EU-Parlament verschärft Stabilitätspakt Ein Sixpack für mehr Stabilität
Das EU-Parlament hat die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes verabschiedet. Damit ist der Weg für die größte Reform des Paktes seit der Euro-Einführung frei. Härtere und frühere Sanktionen sollen die Regierungen künftig zum Sparen zwingen, Strafverfahren können nicht mehr so leicht abgeblockt werden.
Das EU-Parlament hat den Weg für einen verschärften Stabilitätspakt frei gemacht. Er sieht strengere Haushaltsdisziplin, schärfere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor. Das mühsam ausgehandelte Gesetzespaket - Sixpack genannt - passierte in Straßburg das Parlament.
Die sechs Gesetze sollen verhindern, dass in Euroländern ein Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten wird. Hartnäckige Defizitsünder sollen härter und früher bestraft werden können. Wenn die Länder in einer bestimmten Frist nichts unternehmen, müssen sie mit einer Strafe von 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts rechnen. Dieses Geld wird auf ein gesperrtes Konto überwiesen, praktisch als eine verzinsliche Kaution. Sie bekommen das Geld erst zurück, wenn sie die Fehlentwicklungen korrigiert haben. Schlägt der Staat die Auflagen in den Wind, wird diese Kaution in ein Bußgeld umgewandelt.
Besonders wichtig dabei ist: Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der Kommission blockieren. Will der Rat der Finanzminister ein Defizitverfahren stoppen, muss er künftig mit Mehrheit dagegen stimmen.
Zu den zentralen Elementen gehört eine Art Frühwarnsystem: Die EU-Kommission behält die Entwicklung der Volkswirtschaften im Auge und warnt, wenn sie Fehlentwicklungen oder Ungleichgewichte erwartet.
Ist das Sixpack ein Wachstumskiller?
Kritik am Sixpack gab es von Grünen und Linken: Das Paket sei zu einseitig auf Sparmaßnahmen ausgerichtet. Sie forderten stattdessen Wachstumsinitiativen.
Das Sixpack dürfte nach abschließender Annahme durch den EU-Ministerrat bis Anfang 2012 in Kraft treten. Für die schärferen Strafen gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren bis 2015. Das so genannte Sixpack ist die größte Reform des Euro-Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro 1999.