Geplatzter Rüstungsdeal mit Russland Rheinmetall fordert 120 Millionen Euro
Der Rüstungskonzern Rheinmetall fordert Schadensersatz von der Bundesregierung in Höhe von etwa 120 Millionen Euro. Grund ist nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein Rüstungsdeal mit Russland, der wegen der Ukraine-Krise gestoppt worden war.
Eigentlich sollten russische Truppen schon seit einigen Monaten in ihrem neuen Übungszentrum in der Stadt Mulino in der Wolga-Region Gefechte trainieren können. Bis Ende 2014 sollte "die weltweite modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung" entstehen - so hatte es der Rüstungskonzern Rheinmetall drei Jahre zuvor stolz angekündigt.
Doch das Geschäft ist geplatzt. Im August stoppte die Bundesregierung die Auslieferung des Gefechtsübungszentrums (GÜZ). Wegen der Ukraine-Krise widerrief sie die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung. Nun will Rheinmetall für das entgangene Geschäft entschädigt werden und fordert nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" etwa 120 Millionen Euro für den angeblich entstandenen Schaden.
Wirtschaftsministerium bestätigt Rheinmetall-Schreiben
Der Konzern hat einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht - samt zahlreicher Unterlagen, die den Anspruch dokumentieren sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte den Eingang des Schreibens von Rheinmetall. Der Antrag werde geprüft.
Rheinmetall erklärte auf Anfrage von NDR, WDR und SZ, man stehe mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt, um im Interesse der Aktionäre des Unternehmens Schäden "zu vermeiden und zu minimieren". Im März vergangenen Jahres hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Geschäft als Reaktion auf die Besetzung der Krim vorläufig gestoppt. Er ging damit über die von der EU beschlossenen Sanktionen hinaus.
Übungszentrum für 30.000 Soldaten pro Jahr
Gabriel sagte, er wolle nicht riskieren, dass die militärischen Auseinandersetzungen durch die Lieferung des Gefechtszentrums noch schlimmer würden. Bis zu 30.000 Soldaten hätten pro Jahr an technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden können.
Nach dem Stopp des geplanten Exports hatte der Chef von Rheinmetall, Armin Papperger, bereits Schadensersatzforderungen angekündigt. Denn Rheinmetall hatte die Anlage in einem Gesamtwert von 135 Millionen Euro bereits hergestellt. 70 Lkw voll Material standen in Bremen bereit, durften aber nicht nach Russland starten.
Für dieses nicht ausgelieferte Material verlangt Rheinmetall nun den Schadensersatz in Höhe von rund 120 Millionen Euro. Die Differenz zum Gesamtwert - 15 Millionen Euro - macht der Konzern in seinem Entschädigungsantrag nicht geltend. So viel hätte die Errichtung der Anlage in Mulino kosten sollen. Diese Arbeiten wurden ja nicht mehr ausgeführt.