Urteil in Panama Bergbauvertrag nichtig - Umweltschützer jubeln
Nach heftigen Protesten ist in Panama ein Gesetz zur Ausbeutung der größten Tagebaumine Zentralamerikas für verfassungswidrig erklärt worden. Bei vielen Menschen löste die Entscheidung Jubel aus. Panamas Präsident will das Urteil respektieren.
Im Streit um die Ausbeutung einer Kupfermine in Panama hat das Oberste Gericht des Landes ein eindeutiges Urteil gefällt: Das umstrittene Bergbaugesetz und das damit verbundene Projekt Cobre Panama seien verfassungswidrig, urteilte das Gericht am Dienstag.
Mit dem Gesetz war die Konzession für den Betrieb der größten Tagebaumine Zentralamerikas verlängert worden. Die Regierung von Präsident Laurentino Cortizo hatte im August einen Vertrag mit einem Tochterunternehmen des kanadischen Konzerns First Quantum Minerals geschlossen, wonach das Unternehmen mindestens 20 Jahre lang Kupfer im Tagebau abbauen kann - mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 20 Jahre.
Jährlich sollten dafür 375 Millionen Dollar (342 Millionen Euro) in den Staatshaushalt fließen. Das Parlament billigte das Abkommen am 20. Oktober, der Präsident unterschrieb am gleichen Tag.
Mit dem jetzt für verfassungswidrig erklärten Gesetz war die Konzession für den Betrieb der größten Tagebaumine Zentralamerikas, "Cobre Panama", verlängert worden.
Feiern auf den Straßen
Die neun Richterinnen und Richter hatten vier Tage lang beraten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Gerichtspräsidentin María Eugenia López. Nach Bekanntwerden des Richterspruchs kam es zu Feiern auf den Straßen und vor dem Gericht.
Im Fernsehsender Telemetro sagte die Umweltschützerin Raisa Banfield, das sei "ein Sieg der Demokratie". Laut lokalen Medienberichten wurden nach Bekanntwerden der Entscheidung Straßenblockaden von Minengegnern abgebaut.
Seit Oktober heftige Proteste
Seit Oktober hatte es heftige Proteste und Straßenblockaden gegen die Entscheidung der Regierung für die Konzession gegeben - jeden Tag gingen Tausende Menschen im ganzen Land auf die Straße, errichteten teils Straßensperren. Sie fürchten die Umweltauswirkungen des Kupferabbaus und protestierten gegen die ihrer Meinung nach für Panama ungünstigen Vertragsbedingungen.
Es waren die heftigsten Proteste seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Manuel Antonio Noriega 1989. Vier Demonstrierende wurden dabei getötet. Landwirtschaft, Handel und Tourismus litten, laut Branchenverbände entstanden Verluste von mehr als 1,7 Milliarden Dollar.
Präsident will Urteil respektieren
Präsident Laurentino Cortizo kündigte an, er werde die gerichtliche Entscheidung respektieren. Sobald das Urteil schriftlich vorliege, werde ein Übergangsprozess für die geordnete und sichere Schließung der Mine beginnen.
First Quantum Minerals ist seit 2019 in Panama aktiv. Für den Fall eines Rückzugs der Konzession hatte das Unternehmen ein internationales Schiedsverfahren gegen das mittelamerikanische Land angekündigt.