Kolumne Euroschau Die EZB verkommt zur Bad Bank

Der EZB-Rat trifft sich diesmal in Neapel - was man durchaus als Symbol verstehen darf. Denn die Nordländer haben innerhalb der Notenbank nichts mehr zu sagen. Was gemacht wird, entscheidet der Süden. Zum Beispiel: Giftpapiere kaufen.

Vom Castel Sant'Elmo, einer mittelalterlichen Festung auf den Höhen Neapels, hat man eine herrliche Aussicht auf die italienische Millionenstadt, die Küste von Sorrent und auf den Vesuv. In der Ferne schimmert die Amalfi-Küste im Sonnenlicht, die Umrisse von Capri sind gut zu erkennen.

Hier in Neapel, auch Inbegriff von Müllbergen und Mafia, trifft sich in dieser Woche der Rat der Europäischen Zentralbank zu seiner monatlichen Sitzung. So wie die Einwohner der Region ständig in der Gefahr eines möglichen Ausbruchs des Vesuvs leben, sitzen auch die Notenbanker auf einem Pulverfass. Anfang September wurde schon mal die Lunte gelegt. Jetzt im Oktober soll sie gezündet werden.

Die ABS schlummern wie Atommüll in den Banken

Bei der turbulenten Ratssitzung im September wurde mit mehreren Gegenstimmen beschlossen, Banken künftig Wertpapiere abzukaufen. Dabei handelt es sich um Papiere, hinter denen Kredite stecken: an Hausbauer, an Unternehmen, an Konsumenten. Die Banken sortieren ihre Kredite nach Risikogruppen. Jede Gruppe kommt in ein Paket und wird weiter verkauft. Diese Pakete nennt man im Jargon Asset Backed Securities (ABS)

Als Käufer kommen Investoren in Frage, die mehr oder weniger Risiko zu einem günstigen oder höheren Preis kaufen wollen. Die Banken werden ihre Altlasten los und können neue Geschäfte machen. Problematisch wird es, wenn die Käufer aus mehreren Paketen neue Pakete schnüren und verkaufen. Am Ende weiß kaum noch jemand, welche Risiken da eigentlich drin sind. ABS gelten als ein Auslöser der US-Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch am Häusermarkt begann.

Seit Jahren schlummern diese Papiere wie Atommüll in den Depots der Banken. Während manche relativ harmlos sind, sind andere hoch giftig - und wieder andere lassen sich überhaupt nicht mehr verkaufen. Nun will die EZB die Banken vom Müll befreien. Erst einmal von dem weniger riskanten. Aber auch der Kauf der giftigen Papiere ist nicht ausgeschlossen.

Was die EZB verschweigt: Das Risiko erbt der Steuerzahler

Die Idee: Wenn die Institute die Altlasten los sind, können sie mehr Kredite an Unternehmen und Verbraucher geben. Damit wiederum sollen Investitionen und Konsum angekurbelt werden, damit endlich die Wirtschaft in südeuropäischen Ländern in Schwung kommt.

Was die EZB gerne verschweigt: Durch diesen Schritt wird das volle Risiko in ihre Bücher genommen, wofür der Steuerzahler am Ende haften muss. Keiner kann garantieren, dass das nicht  passiert. Der schwarze Peter liegt nun bei der EZB. Faktisch wird sie zu einer Bad Bank - eine Funktion, die nun wahrlich überhaupt nichts mehr mit ihrem Auftrag zu tun hat.

Details über den Kauf wollen die Notenbanker diese Woche in Neapel beschließen. Das Volumen wird gerne verschwiegen, doch es soll nach unbestätigten Meldungen rund 500 Milliarden (also 500.000.000.000) Euro betragen - ein gewaltiges Risiko für die Steuerzahler.

Ob die Käufe überhaupt wirken, ist unklar

Dabei ist völlig unklar, ob die Aktion der Wirtschaft überhaupt helfen wird. Zwar gibt es in südeuropäischen Ländern tatsächlich viele Probleme bei der Kreditvergabe. Allerdings ist auch die Nachfrage nicht besonders groß: Viele Unternehmen haben derzeit gar kein Interesse an frischem Kapital, weil sie kein Vertrauen in die Wirtschaftsentwicklung haben. Sie sehen keinen Sinn darin, in Waren und Produkte zu investieren, die sie eh nicht los werden.

Hinzu kommt: Der Schritt ist auch völlig widersprüchlich zu der neuen Aufgabe, die die EZB von November an übernehmen wird - die Bankenaufsicht. Die EZB bereinigt die Bilanzen der Institute, indem sie sich die Risiken in die eigenen Bücher holt. Anschließend prüft und beaufsichtigt sie die Banken. Eine derart absurde Konstruktion hat es noch nie gegeben. Sie hat auch mit dem Geist der Euro-Gründungsväter nichts mehr zu tun.

Der Schritt zeigt erneut, wie verfahren die Situation in der Eurozone ist. Weil das ganze Konstrukt nicht funktioniert, führt die EZB eine Notmaßnahme nach der anderen durch. Zwar gibt es keine großen Turbulenzen und kein großes Geschrei an den Finanzmärkten mehr. Doch trügerische Ruhe ist noch viel gefährlicher: Still und heimlich findet jetzt die die Verlagerung des Risikos auf den Steuerzahler statt.

Auch so manchem Währungshüter dürfte bei diesen Gedanken die Pizza, für die Neapel so bekannt ist, im Halse stecken bleiben. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte gegen die Maßnahme gestimmt, auch andere Notenbanker wollten den Schritt nicht mittragen. Der Fall zeigt auch: Die EZB ist nicht mehr, was sie mal war. Sie wird heute von den Interessen der südeuropäischen Länder dominiert. Das Votum der nordeuropäischen Länder kann sich nicht mehr durchsetzen. Die Institution hat sich völlig verwandelt. Da passt der gewählte Sitzungsort im sonnigen Neapel, gleich neben dem Vulkan, prächtig.