Staatseinstieg erwogen Neue Förderpläne für die Rüstungsindustrie
Die Bundesregierung plant offenbar weitere Schritte, um die deutsche Rüstungsindustrie zu stärken. Wie mehrere Medien berichten, sind mehrere Maßnahmen bis hin zum direkten Einstieg angedacht.
Der deutschen Rüstungsindustrie geht es gut. Um ihre Kapazitäten aber weiter zu erhöhen, plant die Bundesregierung mehrere Schritte. Im Wirtschafts- und im Verteidigungsministerium werde an einem entsprechenden Strategiepapier gearbeitet, berichtete das Handelsblatt. Der Nachrichtenagentur dpa wurden entsprechende Pläne aus Regierungskreisen bestätigt.
"Konkrete Überlegungen"
In dem Entwurf würden sieben Maßnahmen genannt, bis hin zum direkten Einstieg des Staates in strategisch wichtige Unternehmen oder Projekte, so die Zeitung. Es handele sich um konkrete Überlegungen, die aber noch zwischen allen beteiligten Ressorts abgestimmt werden müssten und auch mit Prüfaufträgen versehen seien.
Eine wesentlicher Vorschlag lautet, dass Rüstungsprojekte als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden könnten, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Auch könne die sogenannte Zivilklausel gestrichen werden, die bislang Maßnahmen mit einer militärischen Anwendungsmöglichkeit von Förderung ausschließt. Schließlich soll Neugründungen ("Start-ups") der Branche der Zugang zu Wagniskapital erleichtert werden und die Europäische Investitionsbank (EIB) mehr Geld für militärisch relevante Projekte bereitstellen.
Bund könnte starke Rolle beim Marineschiffbau spielen
Strategische Beteiligungen des Bundes im Rüstungsbereich sind nicht ungewöhnlich. So ist er beispielsweise Ende 2020 beim Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt, die aus ehemaligen Geschäftsbereichen von Airbus hervorging, mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent eingestiegen.
Im Marinebereich ist schon seit längerem ein Staatseinstieg bei der Noch-Thyssenkrupp-Tochter Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) im Gespräch. Daran knüpfen sich Hoffnungen auf das Entstehen eines Werftgiganten im deutschen Marineschiffbau.