Aufruf an Nutzer TikTok kündigt Widerstand gegen US-Gesetz an
Nachdem das US-Repräsentantenhaus das Gesetz gegen TikTok angenommen hat, will die Videoplattform nun rechtliche Mittel einsetzen. Auch die Nutzer wurden aufgerufen, sich gegen ein Verbot zu stemmen.
Die US-Regierung plant, TikTok per Gesetz zu einem Eigentümerwechsel zu zwingen. Dagegen will sich Shou Chew, der Chef der populären Videoplattform, nun wehren. Das Unternehmen werde alles Mögliche unternehmen und rechtliche Mittel einsetzen, um die Plattform zu verteidigen, sagte er in einem heute veröffentlichten Video.
Auch die Nutzerinnen und Nutzer rief Shou Chew dazu auf, sich gegen das mögliche Verbot der App in den USA zu stemmen. "Schützt eure verfassungsmäßigen Rechte", sagte er. "Sorgt dafür, dass eure Stimmen gehört werden." Die User sollten weiterhin ihre Geschichten auf der Plattform teilen - mit Verwandten, Freunden und "euren Senatoren".
TikTok könnte aus amerikanischen App-Stores fliegen
Das US-Gesetz, das gestern bereits vom Repräsentantenhaus mit einer großen Mehrheit verabschiedet wurde, soll die Kurzvideo-App unter Kontrolle amerikanischer Investoren bringen. TikTok beharrt darauf, dass das Ziel ein Verbot der App in den USA sei.
US-Politiker betonen dagegen, sie wollten dadurch lediglich sicherstellen, dass chinesische Behörden keinen Einfluss auf TikTok nehmen können, der amerikanischen Interessen schadet. Das Unternehmen und sein Mutterkonzern ByteDance bestreiten alle Vorwürfe. Der Gesetz könnte dazu führen, dass TikTok aus amerikanischen App-Stores verbannt wird, wenn es keinen Eigentümerwechsel gibt.
Shou Chew erklärte, dass das Gesetz "einer Handvoll anderer Social-Media-Unternehmen" mehr Einfluss geben werde. Dem TikTok-Chef zufolge gefährdet der Gesetzentwurf außerdem 300.000 Arbeitsplätze in den USA. Seine Firma verweist oft darauf, dass Kleinunternehmen den Dienst für Werbung nutzten. TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.
Einschränkung der Redefreiheit?
US-Präsident Joe Biden stellte bereits in Aussicht, dass er das Gesetz unterzeichnen werde. Allerdings muss es zuvor noch den Senat als zweite Parlamentskammer passieren. Bisher ist unklar, ob es dort genügend Unterstützung findet. Im Abgeordnetenhaus kam mit 352 zu 65 Stimmen zwar eine parteiübergreifende Mehrheit aus Republikanern und Demokraten zusammen.
Im Senat, wo Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit halten, gibt es auf beiden Seiten aber Befürworter und Kritiker des Vorhabens. Zu den Bedenken gehört, dass eine Verbannung von TikTok unter Verweis auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit angefochten werden könnte.
Deshalb war einst Donald Trump als US-Präsident bereits vor Gericht mit seinem Versuch gescheitert, einen Eigentümerwechsel bei TikTok zu erzwingen. Und aus diesem Grund liegt gerade auch ein Verbotsgesetz im US-Bundesstaat Montana auf Eis. Trump stellt sich mittlerweile gegen ein Verbot.
Peking kritisiert "Mobbing-Verhalten"
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte diese Woche, es gehe nicht um ein TikTok-Verbot, sondern um einen Eigentümerwechsel. Dann stellte er die rhetorische Frage: "Wollen wir, dass TikTok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist - oder China gehört?"
TikTok weist stets alle Bedenken zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. ByteDance sei schließlich zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, und der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und ByteDance eine große Zentrale in Peking habe.
Die chinesische Regierung kritisierte das Gesetzesvorhaben derweil als "Mobbing-Verhalten" und warnte in vager Form, dass dieses Vorgehen "den USA unvermeidlich noch Ärger bereiten" würde. Die US-Bundesbehörden haben TikTok wegen den Datenschutzbedenken bereits von ihren Diensthandys verbannt.