Ukraine im vergangenen Jahr Überreste von 1700 ehemaligen deutschen Soldaten gesichert. In Russland seien Überreste von mehr als 5000 Deutschen gefunden worden. Wegen des Ruhens der offiziellen Kontakte nach Moskau seien diese allerdings nicht mehr so feierlich wie früher bestattet worden, sondern eher im Stillen.

Russland ändert seine Sicherheits- und Außenpolitik. Russland sei durch "unfreundliche Staaten" Gefahren ausgesetzt, die die Sicherheit und die Entwicklung des Landes gefährdeten, sagt Außenminister Sergej Lawrow bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats der russischen Regierung. Das neue Konzept lege dar, wie Russland darauf reagieren könnte, sagt Lawrow bei der Übergabe an Präsident Wladimir Putin.

Zum Jahrestag der Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dort begangene Kriegsverbrechen erinnert. "Der Anblick von Massengräbern und Leichensäcken, die auf dem Boden aufgereiht waren, hat sich für immer in mein Gedächtnis eingebrannt", sagte sie in einer Videobotschaft.

Sie war nach der Befreiung der Stadt selbst im Frühjahr 2022 an den Ort des Geschehens gereist. "Russische Soldaten hatten Häuser geplündert und niedergebrannt, unschuldige Zivilisten gefoltert, vergewaltigt und ermordet", so die deutsche Spitzenpolitikerin.

Sie erinnerte unter anderem an junge Männer mit auf den Rücken gefesselten Händen, denen in den Kopf geschossen worden sei. "Nicht einmal Frauen und Kinder wurden verschont", sagte von der Leyen. Die kaltblütigen Hinrichtungen seien Teil eines größeren Plans. Der Kreml wolle die Ukraine, ihre Unabhängigkeit und ihre Demokratie beseitigen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat bei seinem Besuch in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung aufgefordert. Er habe Xi bei dem Treffen am Donnerstag Spaniens Besorgnis wegen des unrechtmäßigen Einmarschs Russlands in der Ukraine mitgeteilt, sagte Sanchez auf einer Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt.

Dabei habe er Xi ermutigt, mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, um aus erster Hand etwas über den ukrainischen Friedensplan zu erfahren. Dieser Plan könne die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sein und stimme perfekt mit der Charta der Vereinten Nationen überein, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Invasion verletzt worden sei. Was Xi geantwortet hat, sagt Sanchez nicht.

Der spanische Ministerpräsident Sanchez (li.) trifft Chinas Staats- und Parteichef Xi in Peking. Im Mittelpunkt der Gespräche soll neben den bilateralen Beziehungen auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind laut den UN mehr als 8400 Zivilisten getötet worden. Mehr als 14.000 Zivilisten hätten Verletzungen erlitten, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.

Diese Zahlen, die sein Hochkommissariat erfasst habe, seien jedoch nur die Spitze des Eisbergs, erklärte Türk. Die tatsächliche Opferzahl sei also wesentlich höher. Die meisten Opfer seien auf den russischen Beschuss von Wohngebieten mit Explosivwaffen zurückzuführen, sagte Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat. Zudem habe seine Behörde etliche willkürliche Erschießungen von Zivilisten in russisch besetzten Gebieten der Ukraine dokumentiert. Russisches Militär und bewaffnete Gruppen wie die Wagner-Gruppe seien für die Hinrichtungen verantwortlich.

Türk prangerte auch Entführungen, Vertreibungen und Zerstörungen durch die russischen Truppen an. Die Kriegsführung der Russen sei "archaisch". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen.

Russland hat zurückhaltend auf die Forderung des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nach einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine reagiert. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Im Moment könne Russland auf diesem Weg aber nicht die Ziele seiner "militärischen Spezialoperation" erreichen. So bezeichnet Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine. Lukaschenko, enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin, hatte kurz zuvor auch Friedensverhandlungen gefordert.

Nach der Lieferung von Kampfflugzeugen, Raketensystemen und Panzerhaubitzen will die Slowakei nun die Munitionsproduktion für die Ukraine ankurbeln. Das sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad während einer gemeinsamen Zugfahrt mit Ministerpräsident Eduard Heger nach Kiew zu mitreisenden Journalisten.

Nad gab bekannt, dass die Slowakei der Ukraine neben den ersten vier von 13 Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 auch das ebenfalls versprochene Luftabwehr-System Kub bereits übergeben habe. Nun sei die Slowakei dabei, "eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Munition für die Ukraine" zu übernehmen. "Wir treffen konkrete Maßnahmen, um die Produktion von 155-Millimeter-Munition in unseren Betrieben auf das bis zu Fünffache zu steigern", sagte Nad.

Ein Jahr nach der Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha von den russischen Besatzern hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Ahndung der dort begangenen Kriegsverbrechen gefordert. "Die Gräueltaten von Butscha vor einem Jahr führten der Welt vor Augen, was Putins Krieg bedeutet. Auch mir haben sich die Bilder eingebrannt", schrieb der Kanzler auf Twitter. "Diese Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Dafür stehen wir geeint hinter der Ukraine. Russland wird nicht siegen!"

Nach der türkischen Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands dringt die Bundesregierung darauf, dass die Türkei und Ungarn auch schnell dem Beitritt Schwedens zustimmen werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erinnerte daran, dass alle NATO-Regierungen auf dem Gipfel bereits ihre Zustimmung gegeben hätten. Für den schwedischen Beitritt fehlen nach wie vor die Ratifizierungen aus Ungarn und der Türkei.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird auf der ukrainischen Konferenz zum Jahrestag der Befreiung der Stadt Butscha von russischen Invasionstruppen reden. Er werde am Nachmittag eine Videobotschaft abgeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha nahe Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an das Massaker an der dortigen Zivilbevölkerung erinnert. Butscha sei ein "Symbol für die Gräueltaten" der russischen Armee, erklärte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Wir werden niemals vergeben. Wir werden jeden Täter bestrafen", sagte er.

Am 31. März 2022 hatte die russische Armee sich aus der Stadt nördlich der ukrainischen Hauptstadt zurückgezogen. Zwei Tage später war das Massaker bekannt geworden. Hunderte Zivilisten wurden getötet oder misshandelt. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben über 9000 Kriegsverbrechen in und um Butscha registriert. Moskau streitet ab, für die Gräueltaten verantwortlich zu sein.

Finnland wird der NATO innerhalb weniger Tage beitreten. "Alle 30 NATO-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll inzwischen ratifiziert", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Finnland wird unserer Allianz in den kommenden Tagen offiziell beitreten." Im Onlinedienst Twitter erklärte Stoltenberg: "Ich freue mich, in den kommenden Tagen die finnische Flagge im NATO-Hauptquartier zu hissen",

Als letzte NATO-Mitglieder haben die Türkei und Ungarn dem Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis zugestimmt und das Protokoll ratifiziert. Schweden, das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ebenfalls ein Beitrittgesuch gestellt hat und gemeinsam mit Finnland NATO-Mitglied werden wollte, hat das Plazet aus Ungarn und der Türkei noch nicht erhalten.

Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine hat der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko sofortige Friedensverhandlungen gefordert. Gleichzeitig sagte er, eine mögliche Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete würde Gespräche unmöglich machen.

Weiter behauptete Lukaschenko, der fest an der Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin steht, der Westen plane Belarus zu erobern und zu zerstören. Die Stationierung russischer Atomwaffen in seinem Land sei deshalb eine Sicherheitsstrategie.

Die Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg soll im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) untersucht werden. Eine Gruppe von 45 OSZE-Staaten setzte am Donnerstag in Absprache mit Kiew einen Prozess in Gang, um den Vorwürfen vor Ort nachzugehen.

Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, Tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Das Menschenrechtsbüro der OSZE hatte entsprechende Berichte im Dezember als glaubwürdig eingestuft. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.

Im Namen der 45 Staaten forderte Deutschlands OSZE-Botschafterin Gesa Bräutigam eine Expertenmission, die Fakten sammeln soll, um diese "nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten oder Tribunalen" zur Verfügung zu stellen. Die Staaten lösten damit den sogenannten Moskau-Mechanismus der OSZE zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen aus.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ Mitte März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut dem Gericht ist er mutmaßlich für die Kinder-Deportationen verantwortlich.

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa klar. "Das sind keine deutschen Flugzeuge." Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera. "Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben." Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet.

Hätte die Regierung in Warschau Mig-29 aus DDR-Beständen liefern wollen, hätte sie sich dafür die Genehmigung der Bundesregierung einholen müssen. Das ist in den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland in der Regel so festgeschrieben.

Die polnische Luftwaffe will die MiG-29 aus Deutschland vorerst selber nutzen.

Wie das japanische Handelsministerium mitteilt, verbietet Japan im Rahmen seiner jüngsten Sanktionen den Export von Stahl, Aluminium und Flugzeugen einschließlich Drohnen nach Russland. Dem Ministerium zufolge soll die Maßnahme am 7. April in Kraft treten. Demnach dürfen japanische Unternehmen auch eine Vielzahl von Industriegütern wie Baumaschinen, Schiffsmotoren oder Prüfgeräte nicht mehr an Russland liefern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. "400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben", sagte er am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Er verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der westlichen Partner möglich geworden seien. "Heute möchte ich allen in der Welt danken, die an der Seite der Ukraine stehen", sagte er.

Die Ukraine habe "die schlimmsten Tage" des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. "Wir haben auch diesen Winter überlebt", erinnerte Selenskyj an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Infrastruktur der Ukraine. Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung großer Gebiete ihren Heldentum bewiesen, sagte Selenskyj. "Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor."