EU-Gipfel in Brüssel Plauderrunde zur Euro-Reform
Zwei dicke Brocken konnten bereits vor dem EU-Gipfel aus dem Weg geräumt werden: Die EU-Finanzminister beschlossen eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs scheint dagegen eher eine Plauderrunde zu werden.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht offensichtlich recht gelassen in die beiden Brüsseler Gipfeltage: "Ich kann nur sagen, ich freue mich auf die Beratungen, die wir in Brüssel haben werden", sagte die deutsche Regierungschefin vor dem Treffen. "Und alles weitere werden wir sehen."
In der Tat, so ein richtiges Ziel hat der Gipfel nicht. Beim abendlichen Dinner steht die Weiterentwicklung der Währungsunion auf dem Menüplan: Gipfelchef und Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, räumt jedem Staats- und Regierungschef vier Minuten ein, um seine Gedanken zur Euro-Zukunft vorzutragen. Das deutet eher auf eine Plauderrunde hin.
Die große Reform wird auf die lange Bank geschoben
Vor ein paar Wochen sah das noch ganz anders aus. Da sollte der Gipfel noch einen Masterplan für die Rundum-Erneuerung der Währungsunion beschließen. Das neue Ziel hört sich deutlich bescheidener an: "Wir werden einen Fahrplan aufstellen, wie wir die nächsten Monate weiter arbeiten", sagt Merkel.
Also will man lediglich verabreden, über welche Themen in der nächsten Zeit geredet wird. Die große Reform ist erst einmal auf die lange Bank geschoben. Auch für den französischen Präsidenten Francois Hollande, der sagt: "Wir müssen 2013 das Erreichte konsolidieren und nach 2014, nach den nächsten Wahlen zum Europäschen Parlament, können wir an neue goße Schritte denken."
Haushaltsdisziplin und Strukturreformen
Ganz offensichtlich gehen die Vorstellungen, wie es weitergehen soll, derzeit ziemlich weit auseinander. Für Merkel ist das A und O mehr Verbindlichkeit bei der Haushaltsdisziplin und bei den Strukturreformen. Ihr Ziel ist es vor allen Dingen, durch verbesserte wirtschaftliche Koordination die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone voranzubringen.
Anderen, so argwöhnen die Deutschen, gehe es mehr darum, neue Finanzmittel auf europäischer Ebene zu mobilisieren, um die schwächelnden Staaten zu unterstützen.
Zwei dicken Brocken sind bereits aus dem Weg geräumt
Gut für die etwas plan- und ziellosen Regierungschefs ist, dass die Finanzminister zuvor schon zwei dicke Brocken aus dem Weg räumen konnten. Am frühen Morgen gelang nach 14-stündigen Beratungen die Einigung auf die zentrale Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank.
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist das ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Eurozone wieder herzustellen. "Diese europäische Bankenaufsicht wird die Qualität der Bankenaufsicht auf europäischem Niveau deutlich verbessern", sagt der Finanzminister. Das trage dazu bei, den Teufelskreis von hochverschuldeten Staaten und maroden Banken aufzubrechen.
"Wir haben wider Erwarten geliefert"
Am Vormittag brauchten die Finanzminister zudem keine anderthalb Stunden, um die in Athen so heiß ersehnte nächste Kreditrate in Höhe von fast 50 Milliarden Euro freizugeben. Also auch beim Krisenherd Nummer eins, Griechenland, ist erst einmal Aufatmen angesagt.
"Wir haben wider Erwarten liefern können und eigentlich wird der Europäische Rat fast gerettet durch die 27 Finanzminister", lautete die selbstzufriedene Bilanz von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach den Beschlüssen.
