Pläne der EU-Kommission Weniger Geld für Landwirte
Der Agrarsektor macht ein Drittel des EU-Budgets aus. Durch den Brexit fehlen nun Milliarden. EU-Kommissar Hogan will kürzen und umschichten. Profitieren sollen kleine Höfe, wo man sich trotzdem sorgt.
Schon Anfang Mai hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die bittere Pille angekündigt: Wie in vielen Bereichen dürften wegen des Brexits auch in der Landwirtschaft die Fördergelder aus Brüssel bald spärlicher fließen. So sollen die für Europas Bauern so wichtigen Direktzahlungen zur Sicherung des Grundeinkommens nach den Plänen des Schwaben um etwa vier Prozent gekürzt werden. Die Mittel für den Bereich Landwirtschaft insgesamt um fünf Prozent.
Die Summe, um die es geht, ist immer noch beeindruckend: Laut EU-Agrarkommissar Phil Hogan werden künftig 365 Milliarden Euro, verteilt auf sieben Jahre, für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Das entspricht etwa einem Drittel des EU-Budgets. Zusammen mit den Strukturhilfen für ärmere Regionen nach wie vor der dickste Brocken.
Um die negativen Folgen für traditionelle Familienbetriebe abzufedern, will Agrarkommissar Hogan umschichten und industriell bewirtschaftete Großbetriebe weniger subventionieren.
Ehrgeizige Ziele der Agrarpolitik
Ungeachtet des Sparzwangs blieben die Schlüsselziele der gemeinsamen Agrarpolitik ehrgeizig, verspricht der Kommissar: Nämlich sichere Lebensmittel, mehr Schutz für Umwelt und Klima sowie die Stärkung von Wirtschaft und Gesellschaft im ländlichen Raum.
Vor allem kleinere Höfe, unter fünf Hektar, von denen es in Deutschland noch über 26.000 gibt, fürchten trotzdem um ihre Existenz, denn in Summe werden die Fördergelder sinken. Um die negativen Folgen gerade für traditionelle Familienbetriebe abzufedern, will Agrarkommissar Hogan gleichzeitig umschichten. Industriell bewirtschaftete Großbetriebe mit viel Fläche, die bisher am meisten profitieren, könnten dann bald weniger EU-Subventionen erhalten.
Obergrenze für Zuschüsse
Der Ire empfiehlt, die jährlichen Zuschüsse bei einer bestimmten Summe zu deckeln. Als Obergrenze schwebt ihm ein Wert zwischen 60.000 und 100.000 Euro vor. Wobei der pro Hektar gezahlte Betrag bei kleineren Flächen höher ausfallen kann als bei großen.
Beim Festlegen der Obergrenze und beim Verteilen der Gelder will die Kommission den Mitgliedsstaaten künftig mehr Freiraum lassen. Sie könnten dann je nach Bedarf selbst entscheiden, ob sie z.B. Höfe, die ökologisch wirtschaften oder mehr fürs Klima tun, zusätzlich belohnen.
"In unserem neuen, ergebnisorientierten Modell werden die bisherigen Einheitsgrößen durch mehr Flexibilität ersetzt. So wird jeder Mitgliedsstaat selbst definieren können, was er unter einem Kleinbetrieb versteht. In jedem EU-Land herrschen schließlich andere Bedingungen", erklärt Hogan.
Mitgliedsstaaten können Strategie-Pläne einreichen
Die einzelnen EU-Regierungen könnten dazu in Brüssel entsprechende Strategie-Pläne einreichen, die dann jährlich überprüft würden. Bei Fehlentwicklungen könnte man gegensteuern, so wie das gegenwärtig im Euroraum schon bei den nationalen Haushalten praktiziert wird.
Obwohl das neue Konzept einen stärkeren Akzent auf Umweltschutz, Nachhaltigkeit und moderne Produktionsmethoden legt, will die Behörde am bisherigen System der zwei Säulen aus Direktzahlungen und Entwicklung des ländlichen Raums festhalten. Ein Umstand, den vor allem die Grünen beklagen, weil Natur und Artenvielfalt weiterhin zu kurz kämen und Massenproduktion Vorfahrt genieße.
Grüne sprechen von "Schritt zurück"
Deren EU-Abgeordneter Martin Häusling spricht deshalb von einem "Schritt zurück". Doch auch Konservative im EU-Parlament, wie der Christdemokrat Herbert Dorfmann aus Südtirol, sehen Hogans Entwurf kritisch. "Es kann doch nicht sein, dass die Bauern das Konto für den Brexit zahlen", so Dorfmann.
Auch die vorgeschlagene Kappungsgrenze dürfte noch für einigen Streit sorgen. Sie war ursprünglich weniger großzügig angesetzt. Endgültig entschieden über die Agrarpolitik nach 2020 wird wahrscheinlich erst in ein paar Monaten. Das letzte Wort in dieser Frage haben ohnehin die Mitgliedsstaaten.