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Krieg gegen die Ukraine ++ US-Senat lehnt neue Ukraine-Hilfe ab ++

Stand: 07.02.2024 23:41 Uhr

Der US-Senat hat ein Milliarden-Paket abgelehnt, das unter anderem Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das Ölunternehmen Rosneft Deutschland steht womöglich vor der Verstaatlichung. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Hiermit beenden wir unseren Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein angegriffenes Land gefordert. "Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine arbeite mit ihren Partnern energisch daran, dass eine Entscheidung über russische Vermögenswerte getroffen wird. "Wir brauchen wirklich eine einheitliche und starke Entscheidung", sagte Selenskyj. "Eine Entscheidung, die beweist, dass wir gemeinsam das Völkerrecht achten und keine Rücksicht auf den terroristischen Staat nehmen." In der EU gibt es Pläne, der Ukraine in einem ersten Schritt die Erträge eingefrorener Guthaben der russischen Zentralbank zukommen zu lassen. Auch dies würde bereits einige Milliarden Euro im Jahr bedeuten.

Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Republikaner.

49 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, der 60 Milliarden Dollar an Kriegshilfen für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel vorsah. Republikanische Abgeordnete hatten darauf gepocht, dass die Finanzierung der Sicherung an der US-Grenze zu Mexiko an das Geld für die Konflikte im Ausland gekoppelt wird. 50 Senatoren stimmten für den Kompromissvorschlag. 60 Stimmen wären benötigt worden, um das Paket zu verabschieden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.

Nach schweren russischen Raketenangriffen auf die Ukraine schlägt es nun auf der Gegenseite ein. Die russischen Behörden melden Verletzte in der westrussischen Region Belgorod. Nach Behördenangaben seien zwei Menschen durch Raketenbeschuss verletzt worden. Ein Mann sei vor Ort behandelt, ein zweiter Verwundeter mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram mit.

In der Stadt seien in zwei Hochhäusern die Fenster kaputtgegangen. Etwa 15 Fahrzeuge wurden seinen Angaben nach beschädigt. Zudem habe es Schäden auf dem Territorium eines Industriebetriebs gegeben.  Das russische Verteidigungsministerium meldete die Abwehr von sieben ukrainischen Raketen über dem Gebiet Belgorod. Der Angriff könnte eine Reaktion auf die schweren russischen Drohnen- und Raketenattacken in der Nacht gewesen sein. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Die UN-Atombehörde IAEA sorgt sich um das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja. Behördenchef Rafael Grossi hat zum vierten Mal über die Fronten hinweg den Weg in Europas größte Atomanlage gewagt. Der Besuch habe geholfen, den Eindruck seiner Organisation vom Zustand der Atomanlage zu komplettieren, sagte Grossi in einem kurzen Video nach Rückkehr auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet.

Grossi äußerte sich nicht zu seinen Befunden. Es sei um den Schutz der Anlage, die nukleare Sicherheit, den Zustand der Reaktoren und der Kühlanlage, um die Qualifikation der Bedienmannschaft und andere Aspekte gegangen. All dies sei wichtig für die Sicherheit - "kein Anlass zur Selbstzufriedenheit", schrieb er im Netzwerk X.

Die Wiener Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Präsidenten der ukrainischen Zentralbank, Kyrylo Schewtschenko, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche eingeleitet.

Nach zwei Jahren an der Spitze der ukrainischen Nationalbank war Schewtschenko im Oktober 2022 aus "gesundheitlichen" Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Im Onlinedienst Facebook gab der heute 51-Jährige an, vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj gezwungen worden zu sein, nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Notenpresse anzuwerfen. Er habe sich jedoch geweigert die Inflation und den Verfall der Landeswährung Hrywnja zu dämpfen.

Deshalb sei gegen ihn ein Haftbefehl wegen "erfundener" Anschuldigungen wegen Veruntreuung in seiner früheren Funktion als Leiter einer ukrainischen Staatsbank erlassen worden, erklärte Schewtschenko. Er verließ sein Heimatland und stellte einen Asylantrag in Österreich.

Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit einer Enteignung von Rosneft Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den russischen Ölkonzern Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine mögliche Verstaatlichung von dessen Vermögenswerten von Rosneft Deutschland gehen soll. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise darüber berichtet. Der russische Staatskonzern Rosneft hält die Mehrheit an der brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt.

Die Anteile von rund 54 Prozent sind derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes - in einer sogenannten Treuhandverwaltung. Ziel war, die jahrzehntelang mit russischem Öl betriebene und für den Nordosten sehr wichtige Anlage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem EU-Ölembargo am Laufen zu halten. Die Treuhandverwaltung läuft nach jetzigem Stand am 10. März aus, könnte aber verlängert werden. 

Oberstes Ziel der Bundesregierung bleibe es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland verlässlich und auf Dauer zu sichern. Mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandverwaltung hieß es, ohne anschließende staatliche Maßnahme drohe Rosneft Deutschland, seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können. 

Die Ukraine hat die EU aufgefordert, schneller mehr Artilleriegeschosse für die Abwehr der russischen Angriffe zu liefern. Die Lieferung von Artilleriegeschossen sei eine Priorität für die Ukraine, betonte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew. Die Mitgliedsländer müssten langfristige Verträge mit den Unternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie unterzeichnen, bestehende Verträge über die Lieferung von Munition an die Ukraine neu ausrichten und die Munitionseinfuhr aus Drittländern erhöhen, forderte Kuleba bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Borrell. "Wenn Sie einen Soldaten fragen, was er am dringendsten braucht, wird er wohl antworten: Munition", erklärte Kuleba.

Die russischen Streitkräfte feuern nach Angaben von Experten fünfmal mehr Munition ab als die ukrainischen Soldaten. Daher sei es dringend notwendig, langfristige Verträge mit der Rüstungsindustrie abzuschließen und einen "Binnenmarkt" für Rüstungsgüter in der EU zu schaffen, betonte der ukrainische Chefdiplomat.

Russische Unternehmen haben nach Angaben des Kreml Probleme bei Zahlungen nach China, nachdem eine chinesische Bank Transaktionen mit Russland blockiert hat. Die russische Regierung arbeite daran, das Problem mit der chinesischen Regierung zu lösen, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wir stehen in engem Dialog mit unseren chinesischen Freunden und werden alle (...) Probleme lösen", sagte Peskow.

Die russischen Wirtschaftszeitung "Wedomosti" hatte unter Berufung auf russische Unternehmen berichtet, dass die eine der wichtigsten chinesischen Banken für russische Importeure ihre Kunden über ein Aussetzen aller Transaktionen mit Russland informiert habe. Auch andere Banken in China haben demnach ihre Regeln verschärft.

Ein Grund sind der Zeitung zufolge Befürchtungen Chinas, dass seine Kreditgeber westliche Sanktionen auferlegt bekommen könnten, wenn sie zu großzügig mit sanktionierten russischen Unternehmen umgehen. Aber auch die bevorstehenden Neujahrsfeierlichkeiten in China, die zu einer Verlangsamung der Wirtschaftsaktivität führen, seien verantwortlich. 

Das ukrainische Parlament hat einem Gesetzentwurf für eine erleichterte militärische Mobilmachung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugestimmt. Insgesamt stimmten 243 Parlamentarier für den Gesetzentwurf, deutlich mehr als für die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen erforderlich, wie mehrere Abgeordnete in Onlinenetzwerken mitteilten.

Der Entwurf sieht unter anderem eine Vereinfachung des Einberufungsverfahrens und neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Gleichzeitig beschränkt der Text den derzeit zeitlich unbegrenzten Kriegsdienst auf 36 Monate.  Bis das Gesetz in Kraft tritt, könnten jedoch Wochen vergehen. Für seine endgültige Verabschiedung im Parlament sind weitere Debatten, Änderungsvorschläge und eine Abstimmung in zweiter Lesung erforderlich.

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der Chef, Christoph Heusgen, mehr Engagement von Deutschland und Europa in der Sicherheitspolitik. Es müsse "ein gewisses Vakuum" ausgefüllt werden, das sich in den USA abzeichne. Er verwies dabei auf die Probleme, im US-Präsidentschaftswahlkampf noch weitere Hilfspakete aus den USA zu bekommen.

Langfristig werde mehr Geld für Sicherheit nötig sein. Die Europäer sollten dabei enger zusammenarbeiten. "Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit, unsere Sicherheit", sagte der frühere deutsche Botschafter Heusgen. Er warnte vor einem möglichen Angriff auf die Nato durch Russland, falls der Angriff auf die Ukraine siegreich enden sollte.

Das russische Oberhaus hat einem Gesetzentwurf für die Beschlagnahmung von Vermögen von Kritikern des Militärs zugestimmt. Die einstimmige Verabschiedung erfolgte nach einer kurzen Diskussion. Das Unterhaus hatte bereits vergangene Woche zugestimmt. Es wird erwartet, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterschreibt und es dann bald in Kraft tritt.

Nach dem Gesetz könnten die russischen Behörden Personen, die wegen des Vorwurfs der Verbreitung "absichtlich falscher Informationen" über das russische Militär verurteilt wurden, Vermögen wie Geld und Wertgegenstände abnehmen. Immobilien sind davon nicht betroffen. Die russischen Behörden haben mit einem bereits existierenden Gesetz gegen "Diskreditierung" des Militärs, das nach der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine 2022 verabschiedet wurde, Putin-Kritiker zum Schweigen gebracht. Zahlreiche Aktivisten, Blogger und gewöhnliche Russen haben lange Haftstrafen bekommen.

Russland hat die Einstellung der Ermittlungen zur Sabotage an den Nord Stream Pipelines in Schweden kritisiert. "Die Entscheidung ist bezeichnend, und es ist bezeichnend, wie sie (die Ermittlungen) beendet wurden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Russland sei bis heute kein Zugang zu den Ermittlungsergebnissen gewährt worden. Und nun werde der Fall einfach zu den Akten gelegt, kritisierte er.

Über die Leitungen wurde bis kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland gepumpt. Laut Peskow muss nun die deutsche Regierung beweisen, wie wichtig ihr die Aufklärung des Falls sei. "Es leiden die Steuerzahler Deutschlands und deutsche Firmen - die Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit ohne dieses Gas", sagte er. Deutsche Behörden untersuchen den Fall weiterhin.

Russland hat mit neuen massiven Luftangriffen auf die Ukraine schwere Zerstörungen in dem Land verursacht. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass die Zahl der Verletzten auf 13 gestiegen sei. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den "Terrorangriff" Russlands gegen sechs Regionen des Landes und kündigte Vergeltung an. Er teilte mit, dass es in Kiew Berichte über zwei Tote gebe; es könnten auch noch Menschen verschüttet sein. Bürgermeister Klitschko rief die Menschen auf, sich in Bunkern in Sicherheit zu bringen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell musste sich in Sicherheit bringen, wie er im Netzwerk X (vormals Twitter) mitteilte.

Die Schweiz hat China zu einem Friedensgipfel zur Lösung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingeladen. Man könne allerdings keine sofortige Antwort erwarten, sagte Außenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Peking. Der Außenminister des neutralen Alpen-Staates war für zwei Tage zu einem Besuch in Peking und traf dort Chinas Chef-Diplomaten Wang Yi.

Die Bundespräsidentin der neutralen Schweiz, Viola Amherd, hatte zuvor nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, einen Friedensgipfel für die Ukraine abhalten zu wollen. Ort und Zeitpunkt stehen laut Cassis aber bisher noch nicht fest. Er räumte außerdem ein, dass eine echte Friedenslösung ohne Russland nicht möglich sei. Von China erhoffe er sich jedoch Hilfe, da das Land ihm zufolge großen Einfluss auf die Regierung in Moskau habe, sagte Cassis.

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Das gab der mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Mittwoch bekannt.

Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine ist ukrainischen Angaben zufolge ein Mensch im Süden des Landes getötet worden. Der Bürgermeister von Mykolajiw im Süden des Landes, Oleksandr Senkewitsch, sagte, ein Mann sei an seinen schweren Verletzungen gestorben, nachdem bei dem Angriff Dächer von 20 Häusern abgetragen sowie Gas- und Wasserleitungen beschädigt worden seien.

Russland habe am frühen Mittwochmorgen einen Angriff mit Marschflugkörpern auf die Ukraine gestartet und die Geschosse in Richtung Kiew und andere Regionen abgefeuert, erklärte die Luftwaffe. Aus Kiew meldete Bürgermeister Vitali Klitschko, zwei Menschen seien in einem Wohngebiet verletzt worden.

In Teilen der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge der Strom ausgefallen. Herabfallende Trümmer abgefangener russischer Raketen hätten Stromleitungen beschädigt, erklärte er. Es habe am Morgen eine zweite Angriffswelle gegeben. Kiew und weitere Städte in der Ukraine liegen unter massivem russischen Beschuss. Der Luftalarm dauert bereits seit zwei Stunden.

Beschädigtes Gebäude in Kiew: Die Stadt meldet erneut russische Angriffe

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Militärangaben Kiew und andere Städte in der Ukraine mit Raketen angegriffen. In der Hauptstadt seien am Morgen zur Hauptverkehrszeit mehrere Explosionen zu hören gewesen, weil die Flugabwehr im Einsatz sei, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte auf Telegram, die Flugabwehrsysteme seien im Einsatz. Ob es Opfer oder Schäden durch den Angriff gibt, ist bisher unklar.

Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten, kurz vor sieben Uhr Ortszeit seien laute Detonationen zu hören gewesen. Im ganzen Land heulten ab etwa sechs Uhr am Morgen die Sirenen und warnten vor Luftangriffen. Der Gouverneur der Oblast Charkiw im Nordosten der Ukraine, Oleh Sinehubow, teilte mit, in der gleichnamigen Stadt seien Gebäude von russischen Raketen getroffen worden. Es handele sich nicht um Wohnhäuser.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge Ende kommender Woche zu einem erneuten Besuch in Deutschland erwartet. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, der Staatschef plane eine Visite im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Der Ablauf und der genaue Zeitplan des Selenskyj-Besuchs sind demnach aus Sicherheitsgründen noch Verschlusssache. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bestätigte dem "Tagesspiegel" zwar nicht die Teilnahme Selenskyjs, aber das Bemühen des Veranstalters um eine Anwesenheit des ukrainischen Staatschefs: "Eine Einladung an Selenskyj wurde ausgesprochen."

Selenskyj hatte im vergangenen Mai erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land Deutschland besucht. Er traf dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und nahm in Aachen den Karlspreis entgegen.

Plant offenbar einen erneuten Besuch in Deutschland: der ukrainische Präsident Selenskyj

Die Ukraine geht in der Kriegsführung neue Wege und hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine eigenständige Truppengattung namens "unbemannte Systeme" ins Leben gerufen. Er habe bereits den entsprechenden Erlass unterzeichnet, berichtete Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die neuen Drohnen-Streitkräfte seien "keine Frage der Zukunft, sondern vielmehr etwas, das in naher Zukunft zu einem sehr konkreten Ergebnis führen sollte". Drohnen hätten sich bei Kämpfen am Boden, in der Luft und zur See als wirksam erwiesen.

US-Präsident Biden fordert von den Republikanern "Rückgrat" und die Zustimmung für weitere Ukraine-Hilfen. Der ukrainische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering ausgehoben. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.