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Krieg gegen die Ukraine ++ Moskau droht mit Angriff auf britische Militärziele ++

Stand: 07.05.2024 00:19 Uhr

Moskau hat Großbritannien mit einem Angriff gedroht, sollte die Ukraine mit britischen Waffen russisches Gebiet angreifen. Präsident Putin hat Übungen angeordnet, um die Bereitschaft der Atomstreitkräfte zu testen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Polen hat die Finanzierung von 20.000 in der Ukraine genutzten Satellitenterminals vom Typ Starlink bestätigt. Die von Polen bezahlte Technik der Firma SpaceX des US-Hightechmilliardärs Elon Musk unterstütze die Internetversorgung der ukrainischen Armee, aber auch der Krankenhäuser, sagte der polnische Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, bei einem Besuch in Kiew. 

Gawkowski und sein ukrainischer Amtskollege Mychailo Fedorow unterzeichneten eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit in der Cybersicherheit. "Wir sind uns einig, dass die russischen Bedrohungen gegen Polen und die Ukraine im Cyberbereich sehr ähnlich sind. Polen führt einen Kalten Cyberkrieg mit Russland", sagte Gawkowski. Fedorow hatte bereits im Januar bestätigt, dass Polen mit damals 7900 bereitgestellten Starlink-Terminals der größte Lieferant der Satelliten-Technik ist.

Die US-Regierung hat das von Russlands Präsidenten Wladimir Putin ankündigte Manöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte scharf kritisiert. "Es ist einfach leichtsinnig und unverantwortlich, wenn der Anführer einer großen Atommacht so mit dem Säbel rasselt, wie er es in Bezug auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen tut", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Trotz dieser "rücksichtslosen Rhetorik" habe die US-Regierung aber nichts beobachtet, was sie dazu veranlassen würde, ihre strategische Abschreckungshaltung zu ändern. 

Ein weiterer Profisportler ist dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Opfer gefallen. Wie das Ukrainische Olympische Komitee auf Telegram mitteilte, ist der zweifache Europameister im Gewichtheben, Olexander Pjeljeschenko (30), an der Front "im Krieg mit dem Feind gestorben". Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sind mehr als 400 ukrainische Athleten und Funktionäre im Krieg getötet worden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf ein höheres Tempo bei den Lieferungen der versprochenen Waffen aus dem Westen gedrängt. "Den politischen Entscheidungen muss eine echte Logistik folgen – der tatsächliche Erhalt der Waffen durch unsere Soldaten", sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Partnern, speziell den USA, besser koordiniert werden. Es müsse rund um die Uhr an der Beschleunigung gearbeitet werden, sagte er. Die USA hatten nach einer monatelangen Blockade im Repräsentantenhaus vor etwa zwei Wochen ein militärisches Hilfspaket an die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) freigegeben. Nach Angaben aus dem Weißen Haus und dem Pentagon sollten die Waffenlieferungen daraufhin innerhalb weniger Tage beginnen. 

Innerhalb der EU gibt es erhebliche Differenzen über den richtigen Umgang mit Einladungen zur Zeremonie zum Start der fünften Amtszeit von Russlands Präsident Wladimir Putin. Wie mehrere EU-Diplomaten am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel sagten, wollen Länder wie Frankreich und Ungarn Vertreter zur Vereidigung Putins schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten. Deutschland und zahlreiche andere EU-Staaten halten eine Teilnahme jedoch insbesondere angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für unangemessen. "Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen in Berlin.

Erträge aus der Verwahrung eingefrorener russischer Gelder in der EU könnten künftig für Waffenkäufe weltweit zugunsten der Ukraine genutzt werden. Es gebe eine Verständigung, etwa 90 Prozent dieser Mittel für ukrainische Verteidigungszwecke zu nutzen - "und auch dort keine Festlegung auf Beschaffung in Europa", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen der drei baltischen Staaten in Riga. Diese Verständigung werde gerade finalisiert. Es gehe um mehrere Milliarden Euro im Jahr. 

Es sei wichtig, dass Munition und Waffen nicht nur innerhalb Europas beschafft würden, sagte Scholz. "Denn tatsächlich kommt es jetzt darauf an, dass schnell Waffen geliefert werden können und nicht, dass es erst geschieht, wenn eine neue Fabrik gebaut ist."

Bundeskanzler Olaf Scholz will international weiter für die Einigkeit der Mächte gegen einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg arbeiten. "Es ist immer wieder wichtig laut zu sagen, dass in diesem Krieg nukleare Waffen nicht eingesetzt werden dürfen", sagte der SPD-Politiker in Riga. Es werde auf eine Friedenskonferenz in der Schweiz hingearbeitet und das müsse eine der klaren Botschaften sein.

Die US-Regierung hat die russische Ankündigung von Atomübungen als "unverantwortlich" angeprangert. Es handle sich um "ein Beispiel jener Art von unverantwortlicher Rhetorik", die es von Moskau auch schon in der Vergangenheit gegeben habe, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage sei die russische Ankündigung "völlig unangemessen". Bisher sei "keine Veränderung in der Aufstellung der strategischen Streitkraft" Russlands festzustellen. Die USA würden die Lage aber weiterhin beobachten.

Die russischen Behörden haben die Journalistin Nadeschda Keworkowa wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" festgenommen. Wie ihr Anwalt mitteilte, wurde sie in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe betreffen demnach zwei Nachrichten, die die Journalistin 2018 und 2021 im Onlinedienst Telegram veröffentlichte. Die eine betreffe Afghanistan, die andere ein islamistisches Attentat auf die Nordkaukasus-Stadt Naltschik von 2005. Islamistische Angreifer hatten dort Regierungs- und Sicherheitsgebäude angegriffen und zwölf Menschen getötet. Keworkowa verbreitete den Angaben ihres Anwalts zufolge auf Telegram einen Post eines anderen Journalisten zu dem Attentat. Worum es darin genau ging, sagte der Anwalt nicht. 

Mehr als 400 Vertreter aus Politik und Rüstungswirtschaft haben in Brüssel über Kooperationen der Verteidigungsindustrie der EU und der Ukraine beraten. Bei dem Forum, das erstmals auf Einladung der EU stattfand, ging es nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes auch um konkrete Vorzeigeprojekte, etwa in Form von Joint Ventures. Ziel sei eine schrittweise Integration ukrainischer Firmen in die europäische verteidigungstechnologische Plattform, auch mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine. In Kiew wolle die EU ein Innovationsbüro eröffnen.

Die EU hat scharfe Kritik an einer von Russland geplanten Atomwaffen-Übung geübt. "Das ist eine Fortsetzung des unverantwortlichen Verhaltens Russlands und ein weiterer Beweis dafür, dass der Kreml nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert ist", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Man fordere Russland auf, das "Säbelrasseln" einzustellen und die Aggression gegen die Ukraine zu beenden. 

Bei der angekündigten Übung soll es nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau darum gehen, die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben. Dies sind Kernwaffen, die zum Beispiel gegen gegnerische Truppen und andere militärische Ziele eingesetzt werden können

Kurz vor der neuen Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, diesen nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. "Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew.

Grund sei die Abhaltung der russischen Präsidentenwahlen in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und auf der Halbinsel Krim. Dabei seien "Millionen Bürger der Ukraine" mit "Drohungen und Erpressungen" zur Teilnahme gezwungen worden.

Russland hat mit Angriffen auf britische Militärziele innerhalb und außerhalb der Ukraine gedroht, falls Kiew von Großbritannien gelieferte Raketen für Angriffe auf Russland nutze. Das russische Außenministerium teilte mit, es habe den britischen Botschafter in Moskau, Nigel Casey, einbestellt. Er sei gewarnt worden, dass die russische "Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russischem Territorium jede britische Militäreinrichtung und Ausrüstung auf ukrainischem Territorium und darüber hinaus" treffen könne.

Der britische Außenminister David Cameron hatte in der vergangenen Woche in einem Interview gesagt, die Ukraine habe "das Recht", Ziele auf russischem Staatsgebiet unter Beschuss zu nehmen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht inmitten der laufenden Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung seines Etats um mehrere Milliarden Euro. Eine verlässliche Verteidigung brauche einen verlässlichen und nachhaltigen Haushalt. "Für mich steht daher fest, dass an der dauerhaften Investition von mindestens zwei Prozent unserer nationalen Wirtschaftsleistung in unsere Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit kein Weg vorbeiführt", sagte der SPD-Politiker beim 74. Übersee-Tag in Hamburg weiter. "Unsere gemeinsame Sicherheit kostet. Aber ich bin überzeugt, es ist gut investiertes Geld, weil gerade wir in Deutschland wissen, welchen Wert das Versprechen gemeinsamer Sicherheit hat."

Russland sei und bleibe die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum. "Deshalb ist es unsere Aufgabe, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Wir können nicht am Seitenrand stehen und abwarten, was passiert", sagte Pistorius mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Mann wegen geplanter Sprengstoffanschläge auf mehrere Gerichtsgebäude festgenommen. Der etwa 40 Jahre alte russische Staatsbürger sei in der 400 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Großstadt Tambow festgenommen worden, als er gerade versucht habe, zwei "selbstgebaute Sprengsätze" zu verstecken, teilte der FSB mit. Demnach soll der Mann geplant haben, mit den Sprengsätzen Anschläge auf zwei Gerichtsgebäude der Stadt zu verüben.

Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass der Mann pro-ukrainische Websites besucht habe und von den ukrainischen Geheimdiensten angeworben worden sei, um die Anschläge zu verüben.

Russland verschärft Regelungen über "ausländische Agenten" Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als "ausländischen Agenten" eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten registrieren lassen. Zudem dürfen "ausländische Agenten" nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.

In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher. Sie gilt deshalb als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren geht Russlands Staatsapparat hart gegen Andersdenkende vor.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping angesichts russischer Atomdrohungen aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Xi habe eine wichtige Rolle gespielt, "Russlands unverantwortliche Atomdrohungen zu deeskalieren", sagte von der Leyen in Paris. "Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi dies weiterhin tun wird, vor dem Hintergrund der anhaltenden Atomdrohungen", fügte sie hinzu. 

China müsse sich zudem weiter anstrengen, "die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland zu verhindern, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden", betonte von der Leyen. Dies sei auch wichtig für die Beziehungen zwischen der EU und China. 

Russland hat die Einnahme zweier weiterer Ortschaften in der Ostukraine gemeldet. Die russischen Streitkräfte hätten die Kontrolle über die Dörfer Solowjow und Kotljariwka übernommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Seit der Einnahme der monatelang erbittert umkämpften Kleinstadt Awdijiwka haben die russischen Invasionstruppen eine ganze Reihe von Ortschaften in der Region erobert und die ukrainischen Streitkräfte zurückgedrängt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Länder aufgefordert, die Ukraine mit mehr Militärmaterial aus ihren Waffendepots zu unterstützen. Deutschland stelle der Ukraine deshalb ein drittes "Patriot"-Flugabwehrsystem aus seinen Beständen zur Verfügung. "Für uns ist das ein ganz entschiedenes Signal, dass wir bereit sind, dort zu helfen, wo es an Munition, Artillerie und fehlt", sagte er bei einem Besuch in Litauen. Er appelliere an andere, mitzumachen. "Denn wir werden nicht warten können, bis neue Systeme produziert sind. Wir müssen sicherstellen, dass der Ukraine aus den vorhandenen Beständen mehr Möglichkeiten der Luftverteidigung bereitgestellt werden."

Deutschland wird an der für Dienstag geplanten Einführung von Russlands Präsident Wladimir Putin in seine neue Amtszeit nicht teilnehmen. "Wir werden nicht vertreten sein", sagte eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums in Berlin. Dies gelte für die Regierung als auch für den Botschafter. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann kritisierte die jüngste Präsidentenwahl in Russland erneut. Sie könne nicht als rechtmäßig anerkannt werden. Die Wahl habe nicht demokratischen Standards entsprochen.

Im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Europa zur Umstellung auf eine "Kriegswirtschaft" aufgerufen. "Wenn wir den Frieden in der Europäischen Union erhalten wollen, müssen wir zu einer Kriegswirtschaft und -industrie in Europa übergehen", sagte Kuleba beim Rüstungsforum in Brüssel. Dies sei der einzige Weg, um sich in dem neuen "Rüstungswettlauf" mit Russland durchzusetzen.

Kuleba rief zudem zu Investitionen in ukrainische Rüstungsunternehmen auf. Dies sei "eine großartige Möglichkeit, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen", sagte er in seiner per Video übertragenen Ansprache. "Unsere Produktionskapazität übersteigt unsere finanziellen Ressourcen bei Weitem." Ansonsten bleibe das Motto: "Liefern, liefern, liefern!" sagte Kuleba in Richtung der westlichen Regierungen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte die Mitgliedsländer, mehr Flugabwehrsysteme und Munition an Kiew abzugeben. "Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel", betonte der Spanier. Nach Borrells Angaben nahmen mehr als 140 Rüstungsfirmen aus 25 EU-Ländern an dem Forum teil - das dritte seiner Art seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut zwei Jahren. Die EU-Kommission bezeichnete das Treffen als ersten Schritt zur Umsetzung einer im März vorgestellten Verteidigungsstrategie. 

Der Kreml hat die angekündigten russischen Atomübungen als Antwort auf Äußerungen "westlicher Vertreter" über einen möglichen Einsatz von "NATO-Soldaten" in der Ukraine bezeichnet - und sich dabei unter anderem auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bezogen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, diese Politiker hätten "über den Willen und sogar die Absicht" gesprochen, "bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken, also NATO-Soldaten der russischen Armee gegenüberzustellen".  Weiter sagte Peskow auf Rückfragen von Reportern zur Begründung für die Übungen: "Es ist offensichtlich, dass wir über Erklärungen von Herrn Macron und Erklärungen britischer Vertreter sprechen." Er fügte an: "Dies ist eine völlig neue Phase der Eskalation der Spannungen. Sie ist beispiellos und erfordert besondere Maßnahmen."

Macron hatte in einem vergangene Woche veröffentlichten Interview zur Möglichkeit, westliche Soldaten in der Ukraine einzusetzen, gesagt: "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen." Dies von vornherein auszuschließen, bedeutete Macron zufolge, "keine Lehren aus den vergangenen zwei Jahren zu ziehen". 

Bereits im Februar hatte Macron gesagt, einen Einsatz von Bodentruppen nicht ausschließen zu wollen und damit eine kontroverse Debatte ausgelöst.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Verteidigungsministerium zufolge eine Militärübung angeordnet, in der auch die Bereitschaft der Nuklearstreikträfte getestet werden soll. Hintergrund sind laut dem Ministerium provokative Drohungen des Westens.

Zu den militärischen Übungen gehören auch die Vorbereitung und der Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen, heißt es. Raketenverbände des südlichen Militärkommandos und der Seestreitkräfte würden teilnehmen.

Russland muss zur Abschreckung des Westens einem Diplomaten zufolge sein gesamtes Raketenarsenal aufstocken. "Wir befinden uns in einer offenen Konfrontation, die hoffentlich nicht zu einem direkten bewaffneten Konflikt führt", sagte der russische Sonderbotschafter Grigori Maschkow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit Blick auf den Westen.

Russland müsse angesichts der wachsenden Bedrohung und den technologischen Fortschritten bei Raketentypen - von taktischen bis hin zu Interkontinentalen - noch mehr tun, sagte Maschkow.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die nordostukrainische Region Sumy ist den Behörden zufolge die Stromversorgung vorübergehend unterbrochen worden. Sie sei aber in den betroffenen Siedlungen und Teilen der Regionalhauptstadt Sumy inzwischen wiederhergestellt, teilte die Militärverwaltung der Region auf Telegram mit. Zwölf von 13 Angriffsdrohnen seien in der Nacht durch die ukrainische Flugabwehr in der Region abgeschossen worden.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

In der russischen Region Belgorod sind nach Behördenangaben bei einem Drohnenangriff sechs Menschen getötet worden.

Unweit des Dorfes Berjosowka hätten die Ukrainer drei Fahrzeuge beschossen - darunter zwei Busse mit Arbeitern, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Weitere 35 Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder.

Die Ukraine meldet wieder einen russischen Luftangriff. Dabei habe die Flugabwehr zwölf von 13 Angriffsdrohnen abgeschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Drohnen seien über der nordöstlichen Region Sumy zerstört worden. Angaben zu der Drohne, die nicht abgeschossen wurde, gibt es bislang nicht.

Vertreter der europäischen und ukrainischen Rüstungsindustrie sowie Politiker kommen heute in Brüssel zusammen. Ziel des Rüstungsforums ist eine engere Zusammenarbeit im russischen Angriffskrieg. Die Ukraine erhofft sich zusätzliche Lieferungen von Flugabwehrsystemen, Waffen und Munition. Nach Brüsseler Angaben werden zu dem Treffen mehr als 350 Teilnehmer erwartet. 

Grünen-Politiker Hofreiter will Ukrainern in Deutschland ermöglichen, den Kriegsdienst zu verweigern. Deutschland solle ihnen Ersatzdokumente ausstellen, sagte er im Bericht aus Berlin. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.