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Krieg gegen die Ukraine ++ Bulgarien spendet Militärausrüstung an Ukraine ++

Stand: 08.12.2023 21:14 Uhr

Bulgariens Parlament hat ein Veto von Staatspräsident Radew gekippt und spendet der Ukraine gepanzerte Transportwagen und Luftabwehrraketen. Das an Russland grenzende Estland erhöht seine Verteidigungsausgaben. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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Washington und Kiew wollen im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über "Koproduktion und technischen Datenaustausch" unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium mit. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington, an der nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Industrie- und Regierungsvertreter aus den USA und der Ukraine teilgenommen haben. Die US-Regierung hat den Angaben nach außerdem ein Team aus Vertretern des Außen-, Verteidigungs- und Handelsministeriums eingerichtet. Es soll die Industrie und Partner in der Ukraine unterstützen, etwa bei Fragen zu möglichen Geschäften und Exportanforderungen. Washington und Partner aus der Industrie stellen Kiew auch technische Daten zur Verfügung, um vor Ort alte Luftverteidigungssysteme der Ukraine durch Einbau bestimmter westlicher Munition zu verbessern, wie das Handelsministerium weiter erklärte.

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte ein Veto von Staatspräsident Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.

Das Präsidentenveto wurde nun von einer Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers abgelehnt. Lediglich 55 Abgeordnete der prorussischen Nationalisten und der Sozialistischen Partei unterstützten das Veto.

In einer getrennten Abstimmung billigten 147 Parlamentarier bei 55 Nein-Stimmen der Opposition ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine aus tragbaren Luftabwehrkomplexen und Luftabwehrraketen. Zudem sollen in Bulgarien ukrainische Piloten für Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ausgebildet werden.

Das EU- und NATO-Mitgliedsland Bulgarien wird Kiew erstmals schwere Militärausrüstung aus den Beständen des Innenministeriums spenden. Diese werden der Regierung zufolge nicht mehr benötigt. Um seine Landstreitkräfte zu modernisieren und zu stärken, will das Land an der NATO-Ostflanke Radschützenpanzer und andere Rüstungsgüter aus den USA im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro kaufen. Das Parlament in Sofia hatte vor einem Monat ein entsprechendes Rüstungsprojekt gebilligt.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Zulassung russischer und belarusischer Sportler für die Sommerspiele 2024 in Paris unter Auflagen scharf kritisiert. "Das Internationale Olympische Komitee hat Russland grünes Licht gegeben, Olympia als Waffe zu benutzen", schrieb Kuleba beim Kurznachrichtendienst X.  Jeder Athlet aus Russland und dem verbündeten Belarus werde nun zu Propagandazwecken benutzt, ergänzte er. Er rief zudem die Partner der Ukraine auf, die Entscheidung des IOC zu verurteilen.

Russlands Sportminister Oleg Matyzin kritisierte die Auflagen als diskriminierend. Eine Teilnahme an den Olympischen Spielen sei für Sportler selbstverständlich ein Traum, sagte Matyzin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Aber die Bedingungen, die uns geboten werden, laufen grundlegenden olympischen Prinzipien zuwider."

Der an Russland grenzende NATO-Mitgliedsstaat Estland hat für 2024 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet. Erstmals wird der Militäretat nach dem vom Parlament in Tallinn gebilligten Budget die Drei-Prozent-Grenze überschreiten und bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. In absoluten Zahlen gibt das baltische EU-Land im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro für die Verteidigung aus.

Estland mit seinen 1,2 Millionen Einwohnern grenzt an Russland. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Ostseestaat im Nordosten Europa als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Armee massiv auf.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat grünes Licht für die Beteiligung von Russen und Belarusen als neutrale Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris gegeben. Wie das Komitee im schweizerischen Lausanne mitteilte, dürfen die Athleten als Bedingung für ihre Teilnahme den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aktiv unterstützen. Bisher haben sich laut IOC elf Athleten - acht Russen und drei Belarusen - für die Spiele in Paris qualifiziert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens durch sein Land von einer Bewilligung von "F-16"-Kampfjets aus den USA abhängig gemacht. Die USA sagten, dass sie "in der 'F-16'-Frage erst dann etwas unternehmen werden, wenn der Kongress sie genehmigt hat, aber ich habe auch ein Parlament", sagte Erdogan vor Journalisten. Wenn Washington "gleichzeitig und solidarisch" seinen Beitrag leiste, werde das Parlament in Ankara das Gleiche tun. 

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Schweden gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die NATO-Mitgliedschaft im Mai des vergangenen Jahres beantragt. Finnland trat dem Militärbündnis im April bei, Schweden wartet noch auf die Zustimmung der Mitgliedsländer Türkei und Ungarn.

Die U-Bahn der kriegsgeplagten ukrainischen Hauptstadt Kiew hat den Fahrbetrieb an sechs Stationen überraschend für gut ein halbes Jahr eingestellt. "Wir mussten diese Entscheidung fällen, da die Sicherheit der Passagiere Vorrang hat", sagte Vizebürgermeister Mykola Poworosnyk laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Der Stopp musste demnach wegen der Gefahr eines Wassereinbruchs erfolgen. Die U-Bahnstationen selbst dienen aber weiter als Schutzräume bei russischen Luftangriffen mit Raketen und Drohnen.

In Westpolen stehen ukrainische Soldaten kurz vor dem Ende ihrer Ausbildung durch EU-Militärs für den zermürbenden Stellungskrieg gegen die russischen Invasionstruppen. Auf einem schneebedeckten Feld in Wedrzyn nur etwa 40 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt wurden sie zuletzt für den Kampf in den Schützengräben trainiert, nur wenige Tage bevor sie an die Front geschickt werden. "Die meisten der Teilnehmer haben keinerlei militärische Erfahrung, und ihnen wird beigebracht, wie man einige grundlegende Taktiken ausführt", sagte ein ukrainischer Soldat. "Uns wird beigebracht, wie man Waffen in städtischen Gebieten und in Schützengräben einsetzt."

Der russische Staatschef Wladimir Putin tritt staatlichen Medienberichten zufolge offiziell für eine weitere Amtszeit an. Der 71-Jährige hat keinen ernsthaften Rivalen. Russlands bekanntester Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verbüßt insgesamt mehr als 30 Jahre Haft in einer Strafkolonie.

Putin wurde an Silvester 1999 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zu seinem Nachfolger ernannt. Seither bestimmt er die Geschicke Russlands als Präsident oder - nach einer Rochade mit Dmitri Medwedew - zeitweise als Ministerpräsident. Die Wahl soll am 17. März stattfinden.

Russland hat nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung Ziele in der Ukraine wieder mittels der strategischen Luftwaffe angegriffen. "Nach einer langen Pause von 79 Tagen hat der Feind die Luftschläge mit Marschflugkörpern von Flugzeugen der strategischen Luftwaffe 'Tu-95MS' wieder aufgenommen", teilte der Militärkommandant der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko, bei Telegram mit.

Die Raketen seien von mehreren Bombern bei Engels im russischen Gebiet Saratow abgefeuert worden. "Nicht ein feindliches Ziel hat die Stadt erreicht", resümierte der Generaloberst. Im Umland der Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern wurden durch Trümmerteile und die Druckwellen von Explosionen dennoch mehrere Häuser beschädigt. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind von insgesamt 19 abgefeuerten Marschflugkörpern 14 abgefangen worden.

Einschläge gab es den Angaben nach im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk bei Pawlohrad. Dabei kam nach vorläufigen Angaben ein Mensch ums Leben, wie der Gouverneur des Gebiets, Serhij Lyssak, im Nachrichtenfernsehen sagte. Mindestens acht weitere Menschen seien verletzt worden. Schäden gab es demnach in einem Industriebetrieb. Zudem seien fast zwei Dutzend Häuser beschädigt worden. Zuvor waren über dem Gebiet laut Militärangaben fünf Kampfdrohnen abgefangen worden.

Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische Priorität, nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. "Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird", fügte er hinzu.

Die Ukraine hatte 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine große Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt. Denn Ungarn hat sein Veto angedroht. Laut Beobachter will Regierungschef Viktor Orban den Druck erhöhen, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen.

Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch verletzt worden. Die regionale Militärverwaltung erklärte in der Nacht im Onlinedienst Telegram, die Stadt sei von sechs Raketen getroffen worden. Dabei seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Ein Verletzter wurde demnach vor Ort versorgt. Der Militärverwaltung zufolge wurde die Stadt mutmaßlich mit russischen Raketen vom Typ "S-300" angegriffen. Charkiws Bürgermeister Igor Terechow sprach von mindestens fünf Raketeneinschlägen.

Angesichts großer politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung inzwischen auch offensiv zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben. US-Außenminister Antony Blinken sagte nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington: "Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (...), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben - bei unseren Herstellern." Blinken betonte: "Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen."

Russische Streitkräfte fliegen dem ukrainischen Sprecher des Militärs zufolge verstärkt Lufteinsätze und setzten weitere Angriffstruppen ein, um die Stadt Awdijiwka in der Ostukraine einzunehmen. "Den zweiten Tag in Folge haben die Besatzungstruppen Kamikaze-Drohnen und Flugzeuge aktiv eingesetzt. Die Zahl der Gefechte hat deutlich zugenommen", sagte Militärsprecher Oleksandr Stupun im staatlichen Fernsehen.

Die Ukraine hat mit zwei US-Firmen eine Vereinbarung zur gemeinsamen Produktion von Artilleriegeschossen unterzeichnet. Angesichts von Grenzblockaden polnischer Spediteure will die Ukraine mehr Güterzüge nutzen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.