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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj dankt Polen für Angebot ++

Stand: 11.01.2023 22:07 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land "Leopard"-Kampfpanzer zu überlassen, begrüßt. Der Kreml wechselt den Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine wieder aus. Der Liveblog zum Nachlesen.

Hiermit beenden wir für heute unseren Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Der Militärexperte Gady geht nicht davon aus, dass Russland eine Offensive auf Kiew plane. "Es ist völlig unrealistisch, dass die russischen Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt Kiew einnehmen, weil die Kräfte einfach nicht vorhanden sind", sagte er im Interview mit tagesschau.de. Um die Hauptstadt im Häuserkampf zu erobern, würde der Kreml wahrscheinlich bis zu 300.000 Soldaten benötigen.

Kramatorsk gilt als das eigentliche Kriegsziel des russischen Militärs im Donbass. Fast jede Nacht wird die Stadt angegriffen, berichtet Isabel Shayani. Sollten die Nachbarstädte Soledar und Bachmut fallen, könnte es für Kramtorsk schwierig werden, sagen die Bewohner.

Die SPD im Bundestag setzt weiter auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. "Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet", heißt es in dem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der am Donnerstag beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll.

"Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben." Deswegen seien auch die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig.

Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über den mehrere andere Medien berichtet hatten. "Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land "Leopard"-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt. "Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen seines Treffens mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Lwiw. Panzer aus westlicher Produktion seien "das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials".

Duda hatte nach dem Treffen erklärt, sein Land habe die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten den Ukrainern "Leopard"-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Lesen Sie hier mehr zum polnischen Vorstoß:

Die Einigung auf eine Schutzzone um das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja wird laut der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA durch die Beteiligung des Militärs an den Gesprächen erschwert. "Ich glaube nicht, dass eine Einigung unmöglich ist, aber es ist keine einfache Verhandlung", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi dem italienischen TV-Sender RAI.

Die Gespräche mit Vertretern der Ukraine und Russlands seien komplizierter geworden, weil nicht nur Diplomaten, sondern auch Militärs beteiligt seien. "Es ist ein längerer und schwierigerer Verhandlungstisch geworden", sagte Grossi. Er wolle nächste Woche zu Gesprächen in die Ukraine zurückkehren und hoffe, später auch nach Moskau zu reisen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Beschuss der Anlage vor.

Malta und Griechenland liegen beim Einfrieren russischer Vermögenswerte im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs einem internen EU-Dokument zufolge deutlich hinter den anderen Ländern in der Europäischen Union.

So hat Malta demnach bislang insgesamt 147.000 Euro eingefroren. Auch Griechenland liegt mit 212.000 Euro deutlich hinter anderen Staaten, wie aus dem Dokument hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Dagegen hätten die 27 Mitglieds-Staaten zusammen etwa 20,3 Milliarden Euro an Werten eingefroren. Deutschland, Italien, Irland, Frankreich, Spanien, Belgien, Österreich und Luxemburg hätten dabei je mehr als eine Milliarde Euro gemeldet.

Vertreter von Griechenland und Malta bestätigten die vergleichsweise niedrigen Summen. "Das Investitions-Umfeld in Griechenland begünstigt nicht den Zufluss von Kapital aus Russland und von ausländischen Unternehmen", sagt ein griechischer Vertreter.

Die schweren Kämpfe um die ostukrainische Kleinstadt Soledar dauern nach Angaben des Generalstabs in Kiew weiter an. Um die gesamte Region Donezk unter seine Kontrolle zu bringen, versuche das russische Militär, sowohl Bachmut anzugreifen als auch die Versorgungswege in das benachbarte Soledar zu unterbrechen, teilte die ukrainische Militärführung in Kiew. "Die Kämpfe dauern an", hieß es in der Mitteilung.

Zuvor hatte bereits der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, Serhij Tscherewatyj, russische Berichte über die Eroberung der Kleinstadt dementiert. Am Dienstag hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, behauptet, dass die Kleinstadt im Gebiet Donezk fast erobert und etwa 500 ukrainische Soldaten eingeschlossen seien. Die russische Militärführung schwieg dazu.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Vorgehen in Zusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew kritisiert. "Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiß ich nicht", sagte Klingbeil der "Zeit".

Das Zeichen an die Ukraine und vor allem Richtung Russland "wäre sicherlich noch stärker gewesen", wenn Deutschland, Frankreich und die USA ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit gleichzeitig verkündet hätten. Macron hatte am 4. Januar in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Paris werde Kiew "leichte Kampfpanzer" aus französischer Produktion liefern.

Klingbeil beklagte in dem "Zeit"-Interview in Zusammenhang mit der früheren Russland-Politik auch fehlendes strategisches Denken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. "Wir müssen unsere außen- und sicherheitspolitische Kompetenz erweitern, wenn wir international eine Rolle spielen wollen", sagte er.

Rund zehneinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu Generalstabschef Waleri Gerassimow zum neuen Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine ernannt. Der bisherige Kommandeur Sergej Surowikin, der den Posten erst im vergangenen Oktober übernommen hatte, solle Gerassimows Stellvertreter werden, teilte das Ministerium mit.

Schoigu ernannte mit General Oleg Saljukow und Generaloberst Alexej Kim zudem noch zwei weitere Stellvertreter. Moskau begründete die Neuaufstellung mit einer "Ausweitung des Ausmaßes der zu lösenden Aufgaben" sowie der Notwendigkeit einer engeren Kooperation der einzelnen Armeeteile.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken setzt im Krieg gegen Russland auf einen Sieg der Ukraine. Damit verändert sie die Tonlage ihrer Partei. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" bejahte Esken die Frage, ob sie sich wünsche, dass die Ukraine den Krieg gewinne.

Die Parteichefin positioniert sich damit offensiver als Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Sozialdemokraten. Diese vermeiden seit Monaten, von einem Sieg der Ukraine als Ziel zu sprechen - und betonen stattdessen, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Auch unter den Kabinettsmitgliedern gibt es bis heute große Zurückhaltung, von einem Sieg Kiews zu sprechen. Hintergrund ist die Sorge, in Moskau zu sehr als Kriegspartei wahrgenommen zu werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach russischen Angaben mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi in einem Telefonat über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Die beiden Staatschefs hätten erörtert, wie sie "für beide Seiten vorteilhafte Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Logistik" weiterentwickeln könnten, so das russische Präsidialamt. Zudem hätten sie ihren Wunsch bekundet, die Lage im Bürgerkriegsland Syrien zu "normalisieren".

Russland und der Iran, die beide von westlichen Sanktionen betroffen sind, haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Kooperation verstärkt. Die russischen Streitkräfte setzen nach ukrainischen Angaben in dem Krieg gegen die Ukraine auch iranische Kamikaze-Drohnen ein. In Syrien unterstützen beide Seiten Machthaber Baschar al-Assad.

Polen plant, im Rahmen einer von seinem Land angestrebten internationalen Koalition "Leopard"-Panzer in die Ukraine zu schicken. Das teilte der polnische Präsident Andrzej Duda mit. "Im Rahmen der Koalitionsbildung wird eine Kompanie 'Leopard'-Panzer übergeben", sagte Duda bei einem Besuch in der westukrainischen Stadt Lwiw. "Wir wollen, dass es eine internationale Koalition wird."

Polen hatte zuletzt mit Nachdruck für eine solche Koalition geworben. Das Nachbarland Ukraine bittet seit Längerem westliche Staaten um die Lieferung von Kampfpanzern.

Eine Woche vor den neuen Gesprächen in Ramstein zur Militärhilfe für die Ukraine stellt die Bundesregierung zunächst keinen Kurswechsel bei der Übergabe von Kampfpanzern in Aussicht. Eine Erwartung, dass es dazu bis zu dem Treffen eine Veränderung der Haltung der Bundesregierung gebe, sei "nicht sehr wahrscheinlich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Weiterhin lägen auch keine konkreten Anfragen zu einer Genehmigung von "Leopard"-Lieferungen vor. Auch sei keine konkrete Bitte der Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst Kampfpanzer liefere, so Hebestreit.

"Wir haben Luftverteidigungssysteme verschiedener Natur, wir haben jetzt Schützenpanzer, wir haben aber auch viele weitere Truppentransporter und Ähnliches geliefert und liefern das weiterhin. Wir beobachten sehr genau die Lage vor Ort", sagte der Sprecher. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die dritte Zusammenkunft dieser Art findet am 20. Januar statt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, dass es in Ramstein um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen soll.

Russische und ukrainische Menschenrechtsvertreter sind in Ankara zu Gesprächen zusammengekommen. Man hoffe, dass am Donnerstag ein gemeinsamer Plan - etwa zur Evakuierung Verwundeter, Kinder oder Frauen aus den Konfliktgebieten - vorgestellt werden könne, zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Ombudsmann, der ebenfalls an den Gesprächen am Rande einer Menschenrechtskonferenz in der türkischen Hauptstadt teilnahm.

Dmytro Lubinez, Ombudsmann für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, twitterte, bei den Gesprächen seien "humanitäre Probleme und die Bereitstellung von Menschenrechtshilfe" diskutiert worden. Für Russland nahm die Hochkommissarin für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, an dem Treffen teil. Man halte weiter Kontakt mit der ukrainischen Seite, hieß es von ihr.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Acht von zehn Schutzsuchenden kamen aus der Ukraine, gab das Bundesinnenministerium in Berlin an. Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten lag demnach bei etwas über einer Million, darunter vor allem Frauen und Kinder. Zusätzlich sei auch die Zahl der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um ein gutes Viertel auf 244.132 gestiegen - vor allem von Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan und aus der Türkei. Geflüchtete aus der Ukraine müssen nach einer EU-Vereinbarung keinen Asylantrag stellen.

Russland soll sein Botschaftspersonal in Estland um knapp die Hälfte reduzieren. Das Außenministerium in Tallinn forderte die Vertretung des Nachbarlandes einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zufolge auf, zum 1. Februar seine Mitarbeiterzahl in dem baltischen EU- und NATO-Land auf acht Diplomaten und 15 entsandte Mitarbeitende zu beschränken. Damit solle die personelle Größe der russischen Botschaft an die Zusammensetzung der estnischen Vertretung in Moskau angeglichen werden, so Außenminister Urmas Reinsalu. Demnach müssen nun insgesamt 13 russische Diplomaten und acht weitere Mitarbeiter Estland verlassen.

"Seit Beginn des Krieges (in der Ukraine) hat Estland seine bilateralen Beziehungen zur Russischen Föderation auf das absolute Minimum reduziert", sagte Reinsalu den Angaben zufolge. "Angesichts der Tatsache, dass das Personal der russischen Botschaft sich während des Angriffskrieges nicht darum kümmert, die estnisch-russischen Beziehungen voranzubringen, gibt es unseres Erachtens keinen Grund für die gegenwärtige Größe der russischen Botschaft."

Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Grenze zu Belarus auf alles gefasst und vorbereitet sein. Zwar sehe man ungeachtet jüngster Äußerungen aus dem Nachbarland keine unmittelbare Gefahr, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in Lwiw. Trotzdem müsse man auf alles an der Grenze und in der Region vorbereitet sein. Bereits früher hat die Regierung in Kiew gewarnt, Russland könnte von Belarus aus eine neue Offensive gegen die Ukraine starten.

Belarus und Russland haben für die zweite Januarhälfte gemeinsame Luftwaffenmanöver angekündigt, die am Montag beginnen sollen. Die Ukraine hat wiederholt davor gewarnt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin versuchen könnte, von Belarus aus einen neuen Vorstoß aus nördlicher Richtung zu starten. Belarus hat erklärt, nicht in den Krieg in der Ukraine einzutreten.

Entgegen anderslautender Aussagen erwarte der Außenminister der Ukraine, dass Deutschland "Leopard-2"-Panzer an sein Land liefere - so Dmytro Kuleba im Interview mit der tagesschau. Es sei immer ein ähnliches Muster, so Kuleba: "Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um am Ende doch Ja zu sagen."

Nach der umgehenden Zurückweisung Kiews hat der Kreml zurückhaltend auf die Angaben der Söldnertruppe Wagner reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach von einer "positiven Dynamik beim Vorrücken" der russischen Kräfte in Soledar, rief aber gleichzeitig dazu auf, nicht voreilig einen militärischen Sieg zu verkünden. "Warten wir auf offizielle Erklärungen", sagte er in Moskau. "Der militärische Erfolg ist erreicht, wenn die vom Obersten Befehlshaber festgelegten Ziele erreicht wurden."

Die russische Söldnertruppe Wagner hatte mitgeteilt, sie habe "das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht". Soledar liegt in der von Moskau beanspruchten Region Donezk in der Nähe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut. Beide Seiten hatten zuletzt besonders heftige Kämpfe um Soledar gemeldet. Die Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Soledar dauern nach Angaben Moskaus an.

Belarus hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit Russland eingerichtete Luftabwehreinheiten verstärkt. Neue Luftabwehreinheiten seien in die vorgesehenen Gebiete verlegt und in Kampfbereitschaft versetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Belarus ist ein enger Verbündeter von Russland, das das Nachbarland als eine Ausgangsbasis für die Invasion der Ukraine genutzt hatte.

Beide Länder haben für die zweite Januarhälfte gemeinsame Luftwaffenmanöver angekündigt, die am Montag beginnen sollen. Die Ukraine hat wiederholt davor gewarnt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin versuchen könnte, von Belarus aus einen neuen Vorstoß aus nördlicher Richtung zu starten. Belarus hat erklärt, nicht in den Krieg in der Ukraine einzutreten.

Russland und die Ukraine haben sich nach russischen Angaben auf einen erneuten Gefangenenaustausch verständigt. Es gehe um den Austausch von 40 Gefangenen, sagt die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez in der Türkei. Die beiden berieten am Rande einer internationalen Konferenz in Ankara. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht, zuletzt am Sonntag.

Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine zeigten, "wie entscheidend es ist, das wir unsere militärische Unterstützung ausbauen", sagte Stoltenberg in Brüssel.

Baerbock hatte nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Eine Zusage für die von Kiew gewünschten Leopard-Kampfpanzer gab sie nicht. Stoltenberg betonte, die Unterstützung der NATO-Länder mache "in dieser entscheidenden Phase des Krieges einen echten Unterschied". Er rief die Alliierten auf: "Wir müssen noch mehr tun und das noch schneller."

Die Verbündeten beraten am 20. Januar auf der US-Militärbasis in Ramstein über eine Aufstockung der Militärhilfe. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet das dritte Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Dazu ist nach amerikanischen Angaben auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eingeladen.

Der russische Ex-Geheimdienstoffizier Igor Girkin hat nach Angaben des amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) seine Kritik an der Kriegsführung Moskaus in der Ukraine verschärft. Der ehemalige Separatistenführer habe angedeutet, dass er eine Amtsenthebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstütze, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Das sei die bislang direkteste Kritik des bekannten Militärbloggers an Putin. Girkin habe aber seine Loyalität gegenüber dem russischen Staat bekräftigt und seine Vorwürfe dadurch abgemildert, hieß es. So habe er sich gegen einen Wechsel des Staatschefs während des Krieges ausgesprochen, weil dies nach seinen Worten zu einer militärischen und zivilen Katastrophe führen würde.

Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow 2014 den Aufstand der Separatisten im Osten der Ukraine anführte, wird unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht. Die Ukraine hat ein hohes Kopfgeld für seine Ergreifung ausgesetzt. Der Ex-Geheimdienstoffizier kritisiert Putin dafür, Befehlshaber zu ernennen, die für häufige Misserfolge in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien. Seine jüngsten Vorwürfe in diesem Zusammenhang galten laut ISW der Ernennung des nach mehreren Niederlagen im Ukraine-Krieg kritisierten russischen Generals Alexander Lapin zum Generalstabschef der Heerestruppen.

Kiew hat die Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Soledar durch die russische Söldnertruppe Wagner dementiert. "Soledar war, ist und wird immer ukrainisch sein", erklärte die ukrainische Armee im Onlinedienst Telegram. Sie wies auch Berichte russischer Medien zurück, wonach sich der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, in den Salzminen von Soledar aufhalte. Das sei "nicht wahr".

Die Wagner-Gruppe hatte zuvor mitgeteilt, sie habe "das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht". Zugleich sprach Prigoschin aber von anhaltenden Kämpfen im Stadtzentrum. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Soledar liegt in der von Moskau beanspruchten Region Donezk und nahe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut. Beide Seiten hatten zuletzt besonders heftige Kämpfe um Soledar gemeldet.

Kasachstan hat nach Angaben der Regierung die Erlaubnis Moskaus erhalten, die russische Pipeline-Infrastruktur für den Erdölexport nach Deutschland zu nutzen. "Die mündliche Bestätigung haben wir", sagte Kasachstans Energieminister Bolat Aktschulatow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach könnten bereits im Januar 20.000 Tonnen kasachisches Öl nach Deutschland gepumpt werden. Für die Festlegung des genauen Starttermins der Lieferungen müsse aber noch die offizielle Genehmigung aus Russland abgewartet werden.

Deutschland importiert aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Sanktionen gegen Moskau seit Jahresbeginn kein russisches Öl mehr. Nach den Importen russischen Tankeröls wurde zum 1. Januar auch die Abnahme von Lieferungen über die Leitung Druschba gestoppt. Vor allem die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt sucht deshalb Alternativen zum russischen Öl.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuletzt mitgeteilt, dass noch im Januar eine Lieferung kasachischen Öls für die PCK-Raffinerie geplant sei. Aktschulatow zufolge kann Kasachstan im Jahresverlauf 1,5 Millionen Tonnen Rohöl nach Deutschland liefern. Maximal könne das Land seinen Export in der Richtung auf sechs bis sieben Millionen Tonnen pro Jahr ausbauen, fügte er hinzu.

Britische Geheimdienste halten russische Angriffe vom Boden des verbündeten Landes Belarus auf die Ukraine für unwahrscheinlich. Bei der Verlagerung russischer Militärhubschrauber und der Stationierung von Truppen in Belarus handele es sich wohl tatsächlich um Training, nicht um die Vorbereitung einer Offensive, hieß im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Laien hätten beobachtet, wie ein Dutzend verschiedene Helikopter - teilweise mit dem für die russische Invasion in der Ukraine stehenden Symbol "Z" versehen - kürzlich auf einem Flugplatz in der Nähe der belarusischen Hauptstadt Minsk gelandet seien, hieß es weiter. Belarus will nach offiziellen Angaben vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. Eine gemeinsame Einsatztruppe haben beide Länder im Herbst gebildet - offiziell zum Schutz der Außengrenzen der russisch-belarusischen Union.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben an 13 verschiedenen Orten russische Angriffe abgewehrt, die hart umkämpfte Kleinstadt Soledar im Donbass wird dabei aber nicht genannt. "In den vergangenen 24 Stunden haben Einheiten der ukrainischen Streitkräfte Attacken der Okkupanten bei den Ortschaften Hrjaniwka (Gebiet Charkiw), Stelmachiwka (Gebiet Luhansk), Spirne, Rosdoliwka, Wesele, Bachmut, Klischtschijiwka, Majorsk, Wodjane, Newelske, Krasnohoriwka, Marjinka und Pretschystiwka im Gebiet Donezk zurückgeschlagen", heißt es im heutigen Lagebericht des Generalstabs.

Zuvor hatten russische Einheiten die Eroberung der Stadt Soledar gemeldet. Die im Lagebericht erwähnte Stadt Bachmut liegt südlich von Soledar, die Ortschaften Rosdoliwka und Wesele nordwestlich, beziehungsweise nordöstlich von Soledar. Der bewusste Verzicht auf die Nennung der Kleinstadt deutet darauf hin, dass die ukrainischen Kräfte die Kontrolle über Soledar weitgehend verloren haben könnten. Soledar gilt als wichtiger Baustein des ukrainischen Festungswalls vor dem Ballungsgebiet zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Es ist der letzte Großraum im Gebiet Donbass, den die Ukrainer noch kontrollieren.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) hingegen hat die vollständige Kontrolle der Stadt durch die Wagner-Truppen in Frage gestellt: Eine visuelle Bestätigung gebe es nur dafür, dass die Wagner-Truppen am 10. Januar ins Stadtzentrum vorgedrungen seien, teilte die Denkfabrik in ihrer Analyse via Twitter mit. Ob wirklich die gesamte Stadt unter der Kontrolle der Söldner sei, sei angesichts der Dynamik des Häuserkampfs unklar.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich bei der Verleihung der Golden Globes in Beverly Hills für die Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland bedankt. "Die Besten im zurückliegenden Jahr, das waren Sie", sagte Selenskyj der versammelten Hollywood-Prominenz in einer Videobotschaft über die Solidarität, die sein Land erfahren habe.

Die Golden Globes seien 1943 erstmals verliehen worden, als der Zweite Weltkrieg noch nicht vorbei gewesen sei, dessen wichtigste Schlachten aber schon geschlagen gewesen seien. "Auch der Krieg in der Ukraine ist noch nicht vorbei, aber das Blatt wendet sich und es ist bereits klar, wer am Ende gewinnt", sagte Selenskyj. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in den tagesthemen die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" an die Ukraine unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte Baerbock. Auch brauche die Ukraine "weitere Luftverteidigung", gerade zum Schutz von Infrastruktur. 

Eine Zusage zur Lieferung der von der Ukraine gewünschten deutschen "Leopard"-Kampfpanzer wollte Baerbock aber weiterhin nicht geben. Sie verwies auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten. Gemeinsam mit den internationalen Partnern überprüfe die Bundesregierung immer wieder, "wie Menschenleben gerettet werden können". Dem habe auch ihre Reise nach Charkiw gedient. Es gebe aber auch die Verantwortung, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweite.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entzieht dem Oppositionspolitiker und Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk und drei weiteren Politikern die ukrainische Staatsbürgerschaft. "Wenn Volksvertreter sich dazu entscheiden, nicht dem ukrainischen Volk sondern den Mördern zu dienen, die in die Ukraine gekommen sind, dann agieren wir entsprechend", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

Medwetschuk war Chef der verbotenen prorussischen Partei "Oppositionsplattform - Für das Leben". Er wurde des Hochverrats beschuldigt bevor er im September 2022 im Rahmen einen Gefangenenaustauschs nach Russland kam.

Den beiden Abgeordneten der Partei, Taras Kosak und Renat Kusmin, entzog Selenskyj ebenfalls die Staatsbürgerschaft. Kusmin ist ebenfalls wegen Hochverrats angeklagt. Bei dem vierten handelt es sich um Andrii Derkatsch. Er wurde wie Kusmin von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, Russland bei der Einmischung in die Präsidentenwahl 2020 geholfen zu haben.

Nach tagelangen schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Soledar haben Angehörige der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner die Eroberung des Ortes verkündet. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teilte nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit, dass Soledar erobert sei. Im Zentrum des Ortes sei noch eine Gruppe ukrainischer Soldaten eingekesselt. "Die Zahl der Kriegsgefangenen wird morgen mitgeteilt", wurde Prigoschin zitiert. Die Angaben konnten noch nicht unabhängig geprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

Rund zehneinhalb Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Kämpfe in Donezk derzeit besonders heftig. Die Städte Soledar und Bachmut sind dabei von strategischer Bedeutung: Sie sind Teil der ukrainischen Verteidigung vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme des Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass - eines der Kriegsziele des Kremls.

Das ukrainische Militär bereitet sich auf einen möglichen Angriff russischer Truppen auf Kiew vor. Kurz nach dem Besuch von Außenministerin Baerbock gab es offenbar einen Bombenangriff auf Charkiw. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.