Bundestag reaktiviert SoFFin Die Rückkehr der Bankenretter

Die deutschen Banken können vorübergehend wieder auf Milliardenhilfen des Staates zurückgreifen. Der Bundestag stimmte dafür, den 2010 ausgelaufenen Bankenrettungsfonds SoFFin für ein Jahr zu reaktivieren. Das soll den Geldhäusern helfen, die neuen europäischen Vorgaben zum Eigenkapital zu erfüllen.

Der Bundestag hat den Weg für weitere Staatshilfen zugunsten deutscher Banken geebnet. Mit der Mehrheit der Stimmen von Union und FDP beschloss das Parlament, den 2010 ausgelaufenen Bankenrettungsfonds SoFFin vorübergehend zu reaktivieren. Damit stehen erneut 80 Milliarden Euro für mögliche Finanzspritzen und weitere 400 Milliarden Euro für Garantien bereit, mit deren Hilfe finanzschwache Geldhäuser auf Antrag ihre Finanzierungsprobleme lösen können.

Schäuble spricht von Vorsorge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, der Sonderfonds werde voraussichtlich nicht gebraucht, die Koalition sorge aber vor. Die SoFFin-Reaktivierung sei ein wichtiger Beitrag, um die Verunsicherung in der Eurozone zu bekämpfen. Die Opposition kritisierte, das Regierungsbündnis wiederhole den Fehler, Banken im Notfall nicht zu verstaatlichen. Stattdessen werde den Kreditinstituten lediglich die Möglichkeit eröffnet, ihre Risiken beim Steuerzahler abzuladen. SPD und Grüne bewerteten die Wiedereinrichtung des SoFFin als grundsätzlich richtig, bemängelten aber viele Details des zugrunde liegenden Gesetzes. Die Fraktion der Partei Die Linke dagegen lehnte den Fonds insgesamt ab. Alle Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz.

Hintergrund der Neuauflage des SoFFin sind die Ergebnisse des Stresstests der europäischen Bankenaufsicht EBA und die neuen Anforderungen an die Eigenkapitalquote der Geldhäuser. In Deutschland müssen sechs Institute bis zum 30. Juni insgesamt gut 13 Milliarden Euro auftreiben, um die geforderte Quote zu erfüllen. Bisher haben alle erklärt, dies ohne Staatshilfe zu schaffen. Dies gilt auch für die Commerzbank, die sich zusätzlich 5,3 Milliarden Euro beschaffen muss und damit die mit Abstand größte Summe. Das in der Finanzkrise teilverstaatlichte Institut war vom ursprünglichen SoFFin mit Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden.

Neuer SoFFin bis Ende 2012 befristet

Die Neuauflage des SoFFin ist bis Ende 2012 befristet. In dieser Zeit können die Banken nicht nur Kredite und Garantien beim Rettungsfonds beantragen. Zugleich haben sie die Möglichkeit, sogenannte toxische Wertpapiere in Bad Banks unter dem Dach des SoFFin auszulagern. Neben diesen Wertpapieren mit hohem Verlustrisiko gilt dieses Angebot zum ersten Mal auch für Staatsanleihen. Diese neue Option ist eine Reaktion auf die Schuldenkrise in mehreren Staaten der Eurozone. Viele Staatsanleihen verloren in der Folge enorm an Wert. Der damit verbundene Abschreibungsbedarf der Papiere zehrt am Eigenkapital der Banken.

Außerdem bekommt die deutsche Bankenaufsicht BaFin Möglichkeiten, die EBA-Forderungen durchzusetzen. Allerdings kann sie die Banken nicht direkt zwingen, Hilfe beim SoFFin zu holen. Die Pläne, wie Banken ihre Probleme mit Blick auf fehlendes Eigenkapital beheben wollen, werden von der BaFin geprüft. Sind die Finanzaufseher auch nach einer Überarbeitung der Pläne nicht zufrieden, können sie einen Sonderbeauftragten einsetzen, der den Vorstand der Bank ganz oder in bestimmten Bereichen ersetzen und eigenständig Entscheidungen treffen kann. Zuvor war der BaFin ein so weitgehender Eingriff erst möglich, wenn der Bestand der Bank konkret gefährdet war.

Parlamentarische Beteiligung gestärkt

Gestärkt wurde im Vergleich zum ursprünglichen SoFFin auch die parlamentarische Beteiligung bei der Vergabe der Finanzhilfen. Für Kredite und Finanzspritzen stehen bis zu 70 Milliarden Euro bereit - zuzüglich weiteren zehn Milliarden Euro, bei denen die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich ist. Von den 70 Milliarden Euro werden 30 Milliarden Euro zunächst gesperrt. Um diese Sperre aufzuheben, muss ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses zustimmen. Unter dem Strich kann der SoFFin damit nur über Kredithilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro frei verfügen. Von dieser Summe sind allerdings noch 18 Milliarden Euro durch Hilfen des ursprünglichen Rettungsfonds gebunden.