Telekomchef fordert weniger Staat "Was Europa braucht, ist ein DOGE"
Argentinien und die USA stutzen ihre Behörden zusammen und entlassen Tausende Staatsdiener. Nun dringt Telekomchef Höttges auf radikale Lösungen à la Elon Musk auch in der Europäischen Union.
Telekomchef Timotheus Höttges fordert dem Handelsblatt zufolge einen Bürokratieabbau in Europa nach Vorbild von Elon Musk in den USA. "Was Europa braucht, ist ein DOGE", zitiert die Zeitung Telekomchef Höttges. DOGE ist das "Departments of Government Efficiency", eine neue Regierungsabteilung für staatliche Effizienz in den Vereinigten Staaten. Höttges hatte am Montag auf der weltgrößten Mobilfunkmesse MWC in Barcelona eine Keynote-Rede mit anderen europäischen Mobilfunkchefs gehalten.
Im Gegensatz zu den USA sei die europäische Telekommunikationsbranche von strenger Regulierung gelähmt, klagte der Konzernchef. "Für mein Geschäft sind 270 verschiedene Regulierungsbehörden zuständig." Es gebe Regulierer für Cybersicherheit, für Datenschutz, für Telekommunikation und andere Themen. Das binde viele Ressourcen. In den USA laufe das Geschäft viel einfacher, erklärte der Manager laut Handelsblatt.
Bereits jetzt 100.000 Entlassungen
Offizielles Ziel des dem Tech-Milliardär Elon Musk nahestehenden "Departments of Government Efficiency" ist es, "Regierungseffizienz" zu erhöhen, verschwenderische Staatsausgaben aufzudecken und abzuschaffen. Gesamte Behörden sollen auf den Prüfstand oder Aufgaben von Künstlicher Intelligenz übernommen werden. DOGE nimmt zudem, etwa in Sozialen Netzwerken, Tipps über Korruption und Verschwendung in der Verwaltung entgegen - etwa zu zu hohen Mieten von Verwaltungsgebäuden. Eingerichtet wurde die Einheit von dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.
In den vergangenen Wochen hatte es wegen der harten Vorgehensweise von DOGE viel Kritik und teils auch juristische Auseinandersetzungen gegeben. Etwa 100.000 der 2,3 Millionen zivilen Bundesangestellten des Landes wurden laut Nachrichtenagentur Reuters bereits entlassen oder erhielten Abfindungen. Kritiker sprechen von einem demokratiegefährdenden Kahlschlag; politisch unliebsame Personen würden entfernt und Behörden regelrecht "gesäubert". US-Gerichte nahmen die Entscheidungen von DOGE teilweise zurück.
Umweltbehörde könnte mehr als halbiert werden
Erst in der vorherigen Woche wies die Regierung unter Präsident Trump die Bundesbehörden an, weitere Massenentlassungen durchzuführen, berichtete Reuters. Ein neues Memo fordert danach die Behörden auf, bis zum 13. März Pläne für eine "erhebliche Reduzierung" des Personalbestands der Bundesregierung vorzulegen. Die Zahl der neuen Entlassungen wurde nicht genannt.
Diese Kündigungswelle dürfte laut Reuters dann auch Beamte außerhalb der Probezeit ins Visier nehmen, die nach Amtsantritt von Donald Trump zuerst ins Visier geraten waren. Trump habe bei der Kabinettssitzung erklärt, dass Lee Zeldin, Leiter der Umweltschutzbehörde, plane, bis zu 65 Prozent seiner über 15.000 Mitarbeiter zu entlassen.
Entwicklungsbehörde soll abgewickelt werden
Am Dienstag voriger Woche teilte eine Quelle aus dem Innenministerium der Agentur Reuters mit, dass Ämter wie der US Fish and Wildlife Service und das Bureau of Indian Affairs angewiesen worden seien, sich auf einen Personalabbau von bis zu 40 Prozent vorzubereiten.
Als eine der ersten Amtshandlungen hatte DOGE etwa die Abwicklung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID eingeleitet - und weltweit fast das gesamte direkt von der Behörde eingestellte Personal in den Verwaltungsurlaub geschickt. Ausnahmen gab es nur für wenige Beschäftigte.
Zum Teil wurden diese Entlassungen oder Zwangsfreistellungen vorerst von Gerichten gestoppt. Zum Teil wurden die Kündigungen aber auch wieder zurückgenommen - etwa bei der National Nuclear Security Administration als auffiel, dass sicherheitsrelevantes Personal jener Nuklearwaffenaufsicht vor die Tür gesetzt worden war.