Gabriel zu "Grexit"-Spekulationen "Wir sind nicht erpressbar"
In der Debatte um einen möglichen Euro-Ausstieg hat Wirtschaftsminister Gabriel klargemacht, dass die Bundesregierung Griechenland in der Eurozone halten will. Auch eine neue Regierung in Athen müsse die Sparvorgaben einhalten. "Wir sind nicht erpressbar."
Die Bundesregierung pocht gegenüber der künftigen griechischen Regierung auf Erfüllung der eingegangenen Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung - "egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Nach der Debatte vom Wochenende über den Verbleib des Landes in der Eurozone betonte er: "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten." "Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne." Gabriel sagte, die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. "Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar", betonte er in Richtung Athen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärte der "Süddeutschen Zeitung", es werde keinen Schuldenerlass für Griechenland geben, nur weil ein neue Regierung komme. Zugleich warnte er vor voreiligen Schritten. Zwar habe er einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone schon früher nicht als "Schreckensszenario" empfunden. "Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiter beschreiten."
Der Chef des Währungsausschusses im EU-Parlament, der CSU-Politiker Markus Ferber, sagte, wenn Griechenland "wieder zum alten Schlendrian zurückkehren" wolle, werde es keine Hilfen der EU mehr geben. Der Solidarität sei die Geschäftsgrundlage entzogen, sollte sich das Land dem Reformkurs verweigern, so Ferber in der Zeitung "Die Welt". Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte ebenfalls in der "Welt": "Wenn die Griechen nicht bereit sind, den eingeschlagenen Sparkurs und die Reformen fortzusetzen, müssen sie den Euro-Raum verlassen". Da teile er "voll und ganz die Meinung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers".
Grünen-Chefin nennt Debatte "unverantwortlich"
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Debatte "unverantwortlich". "Wir haben eine Solidargemeinschaft, es muss darum gehen zu stabilisieren", sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Vor allem müssten auch die wirtschaftlichen Konsequenzen bedacht werden, forderte Peter. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone könne auch Folgen für andere Länder haben, etwa Italien und Portugal.
Der "Spiegel" hatte berichtet, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe mittlerweile für Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Schrecken verloren - und könne notfalls verkraftet werden. Die Regierung bestätigte den Bericht allerdings nicht und trat dem Eindruck eines Kurswechsels in der Griechenland-Frage entgegen.
Das südeuropäische Land wird seit 2010 mit Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds über Wasser gehalten. Damit sollen auch ein Austritt aus dem Euro und damit einhergehend Turbulenzen an den Finanzmärkten verhindert werden. In jüngsten Umfragen vor der Wahl in Griechenland führt die reformkritische Partei von Tsipras, Syriza. Sie verspricht den Griechen, den umstrittenen Sparkurs zu lockern und bei den Geldgebern Zugeständnisse durchzusetzen.
