Migrationsabkommen EU zahlt weitere Millionen an Tunesien
Gut zwei Monate nach dem Migrationspakt mit Tunesien gibt die EU-Kommission erneut viele Millionen Euro für das nordafrikanische Land frei. Ziel ist es, die Migration nach Europa einzudämmen.
Die EU-Kommission hat angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen, um die Migration aus dem nordafrikanischen Land zu verringern. Ein Anteil von rund 67 Millionen Euro soll im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsvereinbarung der EU-Kommission mit Tunesien bereitgestellt werden, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde mitteilte.
Finanziert werden soll etwa neue Schiffe, Wärmekameras, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Geflüchteten. Das Geld solle unter anderem helfen, die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa zu verbessern, hieß es.
Die verbleibenden 60 Millionen Euro seien als Unterstützung zur wirtschaftlichen Erholung des Haushalts nach der Corona-Pandemie gedacht.
Ziel des Migrationspaktes sei eine "enge Kooperation zwischen der EU und Tunesien und ein hartes Durchgreifen gegen illegale Schleusernetzwerke", zitierte die Nachrichtenagentur AFP Kommissionssprecherin Ana Pisonero. Tunesien soll die Migrantinnen und Migranten zudem davon abhalten, sich in Booten auf den Weg nach Europa zu machen - und sie in ihre Heimatländer zurückführen. Dabei werde "internationales Recht" geachtet, versicherte die Sprecherin.
Weitere Zahlungen an IWF geknüpft
Der Migrationspakt ist umstritten. Menschenrechtsgruppen werfen der EU ein "schmutziges Geschäft" mit dem autoritär regierten Tunesien vor. Andere halten den Pakt für unzureichend, um die steigenden Migrationszahlen über die Mittelmeerroute zu begrenzen.
Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Geflüchtete aus Afrika mit Ziel Europa. Der Großteil der Menschen, die derzeit in Lampedusa anlanden, starten in Tunesien.
Die EU-Kommission und Tunesien hatten die Absichtserklärung für eine engere Partnerschaft am 16. Juli unterzeichnet. Weitere Millionenhilfen sind an ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft.