Olaf Scholz
liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz kritisiert "jüngste Eskalation" Russlands ++

Stand: 22.11.2024 11:17 Uhr

Bundeskanzler Scholz verurteilt den Einsatz einer russischen Mittelstreckenrakete. Präsident Selenskyj fordert eine harte internationale Reaktion auf den jüngsten Raketenangriff. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Nach dem Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete beruft NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats ein. Bei dem Treffen am kommenden Dienstag soll es um den russischen Angriff von gestern auf die ukrainische Großstadt Dnipro gehen. Dabei hatte Russland die neue Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert.

Die Beratungen in Brüssel werden nach NATO-Angaben auf Wunsch der Regierung in Kiew organisiert und finden auf Botschafterebene statt. Das Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen.

Mark Rutte

Generalsekretär Rutte beruft den NATO-Ukraine-Rat ein (Archivbild)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Einsatz einer russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine scharf verurteilt. "Wie gefährlich dieser Krieg ist, sehen alle an der jüngsten Eskalation", sagt der Kanzler auf einer SPD-Veranstaltung. Dies gelte auch für den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite, "die jetzt in diesem Krieg eingesetzt werden und sterben für den imperialen Traum von Putin".

Deutschland sei ein entschiedener Unterstützer der Ukraine. Aber es bleibe dabei, dass keine "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden, sagte Scholz. Eine direkte Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland müsse vermieden werden.

Russland hat seinem Verbündeten Nordkorea nach südkoreanischen Angaben Flugabwehrraketen im Gegenzug für nordkoreanische Soldaten geliefert. Es sei festgestellt worden, "dass Ausrüstung und Flugabwehrraketen zur Verstärkung des schwachen Luftabwehrsystems Pjöngjangs an Nordkorea geliefert" worden seien, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Südkoreas, Shin Won-sik. Zudem erhalte Nordkorea wirtschaftliche Unterstützung aus Russland.

Ukrainischen, südkoreanischen und westlichen Regierungsangaben zufolge hat Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten nach Russland geschickt, die im Kampf gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Seoul meldete vergangene Woche, nordkoreanische Soldaten seien bereits aktiv an Kampfhandlungen nahe der Grenze zur Ukraine beteiligt.

In der Stadt Sumy in der Nordostukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen bei russischen Angriffen getötet worden. "Mehrere enorme Explosionen haben sich in Sumy ereignet", erklärte der stellvertretende Bürgermeister Artem Kobsar in einer Videobotschaft im Onlinedienst Telegram. Die Luftabwehr sei am frühen Morgen noch aktiv gewesen.

Die Militärverwaltung der Region Sumy meldete, dass eine Wohngegend von einer russischen Drohne getroffen worden sei. Ein Rettungseinsatz sei im Gange. Die Behörde bestätigte die zwei Toten und erklärte, es seien weitere zwölf Menschen verletzt worden.

Ein Feuerwehrmann bei Löscharbeiten

Bei dem russischen Angriff auf Sumy wurden zwei Menschen getötet.

Den USA zufolge hat Russland bei seinem gestrigen Angriff auf die Stadt Dnipro eine noch nie zuvor eingesetzte ballistische Mittelstreckenrakete abgefeuert. "Die Rakete könnte so umgerüstet werden, dass sie verschiedene Arten von konventionellen oder nuklearen Sprengköpfen tragen kann", sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.

Nach Angaben des US-Militärs basierte das Design der russischen Rakete auf dem Design der russischen Interkontinentalrakete (ICBM) RS-26 Rubezh mit größerer Reichweite. Die neue Rakete sei experimentell und Russland besitze wahrscheinlich nur eine Handvoll davon, so das Militär.

Das russische Verteidigungsministerium teilt die Einnahme des ostukrainischen Dorfes Dalne in der Region Donezk durch seine Streitkräfte mit. Der ukrainische Generalstab hat bisher nicht bestätigt, dass sich Dalne in russischer Hand befindet.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Das ukrainische Parlament verschiebt aus Sicherheitsgründen eine für Freitag geplante Sitzung. Dies berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne unter Berufung auf Insider. "Für den 22. November war eine Sitzung der Werchowna Rada (Parlament) geplant, in der auch Fragen an die Regierung gestellt werden sollten, aber diese wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt", so Suspilne. Die Abgeordneten seien angewiesen worden, ihre Familien aus dem Regierungsviertel fernzuhalten.

Die Verschiebung sei eine Reaktion auf Wladimir Putins Erklärung, die ukrainische Stadt Dnipro mit einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete angegriffen zu haben, so der Sender.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft zu einer entschiedenen Reaktion auf den russischen Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete aufgefordert. "Dies ist eine eindeutige und ernsthafte Ausweitung des Ausmaßes und der Brutalität dieses Krieges, eine zynische Verletzung der UN-Charta durch Russland", schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. "Es ist ihm egal, was China, Brasilien, die europäischen Länder, Amerika und alle anderen Länder der Welt fordern."

Vorher hatte der Kremlchef Wladimir Putin den Einsatz einer neuen ballistischen Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Großstadt Dnipro bestätigt und mit weiteren Schlägen gedroht. Er begründete dies mit Angriffen der Ukraine auf russisches Gebiet, die dabei dem Vernehmen nach Raketen aus den USA und Großbritannien einsetzte. Selenskyj entgegnete, dies sei als Abwehr des russischen Angriffskriegs völkerrechtlich gedeckt. "Unser Recht auf Selbstverteidigung ist das gleiche wie das jeder anderen Nation."

Etwa 60 Prozent der Deutschen sprechen sich laut ARD-DeutschlandTrend gegen die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Präsident Selenskyj will eine diplomatische Lösung für die Krim. Die Entwicklungen zum Nachlesen im Liveblog.