Verhandlungen im Schuldenstreit Athen erwägt Antrag auf Kredithilfen

Stellt Griechenland bis zum Fristende am Freitag den Antrag, das Hilfsprogramm zu verlängern? Laut Medienberichten will die Regierung in Athen die Eurogruppe bitten, das Kreditprogramm weiter laufen zu lassen. Doch der Hauptstreitpunkt bleibt ungelöst.

Im griechischen Schuldenstreit mehren sich die Anzeichen, dass die Regierung in Athen eine Verlängerung des am 28. Februar auslaufenden Hilfsprogramms beantragen wird. Mehrere Nachrichtenagenturen und griechische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, dass Finanzminister Yanis Varoufakis möglicherweise bereits heute den Antrag stellen werde, das Kreditprogramm um bis zu sechs Monate zu verlängern. Allerdings werde weiter über die möglichen Bedingungen verhandelt. Varoufakis kündigte im ZDF an, das Kreditprogramm müsse "für ein paar Monate" verlängert werden. Für die Zeit der Verlängerung werde es "natürlich drei, vier Bedingungen geben", fügte Varoufakis hinzu.

Der Antrag kommt laut den Medienberichten für die Regierung nur infrage, wenn sich die neuen Auflagen "klar" von dem alten "Memorandum" unterscheiden. Bisher pocht die Eurogruppe darauf, dass sich die griechische Regierung zu den Spar- und Reformauflagen bekennt, deren Einhaltung die Bedingung für die Auszahlung der bisherigen Milliardenhilfen war. Genau diese Auflagen lehnt Ministerpräsident Alexis Tsipras aber strikt ab - er unterscheidet dabei ausdrücklich zwischen dem reinen Kreditprogramm und dem Rettungsprogramm insgesamt, das die Reform- und Sparauflagen umfasst. Im Parlament forderte er erneut eine "Lösung ohne Sparpaket, ohne ein Rettungspaket, das Griechenland in den vergangenen Jahren zerstört hat".

Streit um Sparauflagen ungelöst

Insofern ist völlig offen, ob ein möglicher Antrag aus Athen tatsächlich mit einem Einlenken verbunden wäre oder faktisch einer Zementierung der derzeitigen Positionen gleichkäme. Die Eurogruppe hatte der griechischen Regierung nach ergebnislosen Verhandlungen am Montag noch bis Ende der Woche Zeit für eine Entscheidung gegeben. "Wir hoffen, dass sie um eine Verlängerung des Programms bittet", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass er sich weitere Hilfen nur vorstellen könne, wenn Griechenland sich zur Umsetzung der bisherigen Auflagen verpflichte. "Dieser Weg, wenn er fortgesetzt wird, führt zum Erfolg", sagte er in den tagesthemen. "Wenn er nicht fortgesetzt wird, dann muss die griechische Regierung sagen, wie sie denn die Probleme Griechenlands lösen will. Darauf haben wir bisher nicht den Ansatz einer Antwort bekommen." Es gehe nicht, einfach nach mehr Geld zu verlangen, ohne noch etwas dafür zu tun. Niemand in der Eurogruppe wolle Griechenland aus dem Euro drängen. "Es liegt ausschließlich an den Verantwortlichen in Griechenland", sagte Schäuble.

Schäuble fordert "Verlässliches" aus Athen

Auf Nachfrage erklärte er, dass ihn bisher keine Informationen über einen möglichen Verlängerungsantrag aus Athen erreicht hätten. Er forderte aber, dass die Regierung Tsipras etwas Verlässliches, Belastbares" als Vorschlag liefern müsse, sonst mache das Ganze keinen Sinn. Zugleich verdeutlichte er den Zeitdruck: Als letzten möglichen Termin für eine Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung des griechischen Rettungspakets nannte er den 27. Februar.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Passauer Neuen Presse", wenn den "Wünschen" der Griechen nachgegeben werde, würden sich "auch andere Länder in der Eurozone weigern, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen". Dann drohe ein "Flächenbrand", warnte der bayerische Ministerpräsident.