Archiv - Inhalte vom April 2006

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April 2006

Zwischenbilanz im Untersuchungsausschuss

EU-Parlament sieht illegale CIA-Flüge als erwiesen an

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die illegalen Flüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei eindeutig verantwortlich für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme von Terror-Verdächtigen, heißt es im Zwischenbericht. Michael Becker berichtet.

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26.04.2006 • 14:14 Uhr

Zwischenbilanz im Untersuchungsausschuss

EU-Parlament sieht illegale CIA-Flüge als erwiesen an

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die illegalen Flüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei eindeutig verantwortlich für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme von Terror-Verdächtigen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, sagten die Abgeordneten.

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26.04.2006 • 12:13 Uhr

Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel

EU gibt E.ON grünes Licht für Endesa-Übernahme

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben. Mehr als ein Etappensieg ist das aber für E.ON nicht. Denn die spanische Regierung lehnt die Übernahmepläne weiter ab, wie Michael Becker berichtet.

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25.04.2006 • 20:09 Uhr

Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel

EU gibt E.ON grünes Licht für Endesa-Übernahme

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. E.ON bietet knapp 30 Milliarden Euro für Endesa und will mit der Übernahme zum weltweit führenden Stromkonzern aufsteigen.

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25.04.2006 • 15:48 Uhr

Hintergrund Handelsbeziehungen EU-Indien

Das späte Erwachen der Europäer

Trotz seines rasanten Wirtschaftswachstums nimmt Indien keinen Spitzenplatz in der europäischen Handelsbilanz ein. Inzwischen erkennt man in der EU an, den Boom auf dem Subkontinent zu spät erkannt zu haben. Jetzt wollen die Europäer aufholen, und indische Unternehmen gehen auf Einkaufstour in Europa.
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25.04.2006 • 15:23 Uhr

EU droht mit rechtlichen Schritten

Bundesregierung verschleppt Nichtraucherschutz

Die Bundesregierung tut nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig für den Schutz der Nichtraucher. Nur zögerlich würden rauchfreie Zonen geschaffen, und die Frist für die Umsetzung des Tabakwerbeverbots sei auch verstrichen. EU-Gesundheitskommissar Kyprianou ist zu rechtlichen Schritten bereit.

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12.04.2006 • 17:11 Uhr

Außenminister beschließen Sanktionen

EU setzt Zahlungen an Palästinenser vorerst aus

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg offiziell die vorläufige Einstellung von Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde beschlossen. Von dem Zahlungsstopp seien humanitäre Hilfen ausgeschlossen, hieß es. Zudem soll in einem Monat die Lage neu bewertet werden.

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10.04.2006 • 20:21 Uhr

EU berät über Sanktionen

Weitere Hilfe für palästinensische Zivilbevölkerung

Die Europäische Union will die palästinensische Zivilbevölkerung indirekt weiter unterstützen - trotz des Zahlungsstopps. Direkte Kontakte mit der von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführten Regierung seien nicht möglich, sagte EU-Chefdiplomat Solana.

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10.04.2006 • 15:20 Uhr

Unterstützung für palästinensische Autonomiebehörde

Hamas warnt vor Einfrieren der EU-Finanzhilfe

Die Hamas hat die EU aufgefordert, die Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde nicht einzustellen. 140.000 Menschen seien direkt von dem Einfrieren der Gelder betroffen, hieß es in einem Brief an die EU. In Luxemburg beraten die EU-Außenminister über die Finanzhilfen.

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10.04.2006 • 02:32 Uhr

Erweiterung der Euro-Zone

Slowenien hofft auf den Euro

Slowenien könnte bald als 13. Land in die Euro-Zone aufgenommen werden. Bis zum Frühsommer werden die EU-Finanzminister darüber entscheiden. Auch andere Länder, wie Litauen, hoffen auf baldige Aufnahme in die Euro-Zone. Allerdings, so hieß es aus Brüssel, werde man streng auf die Einhaltung der Kriterien achten. Michael Becker berichtet.

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08.04.2006 • 08:16 Uhr

Entscheidung in Brüssel

EU stoppt Hilfen für Palästinenser

Weil die radikale Palästinensergruppe Hamas das Existenzrecht Israels bislang nicht anerkennt, hat die EU-Kommission die Hilfszahlungen gestoppt. Als Reaktion auf die Mitteilung von Außenkommissarin Ferrero-Waldner will sich Regierungschef Hanija noch heute mit Palästinenserpräsident Abbas treffen.

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07.04.2006 • 17:25 Uhr

Registrierung für EU-Domains

Wettlauf um www.meine-seite.eu

Was bislang nur für Firmen und Promis möglich war, die ihre Namen schützen wollten, gilt jetzt auch für den privaten EU-Bürger. In Brüssel kann sich seit 11 Uhr jeder für eine Internet-Adresse mit EU-Endung regsitrieren lassen. Dabei gilt es, schnell zu sein, damit kein anderer die ".eu"-Wunschadresse wegschnappt.

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07.04.2006 • 09:01 Uhr

ARD-DeutschlandTrend April 2006

Ansehen der Bundesregierung geht zurück

Nach vier Monaten im Amt muss die Bundesregierung erstmals Verluste bei der Bewertung ihrer Arbeit hinnehmen. 57 Prozent der Befragten sind mit Schwarz-Rot nicht zufrieden. Innenminister Schäuble ist der einzige Spitzenpolitiker, der in der April-Umfrage des ARD-Deutschlandtrends an Zustimmung gewinnt. mehr

06.04.2006 • 11:51 Uhr

Durchbruch bei Finanzberatungen

Vier Milliarden mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsländer haben sich auf den Etat für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Das Budget wird um vier Milliarden Euro aufgestockt. "Das sind gute Nachrichten für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. Martin Durm berichtet. mehr

05.04.2006 • 17:38 Uhr

Freie Arbeitsplatzwahl in der EU

EU-Parlament fordert Öffnung der Arbeitsmärkte

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für die Öffnung der Arbeitsmärkte für Menschen aus den osteuropäischen EU-Staaten ausgesprochen. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, die ihren Arbeitsmarkt noch vor Osteuropäern verschließen. Das Parlamentsvotum hat aber keinerlei bindende Wirkung.

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05.04.2006 • 15:45 Uhr

EU-Gericht urteilt über Steuerbefreiung für Airlines

Kommt das Aus für Billig-Tickets?

Für 30 Euro mit dem Flieger von Hamburg nach Venedig? Solche Preise könnten bald der Vergangenheit angehören - wenn die Deutsche Bahn vor dem zuständigen EU-Gericht in Straßburg Recht bekommt. Die Bahn hat gegen die Befreiung für Airlines von der Mineralölsteuer geklagt.

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05.04.2006 • 05:12 Uhr

Streit um EU-Richtlinie beigelegt

Kompromiss für offene Dienstleistungsmärkte

Dienstleistern sollen auch die Märkte anderer EU-Staaten offen stehen. Die Weichen dafür hat die EU-Kommission mit einem neuen Entwurf der heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie gestellt. Eine "Bedrohung des europäischen Sozialmodells" sei abgewendet worden, sagte Kommissar McCreevy.

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04.04.2006 • 21:11 Uhr

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