Krieg gegen die Ukraine ++ FDP erwägt "Taurus"-Abstimmung im Bundestag ++
Die FDP zeigt sich offen für eine Abstimmung über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine noch vor der Neuwahl. Das russische Militär versucht, im Osten der Ukraine vorzurücken. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Ukraine meldet abgewehrten Drohnenangriff
- Zahlreiche Gefechte im Osten der Ukraine
- FDP erwägt Bundestagsabstimmung über "Taurus"-Lieferung
Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Putin werde "die Tatsache, dass Scholz ihn angerufen hat, eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke verstehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk.
Er warf dem Kanzler vor, aus innenpolitischen Gründen Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben. Denn Scholz habe offenbar "keinen konkreten neuen Vorschlag unterbreitet oder gar quasi ein Ultimatum gesetzt", sagte Hardt. Putin verstehe aber "nur Signale der Stärke", etwa die Drohung, die Militärhilfe an die Ukraine massiv zu erhöhen. Er gehe davon aus, dass es Scholz "vor allem darum ging, in Deutschland nach innen klarzumachen, dass er derjenige ist, der auf Verhandlungen, auf Gespräch setzt", sagte Hardt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte das Vorgehen des Kanzlers. Es sei wichtig, im Ukraine-Konflikt diplomatisch weiterzukommen, sagte er im Deutschlandfunk. Der Kanzler lote in enger Abstimmung mit den Verbündeten aus, was möglich sei. Dabei mache die Bundesregierung immer deutlich, "dass es keinen Diktatfrieden geben kann".
Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles ihr Mögliche unternehmen, um den Krieg mit Russland im kommenden Jahr auf diplomatische Weise zu beenden. Russlands Präsident Wladimir Putin sei nicht an einer Einigung interessiert, sagte Selenskyj in einem Radiointerview. Die Lage im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine sei schwierig, Russland komme voran.
Ukraine wehrt Drohnenangriff ab
Die Ukraine ist in der vergangenen Nacht nach eigenen Angaben mit 83 Drohnen von Russland angegriffen worden. Davon seien 53 abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die anderen 30 Drohnen seien durch "aktive Gegenmaßnahmen" in verschiedenen Regionen der Ukraine verlorengegangen. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem die sogenannte elektronische Kriegsführung, die zur Drohnenabwehr eingesetzt wird.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Zahlreiche Gefechte im Osten der Ukraine
Im Osten der Ukraine hat das russische Militär erneut versucht, auf strategische wichtige Orte vorzurücken. Entlang der Front kam es gestern zu 170 Gefechten, wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem täglichen Lagebericht mitteilte.
Die heftigsten Kämpfe meldete die Armee in den Regionen um Kurachowe und Pokrowsk in der Oblast Donezk. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die russischen Truppen wollen ihre bisherigen Gebietseroberungen im Osten der Ukraine noch ausweiten. Ein Durchbruch bei Kurachowe oder Pokrowsk würde den russischen Einheiten den Weg ins Hinterland der ukrainischen Verteidigungslinien öffnen.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Noch vor der Neuwahl will FDP-Fraktionschef Christian Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte", sagte Dürr der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld", fuhr er fort.
In der inzwischen zerbrochenen Ampelkoalition gab es unterschiedliche Auffassungen zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Während Kanzler Scholz und überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, sind Teile der Grünen dafür. Auch die Union würde eine Lieferung befürworten und brachte Anträge dafür noch zu Zeiten der Ampel-Regierung bereits mehrfach in den Bundestag ein - allerdings vergeblich.
US-Präsident Joe Biden hat angesichts wachsender Besorgnis über Nordkoreas militärische Partnerschaft mit Russland die enge Zusammenarbeit seines Landes mit Südkorea und Japan gelobt. Er sei stolz darauf, wie das Bündnis der drei Länder "der gefährlichen und destabilisierenden Zusammenarbeit Nordkoreas mit Russland entgegenwirkt", sagte Biden in einem Gespräch mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol und Japans Premierminister Shigeru Ishiba am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec).
Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion nahe Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz. Das das schwierige Sicherheitsumfeld erinnere an die Bedeutung der trilateralen Zusammenarbeit, sagte Yoon. Auch Japans Premierminister Ishiba bezeichnete die Allianz als unerlässlich. Biden trifft heute am Rande des Apec-Gipfels in Peru Chinas Staatschef Xi Jinping.
Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Grünen aufgefordert, sich weiterhin für militärische Hilfen für die Ukraine einzusetzen. Die EU prüft Hinweise, nach denen China Drohnen für Russland produzieren soll.
