EU-Haushalt soll um fast sieben Prozent steigen "Das ist eine europäische Investition"
Die Europäische Union muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Barroso im kommenden Jahr 6,8 Prozent mehr Geld ausgeben als 2012. Laut Budgetentwurf sollen die Zahlungen 2013 auf 137,9 Milliarden Euro steigen. In manchen Bereichen will Barroso aber auch sparen.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
138 Milliarden Euro will die EU-Kommission im nächsten Jahr ausgeben - das sind fast sieben Prozent mehr als in diesem Jahr. Kommissionschef José Manuel Barroso will dennoch nichts davon wissen, dass sich seine Behörde einen tiefen Schluck aus der Pulle genehmigt, während in den Mitgliedsstaaten der Rotstift regiert: "Das ist ein Haushalt, der in Wachstum und Jobs investiert und dabei dem Spardruck auf die öffentlichen Haushalte Rechnung trägt."
Barroso verspricht, die Ausgaben für den Apparat der EU unterhalb der Inflationsrate einzufrieren und auch bei den eigenen Mitarbeitern zu sparen: "Wir werden das Personal der EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren und fünf Prozent abbauen."
2013 kommen besonders viele Rechnungen
Die Ausgabensteigerung um sieben Prozent rechtfertigt Barroso mit einer Besonderheit des europäischen Haushalts: Die EU gehe Zahlungsverpflichtungen ein, die erst später fällig werden. Der CSU-Europaabgeordenete Manfred Weber nennt das den Nachzieheffekt bei der Kohäsionspolitik. "Das heißt, Fördergelder für Wirtschaft, für Infrastruktur, werden immer für einen Sieben-Jahres-Zeitraum bereit gestellt. Und da wird die ersten Jahre immer wenig abgefragt, weil ein Projekt erst anläuft. Und am Ende wird viel abgefragt."
Und 2013 ist das letzte Jahr in der jetzigen Finanzperiode - und daher präsentieren die Mitgliedsstaaten jetzt besonders viele Rechnungen, so Barroso: "Und die EU muss diese Rechnungen bezahlen, da führt kein Weg vorbei."
Nettozahler meutern gegen Haushaltsausweitung
Barroso sagt das auch mit Blick auf die jetzt bevorstehenden Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Nettozahler, das sind die Länder, die mehr in die gemeinsame Kasse einzahlen, als sie über EU-Fördermaßnahmen zurückerhalten, haben schon in den letzten Jahren am Ende immer drastische Abstriche am Haushaltsentwurf der Kommission durchgesetzt. Und in diesem Jahr ist die Entschlossenheit der Regierungen in Berlin, London und Paris, in Brüssel einen Sparkurs durchzusetzen, noch größer.
Barroso hält dagegen: "Mittlerweile sagt doch so gut wie jeder, dass Europa sparen muss, aber eben nicht nur. Wir brauchen auch Investitionen in Wachstum. Und dieser Haushalt ist eine Antwort darauf. Das ist eine europäische Investition."
Löwenanteil weiter für die ländlichen Regionen
Etwa 40 Prozent der EU-Mittel sind für die Subventionierung der Bauern und die Förderung der ländlichen Entwicklung vorgesehen. In ähnlicher Größenordnung werden Projekte zur Wirtschaftsentwicklung mitfinanziert, vor allem in den ärmeren Regionen und Mitgliedsstaaten. Die Verwaltungsausgaben machen reichlich fünf Prozent aus.