Nach Mini-Gipfel im Kanzleramt Ungewissheit über "letztes Angebot"
Bis spät in die Nacht haben die Geldgeber über ein letztes Angebot an Griechenland verhandelt - offiziell noch ohne Ergebnis. Doch angeblich ist ein neues Kompromisspaket ausgelotet worden, das Athen vorgelegt werden könnte. Die griechische Regierung hingegen will keine "Ultimaten" mehr akzeptieren.
Kurz nach Mitternacht ist das Spitzentreffen der wichtigsten Geldgeber für Griechenland im Kanzleramt in Berlin zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten zusammen mit EZB-Präsident Mario Draghi und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vereinbart, "mit großer Intensität" weiter nach einer Lösung zu suchen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Dazu werde man untereinander und auch mit der griechischen Regierung weiter in engem Kontakt bleiben. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Offenbar Kompromisspaket ausgelotet
Während es also offiziell nach dem Spitzentreffen heißt, es werde weiter nach einer Lösung gesucht, ist offenbar über ein Kompromissangebot diskutiert worden. Demnach haben die Geldgeber nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein mögliches Kompromisspaket ausgelotet, das der griechischen Regierung vorgelegt werden könnte. Ob damit eine Einigung mit Athen erzielt werden kann, blieb zunächst offen. "Es geht um ein allerletztes Angebot der Geldgeber", verlautete aus Verhandlungskreisen. Grundlage sei das bestehende Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012, das bis Ende Juni verlängert wurde. Es lägen nochmals alle Vorschläge auf dem Tisch.
Zeit immer knapper
Derweil wird die Zeit für eine Einigung wird immer knapper. Griechenland muss zu diesem Freitag einen Kredit von 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt werden in diesem Monat fast 1,6 Milliarden Euro fällig. Für Athen stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro an Hilfen bereit. Das Geld ist jedoch wegen einer fehlenden Reformliste blockiert.
Merkel und Hollande hatten am Sonntag wiederholt mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, hieß es. Laut Bundesfinanzministerium ist kein Sondertreffen der Euro-Staaten zu Griechenland geplant, um über den Verhandlungsstand zu beraten. Auf Arbeitsebene gab es in den Beratungen mit Athen zuletzt kaum Fortschritte.
Athen: Keine "Ultimaten" mehr
Griechenlands stellvertretender Regierungschef Giannis Dragasakis erklärte derweil, Athen akzeptiere keine "Ultimaten" und lasse sich nicht erpressen. Dragasakis - zuständig für die Finanzen Griechenlands - erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, die griechische Gesellschaft und die Wirtschaft könnten keine weiteren harten Sparmaßnahmen ertragen. Zahlreiche Medien interpretierten die Lage als ein Ultimatum an die Adresse Athens.
"Wir werden sehen, was das für Maßnahmen sind und ob sie zugunsten des Volkes sind oder nicht. Und dann werden wir entscheiden", sagte der Fraktionssprecher der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, im griechischen Fernsehen Ant1.
Tsipras unter Druck
Ob die Regierung noch über Mittel dafür verfügt, ist unklar. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht auch innenpolitisch unter Druck, weil die linksradikalen Kräfte seines Syriza-Bündnisses weitere Einschnitte ins Sozialsystem des Landes strikt ablehnen. In der französische Zeitung "Le Monde" hatte Tsipras den Geldgebern am Wochenende vorgeworfen, auf unzumutbaren Lösungen zu bestehen.