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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland will mehr Munition liefern ++

Stand: 01.04.2023 23:14 Uhr

Nach Kritik wegen fehlender Munition hat der russische Verteidigungsminister eine Aufstockung der Munitionslieferungen angekündigt. Großbritannien bezeichnet die russische Offensive als gescheitert. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir unseren Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Ein ukrainisches Gericht hat den Vorsteher des weltberühmten Kiewer Höhlenklosters, Pawlo, für zwei Monate unter Hausarrest gestellt. Der Geistliche der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche stehe unter Verdacht, die religiösen Streitigkeiten befeuert und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt zu haben, berichteten ukrainische Medien aus dem Gerichtssaal.

Pawlo muss elektronische Fußfesseln tragen. Der Kontakt mit Gläubigen ist ihm untersagt. Der 61-Jährige bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Verfahren. Hintergrund sind Streitigkeiten um die Nutzung des Höhlenklosters und die Stellung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche im Land allgemein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert, nachdem Russland den Vorsitz des Gremiums übernommen hat. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert", sagte er.

Nach einer Razzia beim Abt des orthodoxen Höhlenklosters in Kiew, Metropolit Pawlo, h,aben Dutzende Gläubige dagegen protestiert. Die Versammelten, darunter auch Geistliche, schwenkten religiöse Symbole und beteten vor dem Kloster Lawra Petschersk. Das geistliche Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche war zuvor wegen Vorwürfen der Aufstachelung zum religiösen Hass zu einer Vernehmung vorgeladen worden.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) erklärte, Pawlo werde verdächtigt, die "Aggression der russischen Armee gegen die Ukraine zu rechtfertigen und abzustreiten und ihre Mitglieder zu verherrlichen". Zudem werde ihm vorgeworfen, gegen die "Gleichstellung der Bürger" zu verstoßen.

"Das Gesetz und die Verantwortung für seine Verletzung ist für alle gleich und ein Priestergewand ist keine Garantie für reine Absichten", erklärte SBU-Chef Wasyl Malju.

Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs muss sich der Abt des orthodoxen Höhlenklosters der ukrainischen Hauptstadt vor Gericht verantworten. Abt Metropolit Pawlo wies die Anschuldigungen laut örtlichen Medienberichten am ersten Tag des Verfahrens zurück.

Das Kiewer Bezirksgericht will die Verhandlung demnach am Montag fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft fordert, dass Pawlo unter Hausarrest gestellt wird. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) beschuldigt Pawlo, bei öffentlichen Auftritten wiederholt religiöse Gefühle von Landsleuten verletzt zu haben und eine feindselige Stimmung gegenüber Gläubigen anderer Konfessionen erzeugen zu wollen. Er habe zudem Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine gerechtfertigt oder bestritten.

Vonseiten der Ukraine gab es angesichts des turnusgemäßen Vorsitzes Russlands im UN-Sicherheitsrat heftige Kritik. Nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba ist es "ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft". Auf Twitter drängte Kuleba die Mitglieder des Sicherheitsrats, "jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen". Russland sei im UN-Sicherheitsrat "ein Geächteter".  

Moskau hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, dass Außenminister Sergej Lawrow im April einer Sicherheitsratssitzung zum Thema "effektiver Multilateralismus" vorsitzen wolle. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erklärte zudem, Lawrow werde am 25. April eine Debatte über den Nahen Osten leiten. 

Auch die USA haben Russlands Rolle und seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kritisiert. "Ein Land, das schamlos die UN-Charta verletzt und seinen Nachbarn überfällt, hat keinen Platz im UN-Sicherheitsrat", erklärte kürzlich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. "Leider" sei Russland ein ständiges Mitglied des Gremiums und es gebe "keinen praktikablen internationalen Rechtsweg", um dies zu ändern.

Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland, aber auch gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet erlassen. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.

Betroffen sind vor allem Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt. Darüber hinaus trifft es auch die iranischen Revolutionsgarden. Der Iran wird verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern. Die Strafmaßnahmen gelten vor allem als symbolische Maßnahme, da die Betroffenen zumeist keinen Besitz in der Ukraine haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Berichte über ihren angeblich geplanten Wechsel an die Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO zurückweisen lassen. Ein Sprecher der Kommission dementierte die Medienberichte ausdrücklich und bezeichnete diese als "unbegründete Spekulationen".

Die britische Zeitung "The Sun" hatte berichtet, die frühere deutsche Verteidigungsministerin sei eine Kandidatin für die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Seine Amtszeit war wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt verlängert worden, läuft aber Ende September aus. Stoltenberg hatte im Februar Berichte über eine mögliche weitere Verlängerung seiner Amtszeit zurückgewiesen.

Nordkorea wirft der Ukraine vor, nach Atomwaffen zu streben. Die einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un begründet ihren Vorwurf mit einer Online-Petition, deren Initiatoren damit auf die Ankündigung Russlands regieren, Atomwaffen nach Belarus zu verlegen. Sie wollen, dass auch in der Ukraine Nuklear-Waffen stationiert werden. Bis zum Samstag hatten 611 Menschen die Petition unterzeichnet.

Das Quorum liegt bei 25.000 Unterstützern, damit Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Petition reagieren muss. Kim Yo Jong erklärte nach Bericht der Nachrichtenagentur KCNA, die Petition könnte ein Komplott vom Präsidentenbüro sein. Selenskyj solle nicht glauben, dass der US-Nuklearschirm die Ukraine vor Russland schützen könne.

Russland hat empört auf die Einstufung der Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren mit Millionen Toten als Völkermord durch die französische Nationalversammlung reagiert. Die Pariser Entscheidung sei ein erneutes Zeichen "widerlichen antirussischen Eifers", erklärte in Moskau die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Die Resolution der französischen Nationalversammlung zeige einmal mehr die "Russenfeindlichkeit unserer europäischen Gegner", erklärte Sacharowa. Sie sei "um so widerlicher, da Frankreich selbst das Kapitel seiner Verbrechen aus der Kolonialzeit noch nicht geschlossen hat".

Vor der französischen Nationalversammlung hatten auch schon der Bundestag und das Europaparlament den "Holodomor" (deutsch: Mord durch Hunger) als Völkermord eingestuft.

Die Ukraine hat nach polnischen Angaben 100 gepanzerte Mehrzweckmilitärfahrzeuge des in Polen hergestellten Typs Rosomak bestellt. Das teilte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei einem Besuch der Rosomak-Fabrik in der südpolnischen Stadt Siemianowice Slaskie mit. Demnach sollen die Fahrzeuge dort produziert werden. 

Die Bestellung werde durch Mittel finanziert, die Polen von der Europäischen Union erhalten habe sowie mit US-Geldern für die Ukraine, sagte Morawiecki, ohne weitere Details des Vertrags zu nennen oder Angaben zu den Kosten zu machen. 

Inmitten anhaltender Kritik an seinem Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. "Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens", konstatierte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. "So wird der Bock zum Gärtner gemacht."

Leider bestehe keine Hoffnung, dass Russland dem Votum von 141 Mitgliedstaaten Folge leisten werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, erklärte Trittin weiter. "Es wird auch für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft von Russland nicht einmal die Bereitschaft geben, die Waffen ruhen zu lassen." Stattdessen würden die russische Armee und für Moskau kämpfende Söldnergruppen "weiter ihre völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Offensive fortsetzen", fügte Trittin hinzu.

Es sei ein weiterer Schlag gegen geregelte internationale Beziehungen, twittert der Chef des Stabes des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak. Er kritisiert auch den Iran wegen Waffenlieferungen an Russland. "Es ist sehr bezeichnend, dass am Feiertag eines Terrorstaates - Iran - ein anderer Terrorstaat - Russland - den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt", schreibt Jermak und bezieht sich dabei auf den Feiertag anlässlich der Gründung der Islamischen Republik Iran.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut abgewehrt. "In den vergangenen 24 Stunden haben unsere Verteidiger gegnerische Attacken im Bereich der Ortschaften Bohdaniwka und Iwaniwske zurückgeschlagen", teilte der ukrainische Generalstab mit.

Beide Ortschaften liegen an wichtigen Zufahrtsstraßen nach Bachmut. Schon zuvor hatten russische Quellen von massiven Schneefällen berichtet, die das Vorankommen der angreifenden Truppen beeinträchtigten. "Die Verschlechterung des Wetters erschwert die Führung aktiver Handlungen", klagte der russische Militärexperte Boris Roschin. Auf Bildern und Videos aus der Gegend ist massiver Schneefall und eine dicke Schneedecke zu sehen.

Das Wetter ist ein wichtiger Faktor im Kriegsgeschehen. So wird in den kommenden Wochen auch eine ukrainische Gegenoffensive erwartet. Dazu müssen Experten zufolge aber zunächst einmal die Böden trocknen, weil die schweren Militärfahrzeuge sonst teils im Schlamm steckenbleiben könnten.

Russland will die Munitionslieferungen an die Truppen in der Ukraine deutlich aufstocken. Das kündigt Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer über Video verbreiteten Sitzung mit hochrangigen Militärs an. "Der Umfang der Lieferungen der am meisten nachgefragten Munition ist festgelegt worden. Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sie zu erhöhen", erklärt der Minister.

Schoigu war in den vergangenen Monaten unter anderem vom Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wegen fehlender Munition kritisiert worden.

Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Januar das Kommando über die "militärische Spezialoperation" gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Offensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update.

Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. "Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist", erklärten die Briten. Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische "Teilmobilisierung" des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.

Vor dem Hintergrund des seit mehr als einem Jahr anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine hat in Russland die Einberufungskampagne zum Grundwehrdienst begonnen. Die erste der beiden Kampagnen in diesem Jahr dauert bis zum 15. Juli, berichtete das Portal RBK unter Berufung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin. Laut Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab wurden insgesamt 700.000 potenziell Wehrpflichtige im Vorfeld erfasst. Die Einberufenen, dieses Mal 147.000, sollen aber nicht für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, versicherte er.

Das Internationale Olympische Komitee hat den Boykott-Aufruf der ukrainischen Regierung kritisiert. Die Sportler der Ukraine waren am Donnerstag offiziell angewiesen worden, Wettbewerbe zu boykottieren, an denen Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen. Das IOC habe diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. "Sollte eine solche Entscheidung umgesetzt werden, würde sie nur die ukrainischen Athleten verletzen und sich in keiner Weise auf den Krieg auswirken, den die Welt beenden will und den das IOC so vehement verurteilt hat", teilte das IOC mit. Das IOC habe stets betont, "dass es nicht Sache der Regierungen ist, zu entscheiden, welche Athleten an welchen internationalen Wettkämpfen teilnehmen können".

Sollte die Anweisung umgesetzt werden, "würde sie auch gegen die Position einiger ukrainischer Sportler und anderer Mitglieder der ukrainischen olympischen Gemeinschaft verstoßen", hieß es vom IOC. Das IOC argumentierte zudem, dass es weltweit 70 bewaffnete Konflikte, Kriege oder Krisen gebe und sich davon betroffene Nationale Olympischen Komitees an die Grundsätze der Olympischen Charta halten und zu keinen Boykotten aufrufen würden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht von einer baldigen Schließung der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr aus. "Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Eine dieser Prioritäten sei der Schutz der Ostflanke der NATO. "Für uns heißt das zunächst, bis 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufzubauen und zur Response Force der NATO angemessen beizutragen."

"Die Bundeswehr hat drei Aufgaben zu erfüllen: Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Kriseneinsätze. Dafür braucht es Fähigkeiten, unterlegt mit Material und Personal", erklärte Pistorius mit Blick auf den hohen Bedarf der Bundeswehr. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung im Krieg gegen Russland haben Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Pistorius hatte Ende Januar angekündigt, dafür Gespräche mit der Rüstungsindustrie zu führen.

Der frühere Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffmann und weitere SPD-Politiker haben in einem von der "Frankfurter Rundschau" veröffentlichten Aufruf zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen. Sie ermutigen Bundeskanzler Olaf Scholz, "zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen", hieß es in dem Aufruf, den der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, initiierte.

Verfasser des Aufrufs waren zudem neben Ex-DGB-Chef und SPD-Mitglied Hoffmann der ehemalige SPD-Abgeordnete Michael Müller sowie Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro. Unterzeichner waren unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD).