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Krieg gegen die Ukraine ++ Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt ++

Stand: 14.08.2022 06:16 Uhr

Die deutschen Gasspeicher sind wieder zu mehr als 75 Prozent gefüllt. Das ukrainische Militär hat offenbar die letzte Brücke über den Dnjepr in der russisch besetzten Region Cherson zerstört. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.

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Angesichts der Kämpfe um das AKW Saporischschja hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen zu Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie aufgerufen. Die Strafmaßnahmen müssten die Nuklearindustrie des Aggressor-Staates treffen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Russland benutze das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine, um die Menschen in Angst zu versetzen sowie um die ukrainische Führung und die ganze Welt zu erpressen. Selenskyj warf den russischen Truppen vor, das Gelände als Festung zu nutzen, um von dort auf die am anderen Ufer des Dnipro-Stausees liegenden Kleinstädte Nikopol und Marhanez zu schießen.

Er warnte davor, dass der Aufmarsch russischer Truppen auf dem Areal des AKW "die radioaktive Bedrohung für Europa so erhöht wie es sie nicht einmal zu den schwierigsten Augenblicken der Konfrontation in den Zeiten des Kalten Krieges gab".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO unterzeichnet. Zuvor hatte das französische Parlament der Aufnahme der beiden nordischen Länder in die westliche Verteidigungsallianz zugestimmt. Schweden und Finnland sind länger schon Partner der NATO, hatten aber über Jahrzehnte hinweg auf eine Mitgliedschaft verzichtet. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar änderten sie ihren Kurs. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von allen 30 NATO-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Deutschland und zahlreiche andere Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung gegeben. Der EU gehören Finnland und Schweden schon an.

Trotz der seit Wochen deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher wieder zu mehr als 75 Prozent gefüllt. Nach neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber lag der Füllstand am Freitagmorgen bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung mehr als zwei Wochen früher als vorgeschrieben erreicht. Der Füllstand wird immer erst mit Verzögerung gemeldet.

Die Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Sollte weiterhin im gleichen Tempo wie zuletzt eingespeichert werden, dürfte die Marke von 85 Prozent aber schon vor dem 1. Oktober erreicht werden.

Die Ukraine sollte nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Halbinsel Krim in die Liste ihrer Kriegsziele aufnehmen. Russland habe mit der Annexion der Krim 2014 einen Krieg gegen die Ukraine und die Welt begonnen, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bei Twitter. "Es ist offensichtlich, dass dieser Krieg mit der Befreiung der Krim enden sollte."

Der Berater forderte außerdem eine juristische Bestrafung der Initiatoren der sogenannten besonderen Militäroperation - so bezeichnet der Kreml den Krieg in den Ukraine.

Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja unter Feuer genommen. Der Beschuss sei von einem wenige Kilometer entfernten Dorf aus erfolgt und habe eine Pumpstation und eine Feuerwache beschädigt, teilte der Geheimdienst mit. Zuvor hätten die russischen Truppen Menschen in das Kraftwerk gebracht und eine ukrainische Flagge am Rande der Stadt Enerhodar gehisst, zu dessen Territorium die Anlage gehört.

"Offensichtlich wird es (das Kraftwerk) für eine weitere Provokation genutzt, um dann die Streitkräfte der Ukraine zu beschuldigen", teilte der Geheimdienst mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Von Seiten der Ukraine hieß es wiederholt, die russischen Streitkräfte benutzten das Atomkraftwerk als Schutzschild, während sie die Ortschaften auf der anderen Seite des Dnepr beschossen - wohl wissend, dass das ukrainische Militär aus Sorgen vor einem Atomunglück nicht zurückschießen werde.

Der russische Beschuss habe eine Frau in der Stadt Saporischschja das Leben gekostet, teilte die ukrainische Seite mit. Zwei weitere Zivilisten seien verletzt worden. Russische Truppen kontrollieren die Anlage Saporischschja seit den ersten Tagen der russischen Invasion. Sie wird allerdings immer noch von ukrainischen Mitarbeitern betrieben.

Das ukrainische Militär hat nach Angaben aus der Ukraine die letzte Brücke über den Dnjepr in der russisch besetzten Region Cherson schwer beschädigt. Die russischen Nachschublinien seien damit stark eingeschränkt, teilte ein Mitglied des Regionalrats von Cherson, Serhij Chan, auf Facebook mit. Die Russen seien nun nicht mehr in der Lage, Ausrüstung weiter zu transportieren. Eine unabhängige Bestätigung für seine Angaben gab es nicht.

Das ukrainische Militär versucht seit Wochen, die Grundlage für eine Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Region Cherson in der Südukraine zu schaffen. Ukrainische Vertreter forderten die Einwohner bereits auf, in den sozialen Medien keine Informationen über militärische Aktionen in dem Gebiet zu posten.

Unterdessen wurden bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Kramatorsk nach Angaben des Bürgermeisters drei Menschen getötet und 13 weitere verwundet. In Kramatorsk befindet sich das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, bei russischen Angriffen in der Nähe von Kramatorsk seien ein von den USA gelieferter Mehrfachraketenwerfer und Munition zerstört worden.

Gegen die Abschiebung von Ukraine-Flüchtlingen aus sogenannten Drittstaaten wie Simbabwe, Jemen, Sudan, Senegal und Bangladesch will am Sonntag in Hamburg ein breites Bündnis demonstrieren. Der Protest richte sich ab 12 Uhr unter dem Motto "Hamburg zum sicheren Hafen - § 24 für alle Geflüchteten" gegen "rassistische Abschiebungen" durch den Hamburger Senat, teilte das Bündnis mit. Zu dem Bündnis gehören Ende Gelände, Asmara‘s World, Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, Arrivati, Beyond Evacuation, Seebrücke Hamburg, Wilder Wald und Africans from.

Derzeit würden Geflüchtete, darunter auch viele Studierende aus Drittstaaten, aus ihren Unterkünften verwiesen, hieß es. Ihnen werde eine zweiwöchige Frist zur Ausreise gestellt. Die Betroffenen seien von Wohnungslosigkeit und Abschiebung bedroht, obwohl die bundesweite Regelung den Geflüchteten einen regulären Aufenthalt in Deutschland bis zum 31. August erlaube.

Die Historikerin Anne Applebaum sieht Parallelen zwischen Putins Russland und den Diktaturen Hitlerdeutschlands und der Sowjetunion. Frieden in der Ukraine könne es nur nach einer militärischen Niederlage Russlands geben, sagte sie im Kontraste-Interview.

Das ukrainische Militär hat über neue schwere russische Raketenangriffe im Osten des Landes berichtet. So seien die Stadt und die Region Charkiw massiv beschossen worden, teilten die ukrainischen Behörden mit. Drei Menschen, darunter ein 13 Jahre alter Junge, seien im Gebiet Charkiw verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, hieß es. In der Region Saporischschja warnten die Behörden die Menschen davor, auf die Straße zu gehen, weil russische Truppen in Richtung des Atomkraftwerks schießen würden. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Russische Streitkräfte haben erneut die Eroberung der Ortschaft Pisky am Rande der ostukrainischen Stadt Donezk für sich reklamiert. Man habe die volle Kontrolle über den Vorort Pisky übernommen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische und pro-russische Kräfte hatten erst vor gut einer Woche erklärt, dass sie die vollständige Kontrolle über das Dorf übernommen hätten.

Das Ministerium teilte laut Interfax zudem mit, dass russische Streitkräfte ein von den USA geliefertes Himars-Raketensystem in der Nähe der ukrainischen Stadt Kramatorsk sowie ein Munitionsdepot für dieses Waffensystem zerstört hätten. Nach der Einnahme der Region Luhansk versucht Russland, auch die Nachbarregion Donezk zu erobern. Beide Regionen bilden den Donbass, in dem das Zentrum der ukrainischen Kohle- und Stahlindustrie liegt.

Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko hat Russland vorgeworfen, in den vom Land besetzten Gegenden in der Ukraine den Zugang zu günstigen Medikamenten zu verweigern. Die russischen Behörden hätten wiederholt verhindert, dass Menschen in den besetzten Gebieten vom Staat subventionierte Medikamente bekämen, sagte Ljaschko der Nachrichtenagentur AP in einem Interview. Er warf Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.

Nach Angaben der UN und ukrainischer Behördenvertreter hat im russischen Krieg in der Ukraine auch die Zerstörung von Krankenhäusern und Infrastruktur die Behandlung von Patienten beeinträchtigt. Die Weltgesundheitsorganisation hat angegeben, sie habe mit Stand 11. August 445 Angriffe auf Krankenhäuser und andere Einrichtungen für die Gesundheitsversorgung gezählt. Dabei seien 86 Menschen getötet und 105 verletzt worden.

Mit Blick auf weitere Belastungen in den kommenden Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Zusammenhalt aller appelliert. Dieses Jahr sei mit großen Herausforderungen verbunden, sagte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft "Kanzler kompakt". "Herausforderungen, die durch den Krieg kommen, den Russland gegen die Ukraine angezettelt hat. Herausforderungen, die für die Energiesicherheit unseres Landes existieren. Und natürlich Herausforderungen, die etwas zu tun haben mit den steigenden Preisen", erklärte Scholz.

Er betonte zugleich: "Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen." Deutschland habe sich darauf vorbereitet, als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, sagte der Kanzler. So seien Vorschriften erlassen worden, die sicherstellten, dass neue Terminals gebaut würden, dass Gas gespeichert werde oder dass mit Kohle betriebene Kraftwerke wieder zum Laufen gebracht würden.

"Und gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass wir es allen möglich machen, durch diese schwierige Zeit zu kommen“, erklärte Scholz. "Denn viele haben sehr wenig Geld. Viele verdienen ganz normal, aber müssen trotzdem sehr genau rechnen, ob das alles klappt für die Familie und den eigenen Haushalt." Deshalb seien zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht worden. "Wir werden da nicht stehen bleiben, sondern es wird weitere Entlastungen geben", kündigte er an.

Wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte, haben zwei weitere Schiffe die Schwarzmeerhäfen der Ukraine verlassen. Damit sind bislang insgesamt 16 Schiffe ausgelaufen. Auch das Infrastrukturministerium der Ukraine bestätigte diese Zahl.

Die "Fulmar S" unter der Flagge von Barbados habe den ukrainischen Hafen Tschornomorsk verlassen und befördere 12.000 Tonnen Mais in die südliche türkische Provinz İskenderun, hieß es. Die unter der Flagge der Marshallinseln fahrende "Thoe" habe denselben Hafen verlassen und fahre mit 3000 Tonnen Sonnenblumenkernen zum türkischen Tekirdağ. In der Erklärung hieß es außerdem, im Laufe des Tages werde ein weiteres Schiff in der Türkei starten, um in der Ukraine Getreide zu laden.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen. "Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle", sagte der Oppositionsführer im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. "Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt." Merz war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermittelnd eingreifen könne, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.

Der CDU-Chef warf der Ampel-Regierung vor, durch ihr zögerliches Handeln bei der Lieferung schwerer Waffen zu einer Verlängerung des Krieges beizutragen. "Es gilt unverändert, dass die Bundesrepublik Deutschland früher hätte mehr tun können. Die Regierung hätte schnell das machen müssen, was der Deutsche Bundestag am 28. April beschlossen hat, nämlich in größerem Umfang schweres Gerät zu liefern", sagte Merz. Auch zum jetzigen Zeitpunkt werde nicht alles geliefert, was möglich wäre. "Insofern helfen wir unverändert der Ukraine nicht im nötigen Umfang. Und das verlängert diesen brutalen Krieg, der jetzt ein zermürbender Abnutzungskrieg mit täglich hunderten Opfern wird."

Russland kommt mit seinem Nachschub für die Truppen in der Südukraine britischen Angaben zufolge weiter in Bedrängnis. Die beiden wichtigsten Straßenbrücken für eine Verbindung der russischen Streitkräfte zu dem besetzten Gebiet am Westufer des Dnipro in der Region Cherson seien wahrscheinlich nicht mehr für umfangreiche militärische Nachschublieferungen nutzbar, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines geheimdienstlichen Lageberichts mit.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Selbst wenn es Russland gelingen sollte, die Brücken in größerem Umfang zu reparieren, blieben sie eine bedeutende Schwachstelle. "Der Nachschub für die Tausenden russischen Soldaten am Westufer hängt mit ziemlicher Sicherheit von den beiden Pontonfähren ab", so das Ministerium. Angesichts der eingeschränkten Nachschublinie dürfte der Umfang der bisher am Westufer angelegten Vorräte ein entscheidender Faktor für die russischen Truppen in der Region werden.

Russland droht einer Nachrichtenagentur zufolge den Vereinigten Staaten bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen, wenn Russland zum "staatlichen Terrorismus-Sponsor" erklärt werden würde. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würden "schwerste Kollateralschäden für die bilateralen diplomatischen Beziehungen verursachen, bis hin zu einem Rückgang oder gar einem Abbruch", zitiert die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass den Leiter der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums, Alexander Darchijew. "Die amerikanische Seite ist gewarnt", fügt Darchijew laut Tass hinzu.

Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Berichte, dass britische, schwedische und kroatische Staatsangehörige von "illegalen Behörden in der Ostukraine" angeklagt wurden, schreibt Außenminister Antony Blinken auf Twitter. "Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des Schutzes von Kriegsgefangenen", so der Politiker.

In der Ukraine kämpfen immer wieder Menschen aus anderen Ländern auf der Seite der Ukraine.