Strategie gegen Kunststoffmüll EU einig über Verbot von Einwegplastik
Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff werden in der EU verboten. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten. Es geht vor allem um den Schutz der Ozeane.
Das EU-Verbot von Wegwerfprodukten aus Kunststoff ist unter Dach und Fach. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf die Einzelheiten.
Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, Einmalgeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und andere Wegwerfartikel aus Plastik zu verbieten. Die Menge an Lebensmittel-Verpackungen und Trinkbechern soll zurückgedrängt werden. Die Maßnahmen sollen den Ausstoß von Kohlendioxid um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, hieß es. Verbraucher könnten bis zu 6,5 Milliarden Euro sparen.
Die Kommission begründet den Vorstoß vor allem mit dem Schutz der Ozeane. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren seien Plastik. Das Verbot soll dazu beitragen, die Massen von Plastikmüll in der Umwelt und in den Weltmeeren einzudämmen.
Pläne leicht verändert
EU-Parlament und EU-Länder hatten die Pläne im Gesetzgebungsverfahren leicht verändert. Sie müssen die Einigung der Unterhändler noch offiziell bestätigen. Die Änderungen werden voraussichtlich in gut zwei Jahren in Kraft treten werden.
Die Strategie gegen Plastikmüll dürfte für fast jeden im Alltag spürbare Veränderungen bringen. Verboten werden sollen ab Anfang 2021 aber nur Gegenstände, für die es bereits bessere Alternativen gibt. Dazu gehören etwa auch Luftballonstäbe. Darüber hinaus soll für eine Reihe von Einmal-Produkten mit einem gewissen Kunststoffgehalt - etwa Feuchttücher - eine Kennzeichnungspflicht gelten. Dabei soll auch auf die negativen Umweltauswirkungen hingewiesen werden.
Kein neues Pfandsystem
Deckel von Einwegflaschen aus Kunststoff dürfen fünf Jahre nach Inkrafttreten der Regelung nur noch in Umlauf gebracht werden, wenn sie mit der Flasche verbunden sind, damit sie nicht einzeln in der Umwelt landen. Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte stattdessen gefordert, ein Pfandsystem einzuführen. Ein Großteil der Pfandflaschen werde mit Deckel zurückgegeben, hieß es vom Ministerium zur Begründung. Dafür fand sich jedoch keine EU-weite Mehrheit.
Bedeutsam ist das Paket vor allem für die Kunststoffbranche. Nach Behördenangaben machte sie 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro und beschäftigte 1,5 Millionen Menschen.
Teil der neuen Strategie ist auch die Beteiligung von Herstellern an den Kosten für die Sammlung und Verwertung der betreffenden Produkte. So könnte beispielsweise die Tabakindustrie künftig für das Einsammeln von Zigarettenstummeln zur Kasse gebeten werden. "Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.