CO2-Grenzwerte der EU Autobauer erhalten mehr Zeit für Abgasvorschriften
Europas Autohersteller bekommen drei Jahre Zeit, um die gerade verschärften CO2-Vorgaben der EU einzuhalten. Das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt. Brüssel reagiert damit auf eine Forderung der Industrie.
Seit einem guten Monat diskutiert die EU-Kommission mit wichtigen Akteuren der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche. Das Ziel: eine Schlüsselindustrie in Europa zu halten, zu stärken und sie beim Übergang zu nachhaltigerem Fahren zu unterstützen.
Übermorgen will EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas als erstes Fazit der bisherigen Gespräche seinen Aktionsplan präsentieren. Aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht schon heute klar, dass ihre Behörde zentralen Forderungen der Konzerne nachkommen wird: Die Kommission will Autobauern mehr Zeit einräumen, um die in diesem Jahr verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten.
"Mehr Spielraum und mehr Klarheit"
"Um das Problem in ausgewogener Weise anzugehen, werde ich noch in diesem Monat vorschlagen, die Verordnung über CO2-Normen gezielt zu ändern", so von der Leyen. "Die Unternehmen sollen drei Jahre Zeit bekommen anstatt die Einhaltung in diesem Jahr nachzuweisen." Die Ziele blieben bestehen und müssten erfüllt werden, betont die Kommissionschefin, aber: "Es bedeutet mehr Spielraum für die Industrie und mehr Klarheit, ohne dass die vereinbarten Ziele geändert werden."
Denn Konzerne, die ihre Hausaufgaben erledigt haben, bräuchten Berechenbarkeit und Fairness, betonte von der Leyen. Die Kommissionschefin erklärte, der Aufschub für die Industrie müsse rasch beschlossen werden; sie äußerte sich zuversichtlich, dass Mitgliedsstaaten und EU-Parlament schnell zustimmen könnten.
Fällt das Verbrenner-Aus ab 2035?
Die Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß wurden in diesem Jahr verschärft. Um sie einhalten und hohe Strafen vermeiden zu können, müssen die Hersteller mehr Elektroautos verkaufen - auf dem deutschen Markt sogar drei Viertel mehr als im vergangenen Jahr. Tatsächlich aber schwächelt der E-Auto-Absatz.
Hersteller und Verbände haben deshalb verlangt, Strafzahlungen zu verschieben oder abzumildern. Sie fordern außerdem, den Beschluss zum faktischen Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen in der EU ab 2035 rückgängig zu machen.
In diesem Punkt ließ von der Leyen zumindest Gesprächsbereitschaft erkennen: "Wir werden uns darauf vorbereiten, die Arbeit an der Überprüfung für 2035 zu beschleunigen, wobei die uneingeschränkte Technologieneutralität ein zentrales Prinzip sein wird."
Ein "beispielloses Geschenk" für die Autoindustrie?
Die Umweltorganisation Transport&Environment nannte von der Leyens Ankündigung ein beispielloses Geschenk an die europäische Autoindustrie. Dadurch würden Hersteller, die die Ziele verfehlt haben, noch belohnt. Jetzt einzuknicken, sichere der europäischen Automobilindustrie kurzfristig Gewinne, lasse aber langfristig den Rückstand auf China noch größer werden.
Der Aktionsplan, den die Kommission übermorgen vorlegt, schlägt unter anderem vor, eine Allianz für autonomes Fahren zu gründen. Nach von der Leyens Worten sollen Unternehmen dafür gemeinsam Software, Chips und Technologien entwickeln. Brüssel will außerdem gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Nachfrage nach E-Autos steigern.