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Krieg gegen die Ukraine ++ Schulze fordert Sondertopf für Wiederaufbau ++

Stand: 10.06.2024 19:00 Uhr

Entwicklungsministerin Schulze fordert für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege. 90 Staaten haben bislang ihre Teilnahme an der Schweizer Friedenskonferenz zugesagt. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gefordert, Wladimir Putin müsse "illegal deportierte Kinder aus der Ukraine endlich nach Hause zurückkehren" lassen. "Putin darf diese Kinder nicht länger als Geisel nehmen". Die Rückkehr ukrainischer Kinder soll nach dem Willen Kiews bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz an diesem Wochenende oben auf der Agenda stehen.

Die Ukraine geht davon aus, dass Russland seit Beginn der Invasion mehr als 19.000 ukrainische Kinder entführt hat. Rund 400 wurden bisher zurückgebracht. Der Internationale Srrafgerichtshof in Den Haag stellte wegen der Verschleppungen 2023 einen Haftbefehl gegen Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa aus. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin erwartet, die er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen will. Am Nachmittag will er außerdem eine Rede im Bundestag halten. Im Bundestag hatte Selenskyj zuletzt am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Abgeordneten gesprochen. Damals wurde er per Video live in den Plenarsaal zugeschaltet.

In Tschechien wurde ein mutmaßlicher Brandanschlag auf Busse der Prager Verkehrsbetriebe verhindert. Nachdem ein Terrorverdächtiger festgenommen wurde, geht Ministerpräsident Petr Fiala geht nun davon aus, dass Russland seine Finger im Spiel hatte. "Es ist nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich, dass Russland in diesen Fall verwickelt ist", sagte er. "Alles deutet darauf hin, dass dies aus dem Ausland organisiert und finanziert wurde." Der Anschlag sei Teil eines hybriden Krieges, den Russland führe. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 26 Jahre alten Ausländer, der erst vor wenigen Tagen eingereist sei. Tschechien zählt zu den entschiedenen Unterstützern der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte bei einer Konferenz in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen. Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro.

Charkiw wird seit Wochen besonders heftig beschossen.

Friedensforscher raten zu verlässlichen Sicherheitsgarantien des Westens für die von Russland überfallene Ukraine. Dies sei Voraussetzung dafür, dass das Land mittelfristig Friedensverhandlungen mit Russland aufnehmen könne, heißt es im diesjährigen Friedensgutachten. Die Wissenschaftler empfehlen, militärische Logik und diplomatische Ansätze klug miteinander zu verzahnen, den Druck auf Russland etwa in Form von Sanktionen aufrechtzuerhalten und die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Sie teilten dazu mit: "Schon jetzt sollten Form und Inhalt von Friedensverhandlungen vorbereitet und etwaige Drittparteien ausgelotet werden."

Das Friedensgutachten ist eine jährliche Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies, des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen.

Die USA und Polen wollen die Ukraine im Kampf gegen russische Desinformation unterstützen. Dafür gründen sie gemeinsam eine Kommunikationsgruppe in der polnischen Hauptstadt Warschau, so das US-Außenministerium. Die Gruppe soll unter anderem die Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg fördern und russische Desinformation aufdecken.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei russische Boden-Luft-Abwehrsysteme getroffen. Der Generalstab meldet auf dem Kurznachrichtendienst Telegram erfolgreiche Angriffe auf ein S-400-System in Dschankoj sowie auf zwei S-300-Systeme in der Nähe von Jewpatorija und Tschornomorske. Unmittelbar danach habe festgestellt werden können, dass die Radaranlagen der Abwehrsysteme ausgeschaltet seien. In den Gebieten sei zudem Munition detoniert.

Russland meldet ein weiteres Vorrücken seiner Kräfte im Osten der Ukraine. Die russischen Truppen hätten die Kontrolle über das Dorf Staromajorske in der Region Donezk übernommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zu der aktuellen Darstellung lag von der Ukraine vorerst keine Stellungnahme vor. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine will einige der F-16-Kampfflugzeuge, die sie von ihren westlichen Verbündeten erhalten soll, auf ausländischen Stützpunkten stationieren. Das könnte die Jets vor russischen Angriffen schützen, sagte Serhij Holubzow vom Kommando der ukrainischen Luftstreitkräfte.

Belgien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen haben der Ukraine mehr als 60 in den USA hergestellte F-16-Kampfflugzeuge zugesagt, um damit russische Angriffe abzuwehren. Ukrainische Piloten werden derzeit an den Jets geschult, bevor die Lieferungen beginnen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat mehr privatwirtschaftliche Investitionen in der Ukraine gefordert. "Der Wiederaufbau wird nur im Schulterschluss von internationaler Staatengemeinschaft und Privatwirtschaft gelingen", erklärte Christiane Laibach, Mitglied des KfW-Vorstands. Die Förderbank biete daher spezielle Finanzinstrumente für Unternehmen, die sich in der Ukraine engagieren möchten.

Eine Förderbank setzt staatliche Förderprogramme um und unterstützt mit Zuschüssen, Bürgschaften oder anderen Maßnahmen bestimmte Zielgruppen. Nach eigenen Angaben unterstützt die KfW in der Ukraine derzeit im Auftrag der Bundesregierung und der EU mehr als 60 laufende Projekte. Seit dem russischen Angriff habe die Förderbank 1,4 Milliarden Euro für die Ukraine neu zugesagt.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert, die Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine künftig in einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bündeln. "Unser Engagement wird verlässlicher sein müssen", sagte die SPD-Politikerin beim Wirtschaftsforum ihrer Partei in Berlin.

Die Hilfe für die Ukraine könne nicht den jährlichen Prinzipien des Bundeshaushalts folgen - zumal die Dimension der Hilfe den normalen Etat sprenge. Bisher verweigert Finanzminister Christian Lindner, einen Sondertopf außerhalb des Etats 2025 zu schaffen.

Kurz vor der dritten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin hat der Leiter der ukrainischen Agentur für Wiederaufbau, Mustafa Najem, seinen Rücktritt eingereicht. "Seit November letzten Jahres sieht sich das Team der Agentur mit ständigem Widerstand und der Schaffung künstlicher Hindernisse konfrontiert", begründete Najem seinen Schritt bei Facebook.

Najem beklagte die Unterfinanzierung seiner Behörde und übermäßige Bürokratie, die Wiederaufbaumaßnahmen künstlich verzögerten. Seit der Entlassung von Infrastrukturminister Olexander Kubrakow Anfang Mai sei die weitere Arbeit unmöglich geworden. Den Ausschlag zum Rücktritt habe die von Ministerpräsident Denys Schmyhal verweigerte Genehmigung für eine Dienstreise zur Wiederaufbaukonferenz nach Berlin gegeben.

Der ehemalige Journalist Mustafa Najem im Jahr 2014 bei einem internationalen Gipfeltreffen.

Ukrainische Behörden weisen Angaben des Tschetschenen-Anführers Ramsan Kadyrow zurück, seine Einheiten hätten das Grenzdorf Ryschiwka in der Region Sumy im Nordosten eingenommen. Es gebe dort keine russischen Truppen, erklärt Jurij Sarko, ein Vertreter der Behörde in Sumy, gegenüber dem ukrainischen Medienunternehmen Suspilne.

Zudem teilt Andrij Kowalenko, der Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation der ukrainischen Regierung, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, russische Streitkräfte hätten zwar versucht, die Verteidigung der Ukraine an der Ryschiwka-Front auf die Probe zu stellen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Situation aber unter Kontrolle. Allerdings bleibe die Gefahr russischer Aktionen im Grenzgebiet bestehen. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz von 15. bis 16. Juni in der Schweiz zugesagt. Rund die Hälfte der Staaten kommt aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten, teilte die Schweizer Regierung mit.

Ziel der Konferenz sei es, einen künftigen Friedensprozess anzuregen. "Zudem soll gemeinsam ein Fahrplan festgelegt werden, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können." Russland, das wiederholt sein Desinteresse an einer Teilnahme erklärt hatte, wurde nicht zu dem Gipfel eingeladen.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird einem Medienbericht zufolge seinen bereits angekündigten Besuch in Nordkorea in den kommenden Wochen absolvieren. Die Visite werde derzeit aktiv vorbereitet, berichtet die Zeitung Wedomosti unter Berufung auf den russischen Botschafter in Nordkorea, Alexander Mazegora.

Russland hat die Zusammenarbeit mit dem abgeschotteten und international isolierten Nordkorea im Zuge des Ukraine-Kriegs verstärkt. Der Westen vermutet, dass Nordkorea Artillerie-Munition und Raketen zum Einsatz in der Ukraine an Russland liefert. Russland hat das weder dementiert noch bestätigt, Nordkorea bestreitet es.

Russische Truppen haben nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow unter Führung seiner Spezialeinheit ein ukrainisches Grenzdorf eingenommen. Der "groß angelegte geplante Vorstoß" zur Einnahme des ukrainischen Dorfes Ryschiwka in der Region Sumy habe "der ukrainischen Seite, die zum Rückzug gezwungen war, erhebliche Verluste zugefügt", teilt Kadyrow, der seine Region im Südkaukasus seit 2007 als Kremltreuer regiert, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Stellungnahmen des russischen Verteidigungsministeriums und der ukrainischen Militärbehörden liegen bislang nicht vor. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüft.

Nach Angaben aus Kiew wurde zum ersten Mal ein russischer Kampfjet der neuesten Generation zerstört. Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge keine Soldaten in der Ukraine ausbilden. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.