Liveblog

Ukraine-Krieg und die Folgen ++ UN: Mehr als 5660 Zivilisten getötet ++

Stand: 29.08.2022 22:34 Uhr

In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffs nach UN-Angaben mindestens 5663 Zivilisten getötet worden. Das russische Bruttoinlandsprodukt sinkt nach Kreml-Angaben dieses Jahr nur um zwei Prozent. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen Landsleuten eine Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete versprochen. Er ging in seiner Videoansprache aber nur in Andeutungen auf die neue ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes ein. Niemand, der sich verantwortlich verhalte, werde im Krieg etwas zu seinen Plänen sagen, sagte der Präsident. "Aber die Besatzer sollen es wissen: Wir treiben sie über die Grenze. Über unsere Grenze, an der sich nichts geändert hat", so Selenskyj. "Wenn die russischen Soldaten überleben wollen, ist es jetzt Zeit, nach Hause zu gehen." Wer Angst habe, nach Russland zurückzukehren, solle sich ergeben. "Wir garantieren ihnen die Einhaltung aller Normen der Genfer Konventionen."

Russland wirft einem Medienbericht zufolge der Ukraine vor, Raketen auf die besetzte Stadt Nowa Kachowka abgefeuert zu haben. Dort seien Wasser und Strom ausgefallen, zitierte die Nachrichtenagentur RIA die von Russland eingesetzten örtlichen Behörden. Der Ort liegt östlich von Cherson, das Ziel einer ukrainischen Gegenoffensive.

Das russische Verteidigungsministerium hat eine ukrainische Offensive in den besetzten Gebieten Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine bestätigt. Die Angriffe an drei Stellen seien aber abgewehrt worden, wobei die ukrainische Armee schwere Verluste erlitten habe, hieß es in einer Mitteilung aus Moskau. Die Militärangaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Die ukrainische Führung kündigte seit Juni immer wieder eine größere Gegenoffensive im Süden an. Am Montag teilte die Südgruppe der ukrainischen Armee dann mit, im Gebiet Cherson hätten eigene Truppen eine russische Frontlinie durchbrochen. Demnach seien Einheiten der Donezker Separatisten und russischer Marineinfanterie zum Rückzug gezwungen worden.

Ein zu Russland übergelaufener ukrainischer Abgeordneter ist in der besetzten Südukraine ermordet worden. Der Parlamentarier Olexij Kowaljow (33) sei vorläufigen Erkenntnissen zufolge in seinem Haus erschossen worden, teilten die russischen Strafermittlungsbehörden bei Telegram mit. Auch seine Freundin sei dem Anschlag zum Opfer gefallen. Ukrainischen Angaben nach starb sie infolge einer Messerverletzung im Krankenhaus. Zuvor hatten bereits mehrere ukrainische Vertreter von dem Anschlag und dem Tod des Abgeordneten berichtet.

Kowaljow hatte im Juni bereits einen Sprengstoffanschlag überlebt. Der Agrarunternehmer war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Hochverrats. In der Besatzungsbehörde des Gebiets Cherson amtierte er als Vizegebietschef und Landwirtschaftsminister.

Die Experten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) werden nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums noch heute in Kiew erwartet. Sie seien aus Wien aufgebrochen, schrieb ein Sprecher des Ministeriums auf Facebook. Es werde erwartet, dass sie die Inspektion des russisch besetzen Kernkraftwerks Saporischschja "in den kommenden Tagen" aufnehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung Tschechiens und anderer EU-Staaten nach einem Verbot von Visa für Russen erneut zurückgewiesen. "Die Haltung der Bundesregierung ist bekannt", sagte Scholz in Prag. Er wies Differenzen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zurück, die vergangene Woche anders als der Kanzler öffentlich Kompromissbereitschaft signalisiert hatte. "Wir haben gute Gründe klarzustellen, dass dies ein Krieg ist, den der russische Präsident angezettelt hat", betonte er. Zuvor hatte dagegen der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala betont, dass er dies anders sehe.

In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffs nach UN-Angaben mindestens 5663 Zivilisten getötet worden, unter ihnen 365 Kinder. 8055 weitere Personen erlitten Verletzungen, wie das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf bekanntgab. Die meisten wurden demnach Opfer von Waffen mit breiter Wirkung wie etwa Granaten, Raketen und Luftangriffe.

Wie das UN-Büro betont, ist von einer wesentlich höheren Zahl von Toten und Verletzten auszugehen. Informationen aus umkämpften Gebieten träfen verzögert ein, viele Berichte müssten noch überprüft werden.

Insbesondere aus Orten in den Regionen Donezk, Charkiw und Luhansk gebe es Hinweise auf zahlreiche weitere Opfer. Allein für die Zeit 1. bis 28. August bestätigte das Büro der UN-Menschenrechtskommissarin 1063 zivile Opfer, davon 268 Todesfälle und 795 Verletzte. 51 wurden durch Minen oder Blindgänger getötet oder verletzt.

Das Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der russischen Besatzungstruppen erneut beschossen und beschädigt worden. "Die nationalen Verbände der ukrainischen Streitkräfte schießen mit Artillerie dicht neben die Reaktorblöcke des AKW Saporischschja", teilte die russische Militärverwaltung der Stadt Enerhodar im Süden der Ukraine der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Laut diesen Angaben wurde dabei sogar ein Gebäude beschädigt, in dem atomarer Brennstoff lagerte. Beim Beschuss soll das Dach der Uran-Lagerhalle beschädigt worden sein.

Entsprechende Fotos veröffentlichte auch der von Moskau als Militärgouverneur des Gebiets Saporischschja eingesetzte Wladimir Rogow auf seinem Telegram-Kanal. Die Schüsse seien von einer aus US-Beständen stammenden Haubitze vom Typ M777 abegefeuert worden, gab er an. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Ein erhöhter Ausstoß von Radioaktivität wurde nicht bekannt. Seit Wochen machen sich Kiew und Moskau gegenseitig für die Eskalation rund um die Nuklearanlage verantwortlich.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat sich für eine vollständige Aussetzung der Visavergabe von EU-Staaten an russische Staatsbürger ausgesprochen. "Wir sind davon überzeugt, dass man ein klares Signal an die russische Gesellschaft aussenden muss", sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag. Scholz unterstützte den Vorstoß nicht. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei bekannt.

Die ukrainische Armee hat eine Großoffensive zur Rückeroberung der seit Monaten von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson im Süden des Landes gestartet. In der gesamten Region liefen "starke Artillerieangriffe auf feindliche Stellungen", sagte der stellvertretende Chef des Regionalrats, Serhij Chlan, dem Fernsehsender Pryamyj TV. "Dies ist die Verkündung dessen, worauf wir seit dem Frühling gewartet haben - der Anfang vom Ende der Besatzung in der Region Cherson", sagte Chlan. Ziel ist es demnach, die russischen Truppen auf das andere Ufer des Dnipro zurückzustoßen.

Das nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim gelegene Cherson war Anfang März als erste Großstadt der Ukraine nach dreitägiger Belagerung von der russischen Armee eingenommen worden.

Beim russischen Beschuss von Privathäusern in der ukrainischen Stadt Mykolajiw ist nach ukrainischen Angaben eine unbestimmte Zahl von Einwohnern getötet worden. "Das Zentrum der Stadt wird schwer beschossen. Es werden immer noch Raketen abgefeuert. Verlassen Sie keine Schutzräume", schrieb der Gouverneur der Region, Witalij Kim, auf Telegram. Minuten danach bestätigte er die Todesfälle.

Die russische Wirtschaft wird der Regierung zufolge in diesem Jahr trotz der westlichen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine nur leicht schrumpfen. Das Bruttoinlandsprodukt werde um "etwas mehr als zwei Prozent" sinken, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Andrej Belousow bei einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Der robuste Arbeitsmarkt helfe, die Folgen abzufedern. 2023 werde der Rückgang dann bei "nicht mehr als einem Prozent" liegen. Einige Ökonomen prognostizierten der russischen Wirtschaft dagegen angesichts westlicher Sanktionen in diesem Jahr einen Einbruch von etwa 15 Prozent.

Die USA wollen kommende Woche mit Deutschland und weiteren Verbündeten über den weiteren Kurs bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lud die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe für den 8. September zu einem Treffen auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz ein, wie das Kommando der US-Streitkräfte in Europa mitteilte.

Der Ukraine-Kontaktgruppe gehören rund 50 Staaten aus aller Welt an. Die Minister und hochrangige Militärvertreter würden in Ramstein "über die anhaltende Krise in der Ukraine und verschiedene Sicherheitsfragen" beraten, "mit denen die Verbündeten und Partner der USA konfrontiert sind", hieß es.  In Ramstein hatte die Gruppe erstmals Ende April getagt.

Deutschland und Tschechien haben beim Prag-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den geplanten Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine unter Dach und Fach gebracht. Er habe den Ringtausch jetzt "ganz konkret" mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala verabredet, sagte Scholz nach einem Treffen mit Fiala in Prag. Tschechien habe T72-Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion an die Ukraine abgegeben und erhalte dafür von Deutschland 14 Leopard-Panzer II und einen Bergepanzer Büffel. Fiala betonte, der Ringtausch sei nun "vollendet". "Die ersten Panzer werden noch vor dem Jahresende nach Tschechien kommen."

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wollen die Außenminister der EU-Länder eine erschwerte Einreise für russische Staatsbürger prüfen. Bei einem zweitägigen Treffen ab Dienstag in Prag soll es um die mögliche Aussetzung eines Abkommens aus dem Jahr 2007 gehen, das die Erteilung von Visa für russische Staatsangehörige erleichtert, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet. 

Dies käme nicht einem vollständigen Einreiseverbot für russische Touristen gleich. Ein Aussetzen der Vereinbarung zwischen Russland und der EU würde Russinnen und Russen jedoch das Verfahren zum Erlangen von Einreisegenehmigungen erschweren. Für offizielle Delegationen und Geschäftsreisende aus Russland hatte die EU die Visa-Erleichterung bereits ausgesetzt.

Finnland, Estland, Polen und weitere EU-Länder hatten gefordert, dass russischen Touristen keine Visa mehr für den Schengen-Raum erhalten sollten. Andere Länder, unter anderem Deutschland, lehnen solch ein vollständiges Einreiseverbot ab. Der EU-Diplomat ging nicht davon aus, dass sich die Außenminister der 27 EU-Länder in Prag auf ein vollständiges Einreiseverbot einigen würden. Dies müsste Teil eines neuen Sanktionspakets sein und erfordere die Zustimmung aller Mitgliedstaaten.

Auf Suche nach Unterstützung für die von Kriegsfolgen betroffene Kulturszene seines Landes ist der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko in Berlin mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth und der im Auswärtigen Amt für Kulturpolitik zuständigen Staatsministerin Katja Keul (beide Grüne) zusammengetroffen. Tkatschenko erwartet konkrete Ergebnisse der Gespräche mit der Bundesregierung "nicht erst morgen, sondern gestern und heute".

Im Mittelpunkt stand für Tkatschenko der Erhalt ukrainischer Kulturerbestätten, "die müssen gesichert werden, gerade noch vor dem Winter". Auch Unterstützung für ukrainische Künstlerinnen und Künstler sei notwendig, die zu 80 Prozent weiter im Land seien. "Das gesamte Land verteidigt gerade jetzt Werte, Identität und kulturelles Erbe des Europäischen Union."

Im südukrainischen Gebiet Cherson sollen ukrainische Truppen die russischen Frontlinien durchbrochen haben. "Die Streitkräfte der Ukraine haben Offensivhandlungen in vielen Abschnitten im Süden der Ukraine begonnen", zitierte das Internetportal Hromadske die Pressesprecherin der Südgruppe der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk. Demnach sollen Einheiten der Donezker Separatisten und unterstützender russischer Marineinfanterie zum Rückzug gezwungen worden sein. Genauere Ortsangaben wurden nicht gemacht. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär hat am Montag nach ukrainischen Angaben erneut Ziele in der Umgebung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja angegriffen. In Nikopol am gegenüberliegenden Ufer des Dnipro sei dabei ein Mensch ums Leben gekommen, fünf Personen wurden verletzt. In Enerhodar machte der ukrainische Bürgermeister der Stadt, Dmytro Orlow, den russischen Beschuss für die Verletzungen von mindestens zehn Einwohnern verantwortlich.

Weitere Opfer wurden aus der Region Donezk im Osten des Landes gemeldet. Acht Zivilisten kamen ums Leben, weitere sieben wurden verletzt, wie die ukrainischen Behörden mitteilten. Die russischen Streitkräfte griffen demzufolge auch die Städte Slowjansk und Kostjantyniwka an. Der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, forderte die verbliebenen Bewohner auf, sich umgehend in Sicherheit zu bringen. Aus Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, meldete Gouverneur Oleh Synjehubow einen Beschuss mit Streumunition.

Das ukrainische Präsidialamt berichtete zudem von schweren Kämpfen und mehreren ukrainischen Treffern in der Region Cherson im Süden, die größtenteils von den russischen Truppen besetzt ist. Die ukrainischen Streitkräfte haben dort in letzter Zeit Munitionsdepots und russische Militärstellungen angegriffen.

Das russische Präsidialamt hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, die Ukraine zum Abbau militärischer Spannungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja zu bringen. Die Regierung in Kiew bringe ganz Europa in Gefahr, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld einer Inspektion von Europas größtem AKW durch ein Team der Internationalen Atomenergieagentur. Eine von den USA geforderte entmilitarisierte Zone rund um das Kraftwerk, das von russischen Truppen besetzt ist, sei nicht im Gespräch, ergänzte Peskow.

Russland hat vor dem Besuch von Experten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) im besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine seine Zusammenarbeit zugesichert. Russland sei an der IAEA-Mission interessiert und an deren Vorbereitung beteiligt gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Russland ist offen für eine Zusammenarbeit." Beim Besuch werde es aber nicht um die Frage nach einer möglichen entmilitarisierten Zone rund um das Kraftwerk im Südosten der Ukraine gehen. Zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi die Reise der internationalen Inspektoren zum Kraftwerk angekündigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein solches System "wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa", sagte der SPD-Politiker in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. Zudem wäre es kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und hochkomplexe Flugabwehr aufbaue. Details nannte er zunächst nicht.

Das Vorhaben gilt als Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland werde in den kommenden Jahren erheblich in die Flugabwehr investieren, kündigte Scholz an. Dies solle von Beginn an so gestaltet werden, dass sich europäische Nachbarn beteiligen könnten. Konkret nannte er die Niederlande, Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Tschechien, die Slowakei sowie die Partner in Skandinavien.

Russische Streitkräfte haben nach staatlichen Angaben eine ukrainische Drohne im Bereich des Atomkraftwerks Saporischschja abgeschossen. Mit der Drohne sei versucht worden, das von russischen Truppen besetzte AKW anzugreifen, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Es gebe keinen ernsthaften Schaden am AKW. Die Strahlungswerte seien normal.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, dass Deutschland sich vorrangig um die Luftabwehr und Artillerie der ukrainischen Streitkräfte kümmert. Bei einem Besuch in Prag sagte Scholz, dass man gerade ein neues Waffenpaket im Wert von 600 Millionen Euro zugesagt habe. Man brauche eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung der ukrainischen Armee.

"Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt", sagte er. "Auf solch ein System der koordinierten Unterstützung sollten wir uns schnell verständigen." Man werde diese Unterstützung aufrechterhalten, "verlässlich und vor allem: so lange wie nötig". Er werde zusammen mit der EU-Kommission zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am 25. Oktober in Berlin einladen, so Scholz.

Schweden hat der Ukraine weitere Unterstützung in Höhe von umgerechnet über 94 Millionen Euro zugesagt. Die Hälfte der Summe solle zum Zwecke der Militärhilfe eingesetzt werden, sagt Ministerpräsidentin Magdalena Andersson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die Ukraine brauche zusätzliche Waffen, solange der Krieg andauere, sagt Kuleba. Er forderte die Lieferung von Haubitzen und Granaten.

Die andere Hälfte des Unterstützungspakets soll unter anderem zum Kauf von ukrainischen Weizen genutzt werden. Der Weizen soll von Schweden an Länder, deren Bevölkerung von Hunger bedroht ist, geliefert werden.

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben den angekündigten Inspektionsbesuch von Experten der Internationalen Atomenergieagentur IAEA am umkämpften ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja begrüßt. Die IAEA-Inspektoren müssten ihre Aufgaben "ohne Drohungen und Druck" erfüllen können, hieß es. Zugleich bekräftigen die Verantwortlichen der G7-Staaten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, ihre Besorgnis über die Sicherheit der Anlage, die von russischen Streitkräften besetzt ist, aber weiter von ukrainischen Technikern betrieben wird.

Nach dem Mord an der russischen Kriegsbefürworterin Darja Dugina haben die Ermittler nach eigenen Angaben einen weiteren mutmaßlichen Beteiligten identifiziert. Dabei handele es sich um einen 1978 geborenen Ukrainer, der am 30. Juli über Estland eingereist sei, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB der Staatsagentur Tass zufolge mit. Der Mann soll bei der Vorbereitung der Tat geholfen und Russland wieder verlassen haben.

Das Auto mit der Tochter des Rechtsextremisten Alexander Dugin am Steuer explodierte am 20. August in der Nähe von Moskau. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.

Mehr als 50.000 Soldaten werden sich in dieser Woche an einem geplanten großen russischen Militärmanöver beteiligten. Bei der Übung "Wostok 2022" ("Osten 2022") sollen zudem 5000 Waffen und militärische Ausrüstung zum Einsatz kommen sowie 140 Flugzeuge und 60 Kriegsschiffe und andere Boote, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Unter diesem Titel fanden bereits in der Vergangenheit Großmanöver im Osten Russland statt.

Das Manöver beginnt demnach an diesem Donnerstag und endet Mittwoch nächster Woche. Es soll auf Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten sowie im Japanischen Meer stattfinden. Soldaten aus dem Ausland sind den Angaben zufolge bereits auf einem Übungsgelände im Osten Russlands eingetroffen, darunter aus Belarus und anderen Ex-Sowjetrepubliken, China und Indien.

Bei der Übung inmitten des Ukraine-Krieges gehe es etwa um Gewährleistung der militärischen Sicherheit Russlands und seiner Verbündeten, hieß es. Es ist zu vermute, dass Russland damit auch zeigen möchte, dass es trotz des Angriffskriegs auf die Ukraine reguläre Großmanöver veranstalten kann.

Das Gebiet Riwne im Norden der Ukraine wurde nach Behördenangaben am Sonntagabend mit russischen Raketen angegriffen. Im Kreis Sarny, westlich von Kiew, sei ein Militärobjekt getroffen worden, teilte Gebietschef Witalij Kowal auf Telegram mit. Auch ein Wohnhaus sei beschädigt worden, Opfer gab es aber offenbar nicht.

Aktivisten aus dem Nachbarland Belarus brachten den Angriff in Zusammenhang mit dem Start mehrerer russischer Kampfflugzeuge von Flugplätzen in Belarus. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko stellt den russischen Truppen Basen zur Verfügung. Ende Februar drangen aus Belarus russische Einheiten in die Ukraine ein.

Auch im Zentrum der ostukrainischen Großstadt Charkiw schlugen am Sonntagabend zwei Raketen ein, wie Bürgermeister Ihor Terechow mitteilte. Ein Verwaltungsgebäude sei zerstört worden.

Nach Angaben der internationalen Atomenergieagentur IAEA befindet sich ein Team von Experten auf dem Weg zum umkämpften Kernkraftwerk in Saporischschja. Die Mission unter seiner Führung treffe "später diese Woche" am größten Atomkraftwerk Europas ein, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi auf Twitter mit. Experten sollen Schäden und Sicherheitssysteme des AKW untersuchen.

Immer wieder melden die Ukraine und Russland - das das AKW besetzt hat - Angriffe auf das Gelände. Die Sorge vor einem Nuklearunfall ist deshalb groß. Erst in der vergangenen Nacht hatte es Raketenangriffe auf die benachbarte Stadt Enerhodar gegeben. Dabei sollen neun Menschen verletzt worden sein, zwei von ihnen schwer, teilte die russische Besatzungsverwaltung mit.

Vor dem EU-Außenminister-Treffen am Dienstag in Prag pocht der estnische Außenminister Urmas Reinsalu auf Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger. "Wir sind gegen Völkermord. Doch so einer wird gerade von Russen in der Ukraine begangen", sagt Reinsalu der Zeitung "Welt". "Dass es vor diesem Hintergrund keine Einreisebeschränkungen für die Bürger des Aggressor-Staates gibt, sie weiter Urlaub bei uns machen, shoppen oder Sanktionen umgehen können, ist moralisch nicht hinzunehmen."

Er verwies bei seiner Forderung auch auf Sicherheitsbedenken und das Risiko von Spionage und Sabotage. "Es ist Krieg in Europa und wir wissen oft nicht, wer genau zu uns kommt." In der Europäischen Union allerdings herrscht Uneinigkeit bei dem Thema. Auch andere Balten-Staaten wie Litauen fordern einen allgemeinen Visa-Stopp, dem aber beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch gegenübersteht.

Angesichts anhaltend steigender Energiekosten fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, den Ende August auslaufenden Tankrabatt zu verlängern. "Ich bin für die Fortsetzung", sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das helfe vor allem Pendlern, die nun einmal viel unterwegs sein müssten.

Nötig sei zudem ein ausgeweitetes Wohngeld, eine Deckelung der Strompreise sowie die steuerliche Entlastung auch von mittleren Einkommen. "Die Einkommensgrenzen, bis zu denen der Staat mit Wohngeld inklusive Heizkostenzuschuss hilft, müssen deutlich angehoben werden."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält ein vollständiges Einreiseverbot für Russen in die Europäische Union für "keinen guten Vorschlag". Im österreichischen Fernsehsender ORF warnte der Spanier am Sonntagabend davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen. Ein so umfassender Schritt hätte keine positiven Folgen. "Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass man überhaupt keine Visa mehr ausstellt."

Zudem glaube er nicht, dass es in dieser Frage in der EU die nötige Einstimmigkeit für einen Beschluss gebe. Die Europäische Union bereitet nach einem Bericht der "Financial Times" wegen des Kriegs in der Ukraine die Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger vor.

Der Zeitung aus London zufolge geht es bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Prag um die Aussetzung einer Visa-Vereinbarung mit Russland aus dem Jahr 2007. Vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen auf eine Einreisesperre. Deutschland und Österreich lehnen dies ab.