Ruf nach Verschärfung FDP rüttelt am Streikrecht
Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".
Angesichts des sich seit Monaten hinziehenden Tarifstreits zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn verleiht die FDP Forderungen nach einem schärferen Streikrecht Nachdruck. Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, "dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild am Sonntag.
Zu den aus seiner Sicht notwendigen Reformen gehörten Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, zählte Djir-Sarai auf. "Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen."
Der FDP-Politiker warf GDL-Chef Claus Weselsky vor, er habe "das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen". Der volkswirtschaftliche Schaden sei enorm. "So kann es in Zukunft nicht weitergehen."
Wissing: Schauen uns das "ganz genau" an
Zuletzt waren immer wieder Überlegungen zur möglichen Einschränkung des Streikrechts laut geworden. Verkehrsminister Volker Wissing machte klar, dass sich die Politik dieses Themas vermutlich demnächst annehmen wird. Es sei klar, dass sich die Bundesregierung in einen laufenden Tarifkonflikt nicht so einmischen könne, dass sie Gesetzesänderungen androhe, sagte der FDP-Politiker Anfang der Woche im ARD-Morgenmagazin. "Aber klar ist auch, dass wir uns das ganz genau anschauen werden. Wenn dieser Tarifkonflikt beigelegt ist, muss geprüft werden, ob wir eine Änderung brauchen oder nicht."
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter forderte in der "Rheinischen Post" den Gesetzgeber zum Handeln auf. "Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche."
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte der derselben Zeitung: "Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst." So könne man etwa überlegen, ein Schlichtungsverfahren vor dem Streik vorzuschreiben.
DGB-Chefin Fahimi weist Forderungen zurück
Vorlaufzeiten bei Streiks forderten etwa der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, und die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi, kritisierte solche Überlegungen scharf. "Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben", sagte sie dem Onlineportal Web.de News. In Deutschland gelte ein restriktives Streikrecht. "Politische Streiks wie in Frankreich sind bei uns ausgeschlossen", sagte Fahimi. "Wenn jetzt also das Streikrecht infrage gestellt wird, ist das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges Spiel mit Verfassungsrechten."
Einigung vielleicht in der kommenden Woche
Die Deutsche Bahn und die GDL hatten am Samstag angekündigt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Beide Parteien seien optimistisch, in der kommenden Woche zu einer Lösung zu gelangen, hieß es. Die GDL hat angekündigt, bis dahin von weiteren Streiks abzusehen.
Zwei Wochen vor Ostern dürfte das für viele Fahrgäste eine gute Nachricht sein. In einigen Bundesländern beginnen bereits an diesem Montag die Osterferien. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Wissing die Gewerkschaften im Luftverkehr und bei der Bahn dazu aufgerufen, einen "Osterfrieden" einzuhalten. "Die Gewerkschaften sollten rechtzeitig klarstellen, dass während der Osterzeit nicht gestreikt wird", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Im aktuellen Tarifstreit mit der Bahn hat die GDL bereits sechs Mal zu Arbeitskämpfen aufgerufen und damit den Bahnverkehr schwer beeinträchtigt. Der jüngste Streik endete am Mittwochmorgen.