Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Russland: Drohnen hatten kanadische Technik ++

Stand: 30.10.2022 23:18 Uhr

Die gegen die Schwarzmeerflotte eingesetzten Drohnen seien mit kanadischen Steuermodulen ausgerüstet gewesen, teilte Moskau mit. Kiew lehnt ein Verhandlungsangebot Russlands erneut ab. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der Spitze der Streitkräfte und der anderen Sicherheitsorgane erneut über den Fortgang des Abwehrkampfes gegen Russland beraten. Dabei sei es auch um die möglichen Pläne des Feindes für die kommende Zeit gegangen, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Einzelheiten nannte er nicht. Allerdings sind auf solche Sitzungen des Oberkommandos schon mehrfach Offensiven der ukrainischen Streitkräfte gefolgt. "Wir arbeiten täglich, um die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates zu beschleunigen", sagte er.

Nach mehreren Großdemonstrationen gegen die tschechische Regierung haben sich am Zehntausende Menschen "gegen die Angst" auf dem Prager Wenzelsplatz versammelt. Während bei den früheren Kundgebungen Zehntausende gegen Energiepreissteigerungen und Tschechiens Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine protestierten, traten die Demonstranten nun für weitere Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkampf ein. Die Organisatoren wollten nach eigenen Angaben zeigen, dass Tschechien stark genug sei, die aktuelle Krise zu bewältigen, und daher keine Angst zu haben brauche. 

In einer Videobotschaft wandte sich auch die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska an die Kundgebungsteilnehmer. Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilte die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine. "Lassen wir nicht zu, dass Russland uns und die ganze Welt in Finsternis stürzt!", rief sie. Die Demonstranten führten ukrainische, tschechische und EU-Fahnen mit sich.

Tschechien gehört wie ihre direkt an die Ukraine grenzenden Nachbarländer Polen und Slowakei zu den vehementesten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine.

Zehntausende demonstrieren in Prag für eine stärkere Unterstützung der Ukraine.

Wegen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideexportabkommen ist nach ukrainischen Angaben die Weiterfahrt von 218 Frachtschiffen blockiert. 22 Schiffe mit Agrargütern seien bereit zum Auslaufen aus ukrainischen Häfen, teilt das Infrastrukturministerium mit. 95 weitere Schiffe hätten die Häfen bereits verlassen und warteten auf die abschließende Freigabe zur Weiterfahrt zu ihren Zielen. 101 leere Schiffe warteten auf die Freigabe zum Einlaufen in ukrainische Häfen.

UN-Generalsekretär António Guterres will das von Russland ausgesetzte Getreideabkommen für Exporte aus der Ukraine übers Schwarze Meer retten. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident sei "zutiefst besorgt" und führe intensive Kontakte mit dem Ziel, die Aussetzung des im Juli geschlossenen Abkommens wieder rückgängig zu machen, teilte UN-Sprecher Stepháne Dujarric in New York mit. Einzelheiten nannte er nicht.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen verschob deshalb auch seine Abreise zu einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Algerien. Russland hatte am Samstag die Aussetzung des Abkommens angekündigt. Als Grund nannte Moskau Drohnenangriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Schwarzmeerflotte.

Das westliche Verteidigungsbündnis NATO ruft Russland dringend auf, das Getreideabkommen mit der Ukraine wieder in Kraft zu setzen. Präsident Wladimir Putin müsse aufhören, Lebensmittel als Waffe einzusetzen, und er müsse den illegalen Krieg in der Ukraine beenden, sagt Sprecherin Oana Lungescu.

Nach dem Rückzug Russlands aus dem Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine mahnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze langfristige Strategien im Kampf gegen den Hunger an. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze den Hunger als Waffe, sagte die SPD-Politikerin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Es brauche neben akuter Hilfe auch nachhaltige, lokale und strukturelle Lösungen, um Gesellschaften von solchen Erpressungen unabhängiger zu machen. "Die Welt spürt gerade die Verwundbarkeit des gegenwärtigen Agrar- und Ernährungssystems", betonte die Entwicklungsministerin und verwies auf Bemühungen, um Entwicklungsländer wieder stärker zu Produzenten zu machen und Import-Abhängigkeiten zu reduzieren. "Es ist viel zu leicht, Hunger als Waffe einzusetzen", sagte Schulze.

Nach wiederholten Angeboten Moskaus zu Verhandlungen im Krieg hat die ukrainische Regierung einen vollständigen russischen Truppenabzug als Voraussetzung dafür genannt. "Der einzige realistische Vorschlag sollte die sofortige Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sein und der Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Gebiet", teilte der Sprecher des Außenministerium in Kiew, Oleh Nikolenko, mit. Er reagierte damit auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der das Angebot von Kremlchef Wladimir Putin an die Ukraine zu Verhandlungen bekräftigte.

Wenn Russland wirklich Verhandlungen wolle, müsse es aufhören, die Energieinfrastruktur des Landes zu zerstören, damit die Menschen im Winter nicht erfrören, sagte Nikolenko. Wer verhandeln wolle, dürfe auch nicht Wohnviertel in der Ukraine beschießen, 300.000 Reservisten mobilisieren für den Kampf und nicht - wie nun seit Samstag - Getreideausfuhren des Landes blockieren. Lawrow werfe vor dem Hintergrund der Niederlage der russischen Armee Nebelkerzen, meinte der Diplomat. Solange Russland in der Ukraine Verbrechen begehe, könne die Antwort der Ukraine nur sein, dass die Schlacht auf dem Feld entschieden werde.

Die bei dem Angriff auf die Schwarzmeer-Flotte eingesetzten ukrainischen Drohnen seien mit kanadischen Steuermodulen ausgerüstet gewesen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das habe die Analyse der Wrackteile ergeben.

Das Ministerium in Moskau wiederholt die Anschuldigung, Briten hätten den Angriff der Ukrainer auf die Schiffe im Krim-Hafen Sewastopol geleitet. Großbritannien hat die Vorwürfe am Samstag zurückgewiesen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich am Wochenende zunächst nicht über die eigentlich geplanten neuen Inspektionen in der Ukraine geäußert. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte am Donnerstag bekräftigt, dass Inspekteure auf Einladung ukrainischer Behörden noch im Laufe der Woche zwei Standorte überprüfen wollten, an denen nach russischen Vorwürfen an einer "schmutzigen Bombe" gearbeitet werde.

Ein IAEA-Sprecher ging am Sonntag nicht auf Fragen ein, wie es um diese Mission steht. Er verwies lediglich auf die Mitteilung von Donnerstag. Ziel der geplanten Kontrollbesuche ist es nach Angaben der IAEA, mögliche nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien im Zusammenhang mit der Entwicklung "schmutziger Bomben" aufzuspüren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine vorgeworfen, an einer solchen atomar verseuchten Bombe zu arbeiten. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Nach dem Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen hat Polen Hilfe angeboten. Die Regierung in Warschau teilt mit, zusammen mit den Partnern in der EU stehe man bereit, um der Ukraine beim Transport von Grundnahrungsmitteln zu helfen.

Das polnische Außenministerium erklärt, die Aussetzung des von den UN und der Türkei vermittelten Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zeige einmal mehr, dass die Moskauer Regierung nicht Willens sei, internationale Verträge einzuhalten.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer aufgefordert. "Millionen Menschen auf der Welt hungern, und Russland stellt erneut die Sicherheit von Getreideschiffen zur Disposition. Das muss aufhören", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin.

"Ob Familien in Libanon, Niger oder Bangladesch ihre nächste Mahlzeit bezahlen können, darf nicht von den Kriegsplänen des russischen Präsidenten abhängen." Baerbock verwies darauf, dass Dutzende Schiffe aktuell auf dem Weg seien, um Getreide aus der Ukraine in andere Länder zu bringen. "Wir fordern Russland auf, die Sicherheit dieser Schiffe nicht zu gefährden und seine Zusagen an die internationale Gemeinschaft wieder einzuhalten." Seit Inkrafttreten des Abkommens im Sommer seien die Getreidepreise auf dem Weltmarkt endlich wieder auf ein erträgliches Niveau gefallen, betonte Baerbock mit Blick auf die Ukraine.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russland zur Rückkehr zum Abkommen für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer aufgefordert. "Russland ist dringend aufgerufen, seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht zu werden", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Abkommen habe zur Entspannung der globalen Märkte beigetragen und Millionen Menschen satt gemacht.

Dessen einseitige Aussetzung durch Moskau sei "angesichts von weltweit Millionen Hungernden unverantwortlich". Özdemir sagte, leider sei damit zu rechnen gewesen, dass Russland das Abkommen als "Druckmittel" missbrauchen könnte. Deshalb sei es richtig gewesen, sich frühzeitig um andere Routen auf dem Landweg zu bemühen. Dabei müsse die internationale Gemeinschaft nun "einen Gang hochschalten".

Nach dem Rückzug Russland ist nun auch die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt worden. Es sei "keine gemeinsame Vereinbarung über die Aus- und Einfahrtsbewegungen von Frachtschiffen am 30. Oktober erzielt" worden, erklärte das internationale Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul. 

Die Aufsichtsbehörde sei von Russland über "Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Frachtschiffen" informiert worden und habe diese an die türkischen und ukrainischen Delegationen weitergeleitet, hieß es weiter. Dem Koordinationszentrum zufolge hatten am Samstag noch neun Frachter den Korridor im Schwarzen Meer passiert und "mehr als zehn weitere" Schiffe stünden bereit, um ihn "in beide Richtungen" zu durchqueren.

Die russische Armee hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums Angriffe der ukrainischen Streitkräfte in den Regionen Charkiw, Cherson und Luhansk abgewehrt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Das russische Ministerium gab laut TASS bekannt, die ukrainische Armee habe in der Nähe des Kernkraftwerks Saporischschja geschossen, aber die Strahlungssituation sei normal geblieben. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Slowenien hat 28 Kampfpanzer des sowjetischen Typs M-55S an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben. Dies berichtete das slowenische Nachrichtenportal "24ur.com" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Ljubljana. Die Panzer wurden mit der Eisenbahn über Polen in die Ukraine gebracht. Das EU- und NATO-Partnerland Slowenien wird nun von Deutschland im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs 43 schwere Militärlastwagen erhalten. Bereits im Juli hatte Slowenien 35 Schützenpanzer an die Ukraine geliefert.

Beim M-55S handelt es sich um eine grundlegend modernisierte Version des sowjetischen Kampfpanzers T-55. Er ist mit einer neuen, effizienteren Kanone, einem verbesserten Motor und moderner Elektronik zur Zielerfassung ausgestattet. Experten sprechen von einem völlig anderen Kampfgerät als dem ursprünglichen T-55.

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wegen erheblicher Verluste ihre strengen Einstellungskriterien deutlich abgeschwächt. "In früheren Konflikten hat sie relativ hohe Rekrutierungsstandards aufrechterhalten, und viele ihrer Söldner hatten zuvor als professionelle russische Soldaten gedient", teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Zuletzt habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Online-Beitrag aber nahegelegt, dass die Gruppe nun auch Häftlinge mit schweren Krankheiten wie zum Beispiel Hepatitis C rekrutieren würde. "Die Aufnahme von Gefangenen mit ernsthaften medizinischen Bedenken unterstreicht, dass jetzt Menge über Erfahrung oder Qualität gestellt wird", kommentierte das britische Ministerium. Prigoschin habe zudem vor kurzem Pläne zur Errichtung einer 200 Kilometer langen Abwehrstellung namens "Wagner-Linie" in der Ostukraine erörtert. "Dieses Unterfangen würde große Arbeitskraft erfordern. Es besteht die realistische Möglichkeit, dass einige der aus Strafanstalten rekrutierten Häftlinge zunächst zum Aufbau der Verteidigungsanlagen eingesetzt werden", hieß es in London.

Nach einem Medienbericht über einen gelungenen Hackerangriff auf das Mobiltelefon von Ex-Premierministerin Liz Truss fordern Politiker aller Parteien Aufklärung von der britischen Regierung. Die Zeitung "Mail on Sunday" berichtete, dass es mutmaßlich russischen Angreifern gelungen sei, im Sommer das Handy der damaligen Außenministerin zu knacken. Es werde davon ausgegangen, dass sie dabei in den Besitz geheimer Nachrichten mit internationalen Verbündeten wie auch an private Konversationen gelangt seien, schrieb das Blatt unter Berufung auf mehrere Quellen.

"Wir kommentieren keine Sicherheitsvorkehrungen für einzelne Personen", teilte die Regierung mit. Es gebe robuste Systeme zum Schutz vor Cyber-Bedrohungen. "Dazu gehören regelmäßige Sicherheitsbriefings für Kabinettsmitglieder sowie Ratschläge zum Schutz ihrer persönlichen Daten und zur Eindämmung von Cyberbedrohungen."

Die "Mail on Sunday" berichtete, der erfolgreiche Hackerangriff sei während des Wettkampfs in der Konservativen Partei um die Nachfolge des damaligen Premiers Boris Johnson entdeckt worden. Damals setzte sich Truss durch. Nach "Mail"-Informationen wusste Johnson von dem Hack, er habe die Informationen aber gemeinsam mit Kabinettssekretär Simon Case zurückgehalten.

Die Vereinten Nationen wollen Russland von einer Weiterführung des Getreideabkommens mit der Ukraine überzeugen. Die UN seien in Kontakt mit Vertretern Moskaus, sagte ein UN-Sprecher in New York. Alle Parteien sollten Handlungen unterlassen, welche die Initiative gefährden könnten. Die Lieferungen von Getreide und Lebensmitteln aus der Ukraine seien für Millionen notleidende Menschen auf der ganzen Welt bestimmt, sagte der Sprecher, Stéphane Dujarric.

Die Kriegsparteien Russland und Ukraine hatten sich im Juli unter Vermittlung der UN und der Türkei auf die Initiative geeinigt. Danach sollen Schiffe Getreide, andere Lebensmittel und Dünger über sichere Korridore aus der Ukraine und aus Russland auf die Weltmärkte liefern. Seitdem haben laut UN mehr als 360 Schiffe mit 8,1 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Güter ukrainische Häfen verlassen. Vor dem Krieg war die Ukraine einer der wichtigsten Lieferanten von Nahrungsmitteln und exportierte jährlich mehr als 45 Millionen Tonnen Getreide.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, rechnet mit einer schnellen Einigung mit der Bundesregierung über die Lieferung von westlichen Kampf- und Schützenpanzern. "Ich denke, dass wir für die Panzer einen Konsens mit unseren deutschen Partnern finden", sagte Podoljak im Interview mit der "Welt am Sonntag".  Es gebe Fortschritte bei den Gesprächen zwischen den beiden Ländern. "Wir sind bereit, jeden Preis für die Sicherheit von Europa zu bezahlen. Aber helfen Sie uns mit Waffen!", appellierte Podoljak an die Deutschen. 

Die Rückeroberung weiterer Gebiete im Süden und Osten der Ukraine hänge auch wesentlich von weiteren Waffenlieferungen ab, fügte er hinzu. Gerade die Panzer könnten für eine Beschleunigung auf dem Schlachtfeld und für die Befreiung von Orten in den Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk sorgen. "Und Deutschland könnte uns dabei mit den Leopard- und Marder-Panzern optimal helfen."  Bislang lehnt die Bundesregierung die Lieferung von Panzern westlicher Bauart an die Ukraine ab. Bundeskanzler Olaf Scholz argumentiert, es dürfe in diesem Punkt keinen deutschen Alleingang geben.

Russland kritisiert die USA für ihre Einschätzung zur Aussetzung des Getreideabkommens. "Die Reaktion Washingtons auf den Terrorangriff auf den Hafen Sewastopol ist ungeheuerlich", schreibt der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, auf Telegram. Die "rücksichtlosen Aktionen des Regimes in Kiew" seien bislang nicht verurteilt worden.

Russland hatte am Samstag erklärt, das unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen auszusetzen. Zur Begründung gab das russische Verteidigungsministerium an, die Ukraine habe nahe Sewastopol Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte angegriffen. Die Ukraine sei dabei von Großbritannien unterstützt worden. Großbritannien wies die Anschuldigungen als falsch zurück. US-Präsident Joe Biden hatte den Schritt Russlands als empörend bezeichnet. Damit würden Hungersnöte geschürt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russlands erneute Blockade von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer kritisiert. Die Entscheidung gefährde "die wichtigste Exportroute für dringend benötigtes Getreide und Düngemittel zur Bewältigung der durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten weltweiten Nahrungsmittelkrise", schrieb der EU-Chefdiplomat auf Twitter. Die EU fordere Moskau dringend dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Litauen hat zwei weitere Panzerhaubitzen 2000 nach ihrer Instandsetzung in dem baltischen EU- und NATO-Land wieder in die von Russland angegriffene Ukraine zurückgeschickt. Die beiden  Artilleriegeschütze seien diese Woche an die ukrainische Armee übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Zwei weitere Haubitzen sollen sich zudem auf dem Weg zur Reparatur nach Litauen befinden.

Die Panzerhaubitzen waren von Deutschland und den Niederlanden als Militärhilfe für den Kampf gegen Russland an die Ukraine geliefert worden. Wegen der hohen Schussfolge im Gefecht sollen nach einem Bericht des "Spiegels" von Anfang Oktober aber gut ein Drittel der deutschen Geschütze bereits reparaturbedürftig sein. Nach Angaben des Ministeriums in Vilnius sollen mindestens zwölf Haubitzen in Litauen repariert werden. Dafür seien bislang fast zwei Millionen Euro bereitgestellt worden, hieß es.

Deutschland muss sich auf mehr Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten, mahnt EVP-Chef und CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber. "Putin zerstört gezielt die kritische Infrastruktur der Ukraine. Im Winter werden die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine deswegen weiter zunehmen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Dann müssen Deutschland und die CSU bereit sein zu helfen. Da kann es keine künstlichen Hindernisse geben für die Aufnahme von Ukrainern."

Es sei richtig, dass Parteichef Markus Söder die Solidarität mit der Ukraine auf dem CSU-Parteitag erneut betont habe, so Weber weiter: "Gleichzeitig sollten wir als CSU klar sagen, dass an der EU-Außengrenze Recht konsequent umgesetzt wird, und Menschen, die nicht aus Krisenregionen kommen, auch abgewiesen werden, wenn sie die Aufnahmekriterien nicht erfüllen", unterstrich der Europapolitiker.

Bundesfinanzminister Christian Lindner dringt auf einen schnellen Einstieg in die Förderung von heimischem Schiefergas mittels Fracking. "Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne das Trinkwasser zu gefährden", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Förderung sei "auch unter ökologischen Voraussetzungen verantwortbar", erklärte Lindner demnach. "Es wäre eher nicht verantwortbar, aus ideologischen Festlegungen auf Fracking zu verzichten." Hintergrund der Forderung ist die Energiekrise infolge der russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hatte die FDP bereits auf eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gedrängt und bereits mehrfach auch Fracking gefordert.

Die USA haben die neue russische Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine kritisiert und eine Wiederaufnahme der Lieferungen gefordert. Präsident Joe Biden nannte das russische Vorgehen empörend und betonte, dass es für mehr Hunger auf der Welt sorgen werde.

"Russland setzt Nahrungsmittel erneut als Waffe in dem Krieg ein, den er begonnen hat", kritisierte US-Außenminister Antony Blinken. Er rief die russische Regierung dazu auf, wieder die Vereinbarung zur sicheren Passage ukrainischer Getreidetransporte einzuhalten. Russland hatte am Wochenende die Aussetzung des im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens verkündet.

Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Unterstützung seines Landes. "Wenn ich Deutschlands Agieren in diesem Krieg anschaue, denke ich manchmal: Da fährt ein deutscher Sportwagen mit Tempo 30 über die Autobahn", sagt Makeiev der "Bild am Sonntag". Anstatt schnell zu liefern, was im Kampf gegen die Russen helfen würde, werde wochenlang erklärt, warum sich die ukrainischen Forderungen nicht erfüllen ließen. "Ihr könntet so viel mehr, so viel schneller", so Makeiev.

Makeiev warnte Deutschland zudem vor der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer. "Da fliehen junge Männer, die nichts bereuen, sich trotzdem vor dem Militärdienst drücken wollen und am Ende Russlandfahnen schwenkend in Autokorsos durch deutsche Städte fahren", sagte der Botschafter der Zeitung.  Diese seien ein "Sicherheitsrisiko" nicht nur für Deutschland, sondern "auch für alle jungen Ukrainerinnen mit ihren Kindern, die am Ende in Flüchtlingsunterkünften diesen Männern gegenübersitzen müssten".