Euro-Finanzminister beraten Griechenland-Krise Ein Treffen ohne Hoffnung
Der nächste Griechenland-Gipfel steht an: Heute beraten die Euro-Finanzminister. Echte Hoffnung auf einen Durchbruch sucht man vor dem Treffen aber vergeblich. Denn Griechenland hat keine neuen Reform-Vorschläge mitgebracht.
Wie lange wird man wohl reden über Griechenland? Fünf Minuten oder vielleicht doch quälend lange Stunden? Niemand weiß das derzeit so genau. Eigentlich gibt es nicht viel zu besprechen, denn seit dem letzten Verhandlungsabbruch am Wochenende liegen keine neuen Vorschläge auf dem Tisch, weder von Griechenland noch von der Eurogruppe.
Kein Entgegenkommen der EU
Beim Streit um die griechische Reform-Agenda liege der Ball klar im Feld der Griechen, lautet denn auch das geflügelte Wort in Brüssel. Die Gläubiger seien Athen bereits mehr als genug entgegengekommen.
Das machte auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici noch einmal klar: "Schauen Sie sich die Haushaltsziele an, die wir von Griechenland fordern. Da sind wir stark nach unten gegangen. Statt drei Prozent in diesem Jahr, fordern wir nur noch plus ein Prozent der Wirtschaftsleistung", sagte der Franzose. "Und es ist auch falsch, dass wir Griechenland zwingen wollen, niedrige Renten zu kürzen. Aber es muss Reformen geben, denn das griechische Rentensystem ist nun mal eines der teuersten in Europa."
Es sei auch nicht richtig, dass die Gläubiger eine Erhöhung der Mehrwertsteuer just in jenen Bereichen forderten, die von den ärmeren Bevölkerungsschichten nachgefragt würden. "Der Kommissionspräsident hat Herrn Tsipras persönlich Vorschläge gemacht, wie die Verteuerung von Medikamenten und ähnlichem Produkten vermieden werden könnte. Wir warten immer noch auf eine Antwort", empört sich Moscovici.
EU-Sondergipfel am Wochenende?
Mit einem Kompromiss rechnet heute jedenfalls niemand. Dabei wissen alle Beteiligten, dass die Zeit knapp wird. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte das in der letzten Woche werbewirksam auf den Punkt gebracht: "Es gibt keine Zeit mehr für Spielchen. Sonst könnte es nämlich in den nächsten Tagen heißen: 'Das Spiel ist vorbei.'"
Denn das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Juni aus, während das Land gleichzeitig einen Milliardenkredit an den IWF zurückzahlen muss. Pleite und Euro-Ausstieg erscheinen also zunehmend real. So sehr, dass in Brüssel kurzzeitig das Gerücht zu hören war, die Staats- und Regierungschefs planten einen Sondergipfel noch an diesem Wochenende. Doch auch das bleibt unbestätigt.
Krisengespräch trotz Skepsis
Ohnehin ist nicht klar ob beide Seiten es noch ernst meinen mit dem guten, einvernehmlichen Ende. So sagt Kanzlerin Angela Merkel zwar: "Ich möchte alles dafür tun, was möglich ist, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Dieser Aufgabe widme ich mich."
Doch wer in ihrer Partei würde es ihr verübeln, wenn sie Griechenland bereits aufgegeben hätte und nur noch pro forma ein ums andere Mal zum Krisengespräch trommelt. Nur, um am Ende sagen zu können: Wir haben doch alles versucht. Und so lässt sich derzeit keiner in die Karten schauen. Wer würde da eine Prognose wagen wollen, wie es nach dem heutigen Treffen weitergeht?