Verhandlungen im Schuldenstreit Athen will weitere Kredithilfen

Die griechische Regierung hat bekannt gegeben, dass sie die Eurogruppe um eine Verlängerung der laufenden Kredite bitten wird. Dabei lässt sie jedoch weiter offen, ob sie die Auflagen der Geldgeber akzeptiert. Auch der Zeitpunkt ist noch unklar.

Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bekräftigt, dass sie eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen wird. Das Schreiben gehe an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zum genauen Inhalt wollte sich Sakellarides allerdings nicht äußern und verwies auf das Finanzministerium.

Inhalt und Zeitpunkt noch unklar

Damit bleibt die entscheidende Frage, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, weiter unklar - ebenso, wann die Anfrage wirklich gestellt wird: Nachdem Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen angekündigt hatte, die Regierung werde noch "heute den Brief schicken", erklärten mehrere Regierungs-und Oppositionspolitiker, der Antrag würde erst morgen abgesandt.

Damit würde er erst nach der Sitzung der Europäische Zentralbank (EZB) eintreffen, bei der heute wahrscheinlich über die bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten wird. Zudem wird die Zeit für Verhandlungen noch einmal knapper: Die Euro-Länder haben Athen eine Frist bis Ende der Woche gesetzt, um zu einem Kompromiss zu kommen.

Athen bald ohne Geld

Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

Bundesbankchef Jens Weidmann warnte davor, Notfallhilfen der Athener Notenbank an ihre heimischen Institute könnten missbräuchlich zur Finanzierung des griechischen Staates eingesetzt werden. Andere Notenbanker hätten ähnliche Bedenken. Nach den EZB-Regeln dürfen solche Hilfen nur kurzfristig und nur an solvente Banken vergeben werden.

Streit über Auflagen

Die EU-Kommission forderte die griechische Regierung indes erneut auf, die finanziellen Vorgaben des bisherigen Hilfsprogramms zu erfüllen. "Es versteht sich von selbst, dass alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber den europäischen und internationalen Partnern Griechenlands eingehalten werden müssen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Wirtschaftswoche".

Genau diese Auflagen lehnt Ministerpräsident Alexis Tsipras aber strikt ab - er unterscheidet dabei ausdrücklich zwischen dem reinen Kreditprogramm und dem Rettungsprogramm insgesamt, das die Reform- und Sparauflagen umfasst. "Wir müssen wirklich erst auf Papier sehen, worum die griechische Regierung genau bittet", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. "Es hängt von der genauen Wortwahl ab." Die Entscheidung träfen jedoch die Euro-Staaten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass er sich weitere Hilfen nur vorstellen könne, wenn Griechenland sich zur Umsetzung der bisherigen Auflagen verpflichte. "Dieser Weg, wenn er fortgesetzt wird, führt zum Erfolg", sagte er in den tagesthemen. "Wenn er nicht fortgesetzt wird, dann muss die griechische Regierung sagen, wie sie denn die Probleme Griechenlands lösen will. Darauf haben wir bisher nicht den Ansatz einer Antwort bekommen." Es gehe nicht, einfach nach mehr Geld zu verlangen, ohne noch etwas dafür zu tun. Niemand in der Eurogruppe wolle Griechenland aus dem Euro drängen. "Es liegt ausschließlich an den Verantwortlichen in Griechenland", sagte Schäuble.