Regierung stellt Kürzungspläne vor Drastischer Sparhaushalt für Irland
Vor drei Jahren brach die irische Wirtschaft nahezu zusammen - seitdem gilt in dem Land ein strikter Sparkurs. Die Regierung hat jetzt einen weiteren Sparhaushalt mit Kürzungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vorgestellt. Premier Kenny sagte, man sei immer noch in der Krise - die Lage verbessere sich aber.
Ein Jahr nach den Milliarden-Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds setzt die irische Regierung ihren harten Sparkurs fort. Vor dem Parlament in Dublin kündigte der Minister für öffentliche Ausgaben, Brendan Howlin, Einsparungen im nächsten Etat in Höhe von 2,2 Milliarden Euro an.
Rund die Hälfte der 2,2 Milliarden Euro will Howlin bei den Sozial- und Bildungsausgaben einsparen. Zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden erwartet die irische Regierung durch Steuererhöhungen, deren Details Finanzminister Michael Noonan am Dienstag vorstellen will. Dabei dürfte er vor allem eine Anhebung der Mehrwertsteuer verkünden. Es ist der vierte Sparhaushalt seit dem Zusammenbruch der irischen Wirtschaft im Jahr 2008.
"Wir stecken immer noch in der Krise"
In einer Fernsehansprache hatte Premierminister Kenny seinen Landsleuten bereits am Sonntag in einer als historisch geltenden TV-Ansprache angekündigt, dass der Staatshaushalt 2011/2012 "hart" sein werde. Seine Regierung habe keine andere Wahl, sagte Kenny. Allen Anstrengungen zum Trotz gebe Irland jährlich 16 Milliarden Euro mehr aus, als es einnehme.
"Wir stecken immer noch in der Krise", sagte er in der ersten Rede eines irischen Regierungschefs zur Lage der Nation seit 1986. "Wir werden unser Land reformieren, damit wir nie wieder zu den Praktiken zurückkehren, die unsere Wirtschaft in den freien Fall getrieben haben - rücksichtslose Geldverschwendung, schwache Bankenaufsicht und das Verlassen auf einen Grundbesitz-Boom", sagte er weiter. Er fügte aber hinzu: "Wir befinden uns auf einem vier Jahre dauernden Weg zur Erholung."
Im Herbst 2010 drohte die Staatspleite
Irland stand im November 2010 wegen seines maroden Bankensystems vor der Staatspleite und wurde mit einem Hilfspaket über 85 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet. Der frühere "keltische Tiger" erhielt als erstes Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF. Die strengen Auflagen hält das Land auch ein, anders als Griechenland. In den zurückliegenden sechs Sparhaushalten seit 2008 wurden die Staatsausgaben bereits um 20 Milliarden Euro eingedampft.
Der mit EU und IWF ausgearbeitete Rettungsplan sieht vor, das Defizit im kommenden Jahr auf 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen, um bis 2015 die EU-Grenze von drei Prozent zu erreichen.