Brasilien Bolsonaros Anhänger protestieren gegen X-Sperrung
Läutet die X-Blockade in Brasilien einen neue Diktatur ein? Das glauben Bolsonaro-Anhänger - und gehen auf die Straße. Ausgangspunkt des Konflikts ist der Sturm auf Regierungsinstitutionen im Jahr 2023.
"Alexandre de Moraes muss weg! Setzt den Richter ab!" Das skandiert die Gruppe, die sich - in Nationalfarben gehüllt - an Rios Copacabana versammelt hat. Einer hat sich den Mund mit Paketband zugeklebt und blutrote Farbe ins Gesicht gemalt, ein anderer hält ein Foto des verhassten Richters hoch, durchkreuzt von zwei dicken roten Balken. "Es ist absurd, wir erleben den Anfang einer Diktatur durch einen Richter, wir dürfen jetzt nicht schweigen", sagt ein Teilnehmer.
Was ist passiert? Besagter Oberster Richter hat vor einer Woche die Sperrung von X angeordnet. Die Social-Media-Plattform des Techmilliardärs Elon Musk hatte sich geweigert, Konten zu sperren, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiten und damit zum versuchten Staatsstreich beigetragen haben sollen.
Damals, am 8. Januar 2023, verwüsteten Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro das Verfassungsgericht, das Parlament und den Präsidentenpalast. Dass die Aktion vereitelt wurde, hatte viel mit dem harten Vorgehen von de Moraes zu tun. Im Anschluss wurden Tausende für ihr Mitwirken an dem Putschversuch ins Gefängnis gesteckt - auch solche, die diese Accounts betrieben hatten.
X und Elon Musk sind Teil des Konflikts zwischen Anhängern und Gegnern von Ex-Präsident Bolsonaro geworden.
Einen Diktator nannte Bolsonaro den Richter nun von einer Bühne in São Paulo aus. Dazu forderte er eine Amnestie für die, wie er sie nannte, politischen Gefangenen vom 8. Januar:
Die Wahrheit ist doch: Es geht ihnen gar nicht um die Kontrolle und Zensur von Desinformation, Hassreden und Fake News. Sie wollen die Wahrheit zensieren, sie wollen nicht, dass das Volk die Wahrheit kennt.
"Musk handelt böswillig"
Für Bolsonaro ist de Moraes ein rotes Tuch. Durch die Sperrung von X vergangene Woche fühlen sich seine Anhänger in ihrer Kritik bestätigt. Und Elon Musk begann, die Bolsonaristen im Laufe dieses Jahres immer offener zu unterstützen.
Der reichste Mensch der Welt nutze seine Plattform und seinen Einfluss, um politische Gegner zu diskreditieren und unterstütze gezielt die globale Rechte, sagt der Journalist und Buchautor Pedro Doria - aber auch Richter de Moraes habe im Vorfeld Fehler gemacht:
Muss man die Anordnung des Richters hinterfragen? Ja! Darf man die Anordnung ignorieren? Nein! Musk handelt böswillig. In anderen Ländern wurden Konten ohne Probleme gesperrt.
Lula tritt mit Richter auf
Währenddessen hat auch Brasiliens linker Präsident Lula da Silva Position bezogen. Am Unabhängigkeitstag trat er in der Hauptstadt Brasilia Schulter an Schulter mit de Moraes auf. "Wir tolerieren keine Person, egal wie reich, die unsere Legislative angreift. Unsere Unabhängigkeit steht nicht zum Verkauf", sagte er.
Mit der Sperrung von X und der Schützenhilfe von Musk haben sich die politischen Gräben in Brasilien erneut vertieft - und das wenige Wochen vor den Kommunalwahlen.