SPD-Chef für gemeinsame Schulden und mehr Kontrolle Gabriel will Kehrtwende bei der Euro-Rettung

Der Euro-Rettungskurs der Regierung, bisher von der SPD mitgetragen, ist nach Ansicht von Parteichef Gabriel gescheitert. Jetzt will die SPD eine Kehrtwende hin zur Vergemeinschaftung der Schulden bei strenger Haushaltskontrolle. Die Regierung lehnt die Vorschläge ab, Beifall kommt dagegen von Ökonomen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Euro-Politik ausgesprochen. Er plädiere für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der "Berliner Zeitung".

Bisheriger Kurs gescheitert

Gabriel machte sich einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert hatten. Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. "Ich werde den Beitrag in unsere Diskussion über ein Regierungsprogramm einbringen und für die Vorschläge bei den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien in Europa werben", sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert. Dennoch, so erklärte Gabriel später, handele es sich nicht um einen Kurswechsel. Das sei "schlichter Unfug".

Habermas, Nida-Rümelin und der Wirtschaftsweise Bofinger forderten in ihrem Beitrag, der in der "FAZ" veröffentlicht wurde, eine Abkehr von der bisherigen Politik. Der Bundesregierung fehle der Mut, einen "unhaltbar gewordenen Status quo zu überwinden". Das sei die Ursache dafür, dass sich trotz aller Krisengipfel und Rettungspakete die Situation des Euroraums kontinuierlich verschlechtert habe.

Gemeinsame Haftung, strenge Kontrolle

Ihr Lösungsvorschlag: Eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums - also zum Beispiel die sogenannten Eurobonds. Gleichzeitig müsse aber eine strikte gemeinschaftliche Kontrolle über die nationalen Haushalte erfolgen. Dazu sei eine institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig, über die die Bürger dann auch in einem Referendum abstimmen sollten.

Beifall von Ökonomen

Der Vorschlag stößt bei deutschen Ökonomen auf Zustimmung. So "könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten", sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte Sympathie für die Idee. "Gabriel hat recht, dass eine weitergehende Fiskalunion mit strengen Regeln für die Haushaltskontrolle nicht auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes möglich ist", sagte Hüther. Allerdings bedeute das ein zeitaufwändiges Verfahren, weshalb der Vorschlag "kein Lösungsbeitrag zur gegenwärtigen Krise" sei.

Kritik von Regierungsparteien

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Forderung von Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Schulden-Haftung scharf zurück. "Gabriel wird gemeingefährlich. Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Damit gebe Gabriel den deutschen Haushalt zur Plünderung frei für reformunwillige Schuldenländer, kritisierte der CSU-Politiker.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die jüngsten Europavorschläge aus der SPD bei der Bundestagswahl thematisieren. "Die bürgerlich-liberale Koalition freut sich darauf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Herrn Gabriels Schuldensozialismus zu machen", sagte Brüderle.

Schon lange wird kritisiert, dass es eine Vergemeinschaftung von Schulden bereits gibt - zum Beispiel über die EZB, die Rettungsschirme oder die Anleihen, mit denen sich die Rettungsschirme refinanzieren. Gleichzeitig wird aber immer noch an der "No Bailout"-Klausel festgehalten, nach der es eine gegenseitige Haftung oder eine Vergemeinschaftung von Schulden nicht geben darf.