Breite Kritik an CSU-Generalsekretär Ruf nach Euro-Austritt Athens isoliert Dobrindt
Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind auch aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der Union erntete er Widerspruch.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt steht wegen seiner Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in der Union und beim Koalitionspartner FDP unter Druck.
"Die Situation ist zu ernst, als dass man sie mit einem rhetorischen Überbietungswettbewerb bestreiten könnte", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Scharfe Kritik kam auch von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier: "Ich finde, die Sache ist schwer genug. Sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendwo einen Hammer loslässt", sagte der CDU-Vizechef. EU-Energiekommissar Günther Oettinger bezeichnete die Äußerungen Dobrindts als "nicht in Ordnung". Er kritisierte Stil, Inhalt und Kalkül.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Dobrindt. "Jeder sollte die Worte sehr wägen", sagte sie im Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin als Reaktion auf Dobrindts Äußerungen. Denn im Moment sei eine sehr entscheidende Phase bei der Bekämpfung der Schuldenkrise in der Euro-Zone.
Erst am Freitag hatte Merkel dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras versichert, dass Griechenland Teil des Euroraums bleiben solle.
Westerwelle warnt vor Bedienen von Vorurteilen
Außenminister Guido Westerwelle wurde in seiner Missbilligung der Dobrindt-Forderungen noch deutlicher. "Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Westerwelle bezeichnete es als töricht, dem Bericht über die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen, den die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds im September vorlegen will.
FDP-Chef Philipp Rösler erklärte im ZDF ausdrücklich: "Ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone wäre wünschenswert." Ein zeitlicher Aufschub für die Umsetzung der Reformen sei aber nicht machbar, weil dies auch immer mehr Geld der Geber bedeute.
Den umstrittenen Satz, er könne sich einen Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Gemeinschaftswährung vorstellen, wiederholte der Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang nicht.
Die SPD warf sowohl der CSU als auch der FDP vor, mit den Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands Deutschland zu schaden. "Die wissen offenbar gar nicht, welcher gigantischer wirtschaftlicher Schaden auch für Deutschland am Ende damit angerichtet werden kann", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ARD-Morgenmagazin.
Scharfe Kritik auch aus der CSU
Dobrindt hatte am Wochenende erklärt: "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei." Er vertrat zudem die Auffassung, dass die Euro-Zone durch einen Austritt Griechenlands wehrhafter und glaubwürdiger werde. EZB-Chef Mario Draghi hatte Dobrindt als "Falschmünzer Europas" bezeichnet. Mit dieser "Sprache des Pöbels" werde Deutschland in Europa keinen Einfluss gewinnen, so der SPD-Politiker Oppermann.
Dobrindts Position ist aber auch innerhalb seiner eigenen Partei sehr umstritten. "Es ist ein Stück aus Absurdistan zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt", sagte der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der "Passauer Neuen Presse". Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland. Straubinger wertete Dobrindts Äußerungen als "provinzielles Gemeckere".