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Krieg gegen die Ukraine + Scholz und Biden wollen über Ukraine sprechen +

Stand: 27.02.2023 22:27 Uhr

Am Freitag treffen sich Kanzler Scholz und US-Präsident Biden - Hauptthema soll Russlands Angriff auf die Ukraine sein. Verteidigungsminister Pistorius pocht auf eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen Ukraine. Wir danken herzlich für Ihr Interesse.

Bei dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weißen Haus zentrales Thema sein. "Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

Das Gespräch werde Biden eine weitere Gelegenheit geben, sich bei Scholz und den Menschen in Deutschland für die Unterstützung der Ukraine zu bedanken, sagte Kirby. Deutschland habe sich stark engagiert und seine Unterstützung sinnvoll ausgebaut, wie jüngst etwa die Zusage von Leopard-Panzern gezeigt habe.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagte er aber auch: "Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten."

Mützenich machte sich dabei erneut für diplomatische Bemühungen stark, um einem Ende des Krieges näher zu kommen. Er betonte aber auch, dass er damit nicht Verhandlungen mit Putin meine. Man müsse mit Ländern wie Indien oder China sprechen, die eine Rolle spielen könnten, wenn es um eine Beendigung des Krieges gehe.

Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei eingeräumt. "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler", sagte er damals in einer Grundsatzrede.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit im Umgang mit dem Ukraine-Krieg vorgeworfen. Hinsichtlich der "Zeitenwende"-Rede vor einem Jahr gab Merz zu bedenken, ob diese Wende auch in der Bundesregierung angekommen sei. Es bleibe der Eindruck, dass "der Bundeskanzler zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft", fügte er hinzu.

Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt, betonte Merz. "Meine Einschätzung ist, dem wird die Bundesregierung nicht gerecht. Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen."

Der Präsident der Tschechischen Christlichen Akademie Thomas Halik zeigte sich empört über die "Friedensdemonstrationen" vom vergangenen Samstag in Berlin. Wer die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Ukraine verzögere, mache "sich mitschuldig am Massenmord an der Zivilbevölkerung, einschließlich Frauen und Kindern", so Halik. Der Religionsphilosoph betonte, dass es unerlässlich sei, die Verteidigung der überfallenen Ukraine schnell zu stärken

Am Samstag hatten am Brandenburger Tor mehrere Tausend Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine und die Aufnahme von Friedensverhandlungen demonstriert. Aufgerufen zu der Demonstration hatten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die vor kurzem ihr umstrittenes "Manifest für den Frieden" veröffentlicht hatten.

Die ungarische Fluglinie Wizz Air meidet aus Sicherheitsgründen ab dem 14. März den Flughafen der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Man sei von der Fluggesellschaft per Mail informiert worden, teilte die Zivilluftfahrtbehörde in Chisinau mit.

Hintergrund sind wachsende Befürchtungen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch auf das benachbarte Moldau übergreifen könnte. Im Gebiet Transnistrien, das sich von der Republik Moldau separiert hat und nur von Russland anerkannt wird, sind russische Truppen stationiert.

Wizz Air fliegt viele Städte in Zentral- und Südosteuropa an. Solange in der Ukraine wegen des Krieges jeglicher Flugverkehr ausfallen muss, ist Chisinau für Ukrainer einer der nächst gelegenen Flughäfen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht auf eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr, damit Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen in der NATO erfüllen kann.

Deutschland habe derzeit keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffskrieg wie dem Russlands gegen die Ukraine verteidigungsfähig wären, sagt der SPD-Politiker. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig. Deutschland habe auch eine Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen NATO-Partnern.

In Russlands Hauptstadt Moskau haben zahlreiche Menschen dem ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow gedacht. Trotz der Gefahr von Festnahmen durch die russische Polizei legten bis in den Abend hinein Menschen Blumen auf der Brücke nieder, auf der Nemzow am 27. Februar 2015 aus einem Auto heraus erschossen worden war.

Nemzow galt unter anderem als großer Unterstützer der Ukraine. Ein Gericht verurteilte 2017 zwar einen mutmaßlichen Mörder samt Komplizen, bis heute wirft der Fall aber viele ungeklärte Fragen auf.

Oppositionelle Aktionen jeder Art sind seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine in Russland sehr selten geworden. An improvisierten Gedenkstellen für die ukrainischen Opfer werden immer wieder Menschen festgenommen, die Blumen ablegen wollen.

Nach etwas mehr als einem Jahr nach Beginn der russischen Invasion ist der ukrainische Eisenbahnchef Olexander Kamyschin zurückgetreten. "Es ist der 369. Kriegstag. Die Eisenbahn arbeitet weiter nach Plan", schrieb der 39-Jährige im Nachrichtenkanal Telegram. Einen konkreten Grund für den Rücktritt nannte er nicht. Er werde aber das Büro zur EU-Integration der ukrainischen Eisenbahn übernehmen.

Die trotz des russischen Angriffskrieges fahrende Bahn ist zu einem Sinnbild geworden, dass der ukrainische Staat weiter funktioniert. Zu Beginn des Krieges waren mit der Bahn Millionen Menschen evakuiert worden.

Ein Jahr nach nach der "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Was hat sich seit Kriegsbeginn getan? ARD-Korrospondent Vassili Golod hat dafür in Kiew mit dem Fraktionsvorsitzenden der EVP gesprochen, Manfred Weber (CDU). Die Menschen, die Weber vor Ort getroffen habe, seien zutiefst dankbar. Aber: es gebe auch Kritik am zaghaften Handeln der Bundesregierung. Auch die Rolle der EU müsse laut Weber in Zukunft neu gedacht werden.

US-Finanzministerin Janet Yellen ist zu einem Überraschungsbesuch in der Ukraine. Die USA würden dem Land so lange wie nötig zur Seite stehen, sagt Yellen in Kiew und äußert sich damit ähnlich wie US-Präsident Joe Biden, der in der vergangenen Woche ebenfalls öffentlich nicht angekündigt in die Ukraine gereist war. Yellen kündigt bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Überweisung der ersten 1,25 Milliarden Dollar an Hilfen aus dem der jüngsten Topf von 9,9 Milliarden Dollar an.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag den US-Schauspieler Steven Seagal mit dem "Orden der Freundschaft" ausgezeichnet. Seagal habe die Ehrung für seinen "großen Beitrag zur Entwicklung internationaler kultureller und humanitärer Zusammenarbeit" erhalten, hieß es in einem auf einer russischen Regierungs-Website veröffentlichten Dokument.

Der ehemalige Hollywoodstar ist seit Jahrzehnten ein offener Unterstützer Putins, der ihm 2016 die russische Staatsbürgerschaft verlieh. Seagal verteidigt auch Russlands Vorgehen in der Ukraine. Im vergangenen August besuchte der 70-Jährige die ostukrainische Region Donezk und traf sich dort auch mit dem Verantwortlichen der pro-russischen Separatisten, Denis Puschilin, um diesem seine Unterstützung zu versichern.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die Unterstützung der katholischen Bischöfe für die Waffenlieferungen in die Ukraine bekräftigt. Die Bischofskonferenz unterstütze das Selbstverteidigungsrecht des von Russland überfallenen Landes, sagte Bätzing zum Beginn der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe in Dresden. Damit trage man auch die Entscheidung der deutschen Bundesregierung mit, Waffen zur Unterstützung der Ukraine zu liefern.

Bätzing nannte das Vorgehen der Regierung "klug, sehr verhalten und immer in weiter Abstimmung mit den Partnern". Bätzing wies aber auch auf das ethische Dilemma hin, in dem sich auch die katholische Kirche befinde. Waffenlieferungen schafften keinen Frieden, Frieden könne nur durch Dialog, Begegnungen und schließlich Versöhnungsarbeit gelingen, sagte der Limburger Bischof. Das Dilemma, den Frieden zu suchen und zugleich Waffenlieferungen zu befürworten, lasse sich nicht auflösen. Die Kriegsrhethorik dürfe aber nicht zur Normalität werden, mahnte er.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Russland angeprangert. "Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben", sagte die Grünen-Politikerin vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf angesichts von Berichten über systematische Verschleppungen. Sie versprach: "Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder zu Hause ist."

Die Ministerin forderte, das Mandat einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Ukraine zu verlängern. Das Gremium legt am 20. März nach einem Jahr Arbeit einen Bericht vor.

Das russische Militär spricht bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun von einer Offensive im Gebiet Donezk mit Artilleriefeuer und Luftangriffen. Im Gebiet der Stadt Bachmut sei ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Mit Unterstützung von Kampfjets habe die russische Artillerie Panzer, Panzertechnik und Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört. In dem Kiewer Vorort Browary sei ein Zentrum der elektronischen Aufklärung der ukrainischen Truppen getroffen worden.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Allerdings stehen die ukrainischen Streitkräfte auch nach Angaben der Führung in Kiew seit Wochen in der Region unter Druck. Kiew will Bachmut nicht aufgeben.

Nach ukrainischen Angaben gingen die russischen Truppen brutal vor. Der Chef des Präsidentenamtes in Kiew, Andrij Jermak, sagte, dass die Ortschaft Kurachiwka im Gebiet Donezk massiv beschossen worden sei. Ein Mensch starb demnach. An Häusern gebe es schwere Schäden, hieß es. "Der Beschuss geht weiter. Terroristen und Tiere", schrieb Jermak im Nachrichtenkanal Telegram.

Ein ukrainisches Gericht hat zwei gefangen genommene russische Soldaten, denen der Beschuss von Wohngebieten vorgeworfen wird, zu Haftstrafen von neun und zehn Jahren verurteilt. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU erklärte, beide seien "aktiv an der Erstürmung von ukrainischen Städten an der Ostfront beteiligt" gewesen.

Einer von ihnen habe seit 2014 auf der Seite prorussischer Separatisten gekämpft und sei im vergangenen Jahr für die russische Armee im Gebiet von Bachmut im Einsatz gewesen. Der andere sei für russische Truppen verantwortlich gewesen, die die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk in der Region Luhansk unter Beschuss genommen hatten. Ob sich die Soldaten, die vergangenes Jahr gefangen genommen worden waren, schuldig bekannten, wurde nicht mitgeteilt.

Vor dem Besuch des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko hat China seine "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit Belarus gepriesen. "Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 31 Jahren wurde das gegenseitige politische Vertrauen beständig gestärkt", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter zu fördern. 

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, er unterstützt den russischen Einmarsch in die Ukraine. Belarus ist ein Nachbarland sowohl der Ukraine als auch Russlands, es ist aber finanziell und politisch stark von Moskau abhängig. 

Nach Angaben aus Peking wird Lukaschenko am Dienstag zu einem Staatsbesuch in China eintreffen und bis zum Donnerstag bleiben. Sein Besuch auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping erfolgt nur wenige Tage, nachdem China ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht hat: Darin bekräftigt Peking sein Ansinnen, eine neutrale Partei zu sein und ruft zum Dialog zwischen den beiden Seiten auf.

Die Bundesregierung hat einer Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von "Abrams"-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe - gegen die Empfehlung seiner Militärs. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. "Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt."

Die Bundesregierung setzt die mit der hohen Inflation begründete konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern aus. Angesichts der verbesserten Lage werde ein für März angesetztes Treffen nicht stattfinden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: "Die beschlossenen Maßnahmen wirken."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Austausch mit den Sozialpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Bundesbank im vergangenen Sommer aufgenommen. Beraten werden sollten Wege gegen die hohen Preissteigerungen. Die Spitzenrunde kam drei Mal zusammen, zuletzt im Oktober.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum "New Start"-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. "Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist."

Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisierte Baerbock. "Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind." Die Kündigung des "New Start"-Vertrags sei "nur der jüngste Schlag" gewesen.

Putin hatte vergangene Woche mit "New Start" das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt. Es begrenzt die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands und regelt Inspektionen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat das von der EU verhängte zehnte Sanktionspaket gegen Russland begrüßt, zugleich aber auch als unzureichend bezeichnet. "Es ist ein weiterer kleiner und verspäteter Schritt, aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der Agentur BNS in Vilnius. Der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes bedauerte etwa, dass keine Strafmaßnahmen gegen den staatlichen russischen Energiekonzern Rosatom erlassen wurden.

Der von manchen Politikern und Experten erwartete "heiße Herbst" von Protesten in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie ausgeblieben. "Die vielfältigen Forschungsergebnisse spiegeln ein heterogenes Protest- und Diskursgeschehen wider", teilte der Forschungsverbund Motra vor dem Start seiner Jahrestagung in Wiesbaden mit. "Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das unter dem Schlagwort 'Heißer Herbst' befürchtete Protestgeschehen in 2022 nicht stattgefunden hat."

Motra steht für "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung". In dem Forschungsverbund haben sich mehrere deutsche Universitäten und das Bundeskriminalamt zusammengeschlossen.

Moskau sieht mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine "friedliche" Lösung "derzeit" nicht gegeben. "Wir betrachten den Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte", erklärte er und fügte hinzu: "Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter." Die von der EU neu verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnete Peskow als "absurd".

Russland zeigt sich besorgt über die Lage in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien. Dort würden äußere Kräfte die Situation anheizen, teilte das russische Präsidialamt mit. Die Äußerung aus Moskau folgte auf Vorwürfe gegen Moldau, in der prorussischen Region eine Invasion zu planen. Die moldawische Regierung wies dies zurück.

Auch warnte Russland zuletzt vor Angriffen auf in Transnistrien stationierte russische Soldaten. Solche Attacken würden als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden, erklärte das Außenministerium.

Transnistrien hat sich von der Republik Moldau losgesagt. Dies wird von Russland anerkannt, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft. Transnistrien liegt an der östlichen Grenze Moldaus zur Ukraine. Die Republik Moldau grenzt im Westen an den EU- und NATO-Staat Rumänien.

Bei russischen Drohnenangriffen im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und drei verletzt worden. Zuvor war von einem Toten berichtet worden. Wie der Bürgermeister von Chmelnyzkyj, Oleksandr Symtschyschyn, auf Telegram mitteilte, wurden in der Stadt mehrere Gebäude beschädigt. Symtschyschyn und der Gouverneur der gleichnamigen Region, Serhij Gamalij, erklärten, dass die zwei Toten den Rettungskräften angehörten.

Die Regionalhauptstadt Chmelnyzkyj, die rund 350 Kilometer südwestlich von Kiew liegt und vor Beginn des russischen Angriffskrieges 275.000 Einwohner hatte, wurde nach Angaben des Gouverneurs in der Nacht von insgesamt drei Angriffen getroffen. Nach Angaben der ukrainischen Armee hatte Russland die Ukraine in der Nacht mit 14 Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen, von denen elf von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem Besuch bei den Vereinten Nationen in Genf die Bedeutung von Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorgehoben. "In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletzt, sind Verhandlungsforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz wichtiger denn je", erklärte Baerbock am Morgen vor dem Abflug nach Genf mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es zähle "jeder Zentimeter Fortschritt".

"Die russische Invasion in der Ukraine hat zu den massivsten Menschenrechtsverletzungen geführt, die wir heute erleben. Sie hat Tod, Zerstörung und Vertreibung in großem Umfang ausgelöst", hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei der Auftaktsitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf gesagt. Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur hätten viele Opfer gefordert und schreckliches Leid verursacht. Dutzende Fälle konfliktbedingter sexueller Gewalt gegen Männer, Frauen und Mädchen seien dokumentiert. "Außerdem wurden schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte von Kriegsgefangenen sowie Hunderte von Fällen des Verschwindenlassens und der willkürlichen Inhaftierung von Zivilisten dokumentiert", erklärte Guterres.

Der Krieg gegen die Ukraine überschattet die mehrwöchige Sitzung des Menschenrechtsrates. Die 47 Mitgliedsländer sollen über eine Verlängerung des Mandats der UN-Kommission entscheiden, die Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert.

Die Türkei hat die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Schweden und Finnland über eine NATO-Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Länder für die kommende Woche angekündigt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, ein Treffen sei für den 9. März in Brüssel geplant. Das NATO-Land Türkei blockiert derzeit einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Verteidigungsbündnis. Es fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen Extremisten wie etwa Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Finnland und Schweden haben nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine entschieden, der NATO beizutreten.

China hat auf die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, dass Gespräche mit Vertretern der Volksrepublik wünschenswert seien. Vom Außenministerium in Peking hieß es, China habe immer die Kommunikation zu allen Seiten des Konflikts aufrechterhalten, auch zur Regierung in Kiew.

Selenskyj hatte am Donnerstag gesagt, es sei ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Er würde sich gern mit Vertretern des Landes treffen, sagte er auf die Frage nach Aussichten auf eine Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Der Vorstoß Pekings, der als Friedensplan angekündigt worden war, wurde von der Bundesregierung, der EU, den USA und der NATO zurückhaltend aufgenommen.

In Genf kommt ab heute bis zum 4. April der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zusammen. Viele der teilnehmenden Staaten wollen darauf dringen, das Mandat für ein UN-Untersuchungsgremium zu verlängern, das eingerichtet wurde, um Gräueltaten in der Ukraine zu untersuchen. Insgesamt haben sich für die kommenden Wochen mehr als 100 Spitzenpolitiker aus aller Welt angemeldet, unter ihnen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr iranischer Kollege Hossein Amirabdollahian.

Für Donnerstag ist eine Rede des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow angesetzt. Es wäre das erste Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr, dass ein offizieller Vertreter der Führung in Moskau beim Menschenrechtsrat in Person auftritt. Russlands Mitgliedschaft wurde im vergangenen April ausgesetzt, es darf aber als Beobachter weiter teilnehmen.

Belarusische Partisanen und Mitglieder der Exilopposition haben nach eigenen Angaben ein russisches Militärflugzeug durch einem Drohnenangriff auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk beschädigt. "Das waren Drohnen. Die Teilnehmer der Operation sind Belarusen", zitiert der polnische Sender "Belsat" eine Erklärung des Leiters der belarusischen Anti-Regierungsorganisation Bypol, Aliaksandr Azarau.

Front- und Mittelteil des Flugzeugs sowie die Radarantenne seien durch zwei Explosionen bei dem Angriff auf dem Luftwaffenstützpunkt Machulischtschi zerstört. Ein Berater der ins Exil geflohenen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnet den Anschlag auf Twitter als erfolgreichsten Sabotageakt seit Anfang 2022.

Die Berichte lassen sich derzeit nicht verifizieren. Aus Moskau und Minsk wurde bislang keine Stellungnahmen zu den Angaben abgegeben.

Die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine bergen nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedjew das Risiko einer globalen nuklearen Katastrophe. "Natürlich kann das Hineinpumpen von Waffen weitergehen (...) und jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen verhindern", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der regierungsnahen Tageszeitung "Iswestija". "Unsere Feinde tun genau das und wollen nicht begreifen, dass ihre Ziele mit Sicherheit zu einem totalen Fiasko führen werden. Ein Verlust für alle. Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen", erklärte Medwedjew. Der Politiker war bis 2020 russischer Premierminister und gilt als Gefolgsmann von Präsident Wladimir Putin.

Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyi hat nach Angaben des Militärs das umkämpfte Bachmut besucht. Dort habe er die Moral der Streitkräfte stärken und die weitere Strategie besprechen wollen. "Er hörte den Kommandeuren der Einheiten bei dringenden Problemen zu, half bei deren Lösung und unterstützte die Soldaten", teilten die Bodentruppen auf Telegram mit.

Der erfahrene Kommandeur gilt als Drahtzieher der Niederlage der russischen Streitkräfte zu Beginn des Krieges vor Kiew und im September in der Region Charkiw. Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine. Die Einnahme der Stadt ist für Russland strategisch wichtig, um die Kontrolle über die ostukrainische Industrieregion Donbass zu übernehmen.

Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe der Lieferung von "Abrams" nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. Das erklärte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntagabend. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche "Leopard"-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US- Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan.

Mit der überraschenden Erklärung widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag in Washington erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen hochrangigen militärischen Befehlshaber gefeuert, der bislang im Osten des Landes gegen die russischen Truppen kämpfte. In einem einzeiligen Dekret gab Selenskyj die Entlassung von Eduard Moskaljow bekannt, Kommandeur der vereinten Streitkräfte der Ukraine. Moskaljow war seit März 2022 - kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine - auf seinem Posten im Donbass. Ein Grund für die Absetzung wurde nicht genannt.

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, vertritt die Ansicht, dass Putin sich seines Sieges in der Ukraine zu sicher sei. Der Frontverlauf ist laut der ukrainischen Armee trotz schwerer Angriffe unverändert.