Deutsche Energie-Speicher Manipulierte Russland die Gaspreise?
Vor sechs Jahren übernahm eine Gazprom-Tochterfirma den größten Gasspeicher Deutschlands. Schon zu Beginn dieses Winters war er praktisch leer. Experten glauben nicht an Zufall.
Cord Bockhop ist Landrat im Landkreis Diepholz in Niedersachsen. Bis fünf Kilometer vor sein Amtsgebäude reicht der größte Gasspeicher Deutschlands in Rehden südlich von Bremen. Mit dem Inhalt ließen sich laut Betreiber rund zwei Millionen Einfamilienhäuser ein ganzes Jahr lang versorgen. Das Problem: Der Speicher ist praktisch leer - und das schon seit Monaten. Bockhop, seit vielen Jahren in der CDU, denkt inzwischen über radikale Lösungen nach. Wenn der Betreiber nicht bald nachfülle, sei "Enteignung das Stichwort".
Betrieben wird der Gasspeicher seit 2015 von einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom. Für Energiemarkt-Experte Fabian Huneke von der Agentur Energy Brainpool sind die niedrigen Werte kein Zufall. Andere Betreiber hätten ihre Gasspeicher nach dem letzten Winter wie üblich wieder aufgefüllt. Nur die Gazprom-Tochter nicht. Das sei "ein eindeutiges Zeichen dafür, dass das bewusst herbeigeführt worden ist."
"Sehr naiv"
Üblicherweise füllen die Betreiber zwischen Frühjahr und Herbst die Speicher auf. Dann ist das Gas billiger. Im Winter, wenn die Preise üblicherweise steigen, wird das gespeicherte Gas bei Bedarf eingesetzt. Die Füllstände sind öffentlich einsehbar. Aus der Statistik geht hervor: Der Füllstand bleibt im Speicher der Gazprom-Tochter in Rehden von April 2021 an weitgehend auf dem gleichen, niedrigen Niveau. Das bedeutet: Bereits vor knapp einem Jahr wurde allem Anschein nach die Entscheidung getroffen, fast gar nicht nachzufüllen. "Da hätte man also spätestens dann sich schon wundern können, was für ein strategisches Ziel dahinter liegt", so Huneke.
Aus Sicht des Experten war es ein Fehler, dem Konzern Gazprom ein solches Kernstück der Infrastruktur der deutschen Gasversorgung zu überlassen: "Aus der heutigen Perspektive war es sehr naiv zu glauben, dass Gazprom ein ganz normales, marktwirtschaftlich rational agierendes Energieversorgungsunternehmen auf dem europäischen Umfeld sein könnte."
Die deutsche Gazprom-Tochterfirma Astora, die den Speicher betreibt, schreibt auf Anfrage des ARD-Politikmagazins report München, "die Schwankungen der Füllstände" seien "von der Marktsituation und Temperatur abhängig. Und weiter: "Die Entscheidung über Ein- und Ausspeichermengen liegt nur bei den Kunden (unter anderem Lieferanten von Erdgas), die die Kapazitäten bei Speicherbetreibern gebucht haben."
Frühe Kritik an dem Geschäft
Schon bevor die Gazprom-Tochter den Speicher 2015 übernahm, gab es Kritik an dem Deal. Immerhin hatte Russland 2014 die Krim besetzt, im Osten der Ukraine gab es Auseinandersetzungen mit russischen Separatisten. Der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer war damals Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Er erinnert sich an die laxe Haltung der damaligen Bundesregierung.
"Man hat oft den Satz gehört: 'Das macht doch nichts, wenn wir von Russland beim Gasimport abhängig sind. Die sind ja auch abhängig davon, dass wir ihnen damit ihren Staatshaushalt finanzieren'", so Bütikofer. "Und damit wurde einfach ignoriert, dass Putins Herrschaft nicht eine ist, die auf ökonomischen Prinzipien und ökonomischen Rationalitäten gründet, sondern eine in imperialer Absicht."
Europa wollte Liberalisierung der Energiemärkte
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD erklärt, heute wüssten es "natürlich alle besser". Aber die Europäische Union habe bereits 2002 "einstimmig beschlossen, die Energiemärkte zu liberalisieren. Die Privatisierung der Gasspeicher war eine logische Folge dieser Liberalisierung."
Allerdings: Öffentliche Kritik an der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten gab es sowohl in der Europäischen Union als auch in den USA seit Jahren. Der damalige US-Präsident Donald Trump sagte bei der UN-Generalversammlung im September 2018, Deutschland mache sich vollständig abhängig von russischen Energieexporten, was die deutsche Delegation um den sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maaß mit einem Lächeln quittierte.
Mehr als die Hälfte der Gasimporte aus Russland
Gabriel räumt inzwischen ein, man habe die Friedensdividende der Energiepolitik überschätzt. Die alte Sowjetunion "war eine Status-Quo-Macht und dadurch ziemlich berechenbar". Russland sei dagegen eine revisionistische Macht mit entsprechender Unberechenbarkeit.
Für Detlef Fischer vom Verband Bayerischer Energie und Wasserwirtschaft (VBEW) ist die verfahrene Lage nun nicht einfach zu lösen. Rund 55 Prozent der deutschen Gasimporte stammten aus Russland. Die Alternativen seien alles andere als "prickelnd". Kurzfristig mehr liefern könne Katar, "das im Verdacht steht, den internationalen Terrorismus zu finanzieren". Oder die USA, die Flüssiggas anbieten, das meist über Fracking gewonnen wird. "Hier in Deutschland ist Fracking quasi nicht genehmigungsfähig, aufgrund der Proteste der Bürger. Aber der Deutsche hat null Problem damit, dieses Gas aus den USA zu importieren?"
Gesetz zu nationaler Gasreserve geplant
Die Bundesregierung will nun per Gesetz dafür sorgen, dass die Füllstände in den Gasspeichern zum Winteranfang bei über 90 Prozent liegen müssen. Damit das bis zum kommenden Winter greift, müsste das Einspeichern aber in wenigen Wochen beginnen, sagt Verbandsvertreter Fischer. Fünf Monate brauche man unter optimalen Bedingungen, um die Speicher zu füllen.
Energiemarkt-Experte Huneke von Energy Brainpool rechnet aufgrund der Lage in der Ukraine damit, dass es im kommenden Winter kalt werden könnte - und zwar in deutschen Wohnzimmern. Er geht davon aus, "dass wir tatsächlich ein Grad runterdrehen müssen, was die Raumtemperatur anbelangt. Kürzer duschen und ab und zu mal kalt duschen. Das ist ein Szenario, das hätte ich vor einigen Wochen noch für unmöglich gehalten. Und jetzt halte ich das für zumindest möglich."