US-Repräsentantenhaus Ein Rückzug wird zum Problem für die Republikaner
Ein weiterer Republikaner wird überraschend das US-Repräsentantenhaus verlassen. Damit wird die ohnehin knappe Mehrheit der Partei noch knapper - und die Fraktion noch erpressbarer durch den rechten Flügel.
Ken Buck hat nichts Gutes über das Abgeordnetenhaus zu erzählen: "Es ist das schlimmste Jahr meiner neun Jahre und drei Monate im Kongress. Und frühere Mitglieder sagen, dass es das schlimmste Jahr der vergangenen 40, 50 Jahre war."
Der 65-jährige Republikaner hatte bereits angekündigt, dass er im November nicht noch einmal antreten will. Nun legt Buck ganz überraschend schon Ende nächster Woche sein Amt nieder. Der Frust mit dem Politikalltag in seiner Fraktion ist riesig, das machte er bei CNN deutlich. Viele Konflikte der Republikaner untereinander seien persönlich motiviert. Anstatt professionell zu arbeiten, habe sich dieser Ort in "dieses Gezänk und diesen Unsinn" verwandelt, wo nicht für das amerikanische Volk gearbeitet werde.
Buck gehört zu den Ultrakonservativen seiner Fraktion, aber er hat sich öffentlich gegen die Parteifreunde gestellt, die etwa die Lüge von der gestohlenen Wahl verbreiten oder den Sturm aufs Kapitol verharmlosen. Er werde nicht wegen seines Präsidentschaftskandidaten oder seiner Partei lügen, sagte er bei News Nation.
Viele Konflikte, kaum Fortschritt
Für Mike Johnson, den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, wird die Arbeit nun noch schwieriger. Zwei andere Abgeordnete sind bereits zurückgetreten. Ein dritter, Georges Santos aus New York, wurde wegen seinen Lügen gefeuert und bei der Nachwahl durch einen Demokraten ersetzt. Nun steht es 218 Republikaner zu 213 Demokraten. Das heißt, schon zwei Abweichler gefährden die Mehrheit - in einer Fraktion, die durch Grabenkämpfe zwischen Moderaten und Ultrakonservativen geprägt ist.
Auch Patrick McHenry, Republikaner aus North Carolina, will im Herbst nicht mehr antreten und verweist auf die Stimmung im Parlament. "Die lauteste, dümmste Person" werde als die konservativste, progressivste oder liberalste betrachtet. Und es habe nichts mit Politik zu tun, sondern nur damit, politisch zu punkten oder Geld einzusammeln, sagte McHenry bei CBS. Tatsächlich hat das Abgeordnetenhaus seit der Zwischenwahl 2022 nur 42 Gesetze verabschiedet, so wenig wie noch nie.
Trump hat großen Einfluss
Was die Arbeit bei den Republikanern noch weiter verkompliziert, ist, dass Donald Trump nun als Präsidentschaftskandidat unschlagbar ist und die Meinungsführerschaft übernommen hat. Ein Gesetz, das Geld für die Ukraine und zur Sicherung der US-Südgrenze bereitgestellt hätte, hat Trump bereits gekillt. Jeder Republikaner oder Republikanerin, der oder die das unterzeichnet, sollte sich schämen, sagte Trump bei Fox. Das Gesetz hängt seither im Abgeordnetenhaus fest. Auch wenn Mike Johnson, der Vorsitzende behauptet, dass er und nicht Trump hier das Sagen hat.
Für Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten ist damit klar, dass hier vor der Wahl nichts mehr zu erwarten ist. Es gehe in die Richtung, dass Donald Trumps Einfluss alle Möglichkeiten eines Fortschrittes zwischen beiden Parteien beerdigen werde - bei einem Thema, das dem amerikanischen Volk klar wichtig sei.
Politische Entscheidungen wird es also bis November kaum noch geben. Weil die beiden Kandidaten nun feststehen, wird es der längste Wahlkampf seit Jahrzehnten.