Umstrittene Präsidentenwahl UN kritisieren Abstimmung in Venezuela
Nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Maduro kritisiert nun auch ein Expertengremium der UN die Abstimmung. Dass nach wie vor detaillierte Ergebnisse der Wahl fehlen, sei ein "beispielloser Vorgang".
Die Präsidentschaftswahl in Venezuela ist einem UN-Bericht zufolge nicht transparent und rechtskonform abgelaufen. Die Ermittlung der Ergebnisse durch die Wahlkommission "entsprach nicht den grundlegenden Transparenz- und Integritätsmaßnahmen, die für die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen unerlässlich sind", hieß es in dem Bericht des Expertengremiums.
Nach Angaben der vier UN-Wahlbeobachter hat es die Wahlkommission versäumt, die Ergebnisse der Wahllokale zu veröffentlichen. In der auf den 9. August datierten Stellungnahme wird dies als ein in der jüngeren Wahlgeschichte beispielloser Vorgang kritisiert. Weiter habe die Behörde sich nicht an "nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften" gehalten.
Zudem erklärten die Experten, dass sie zwar während des Wahlprozesses mit der örtlichen Behörde zusammenarbeiten konnten, im Anschluss jedoch kein Treffen mehr möglich gewesen sei.
Maduro trotz Betrugsvorwürfen zum Wahlsieger erklärt
Die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde hatte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 28. Juli erklärt.
Nach ihren Angaben konnte sich der Amtsinhaber mit rund 51 Prozent der Stimmen eine dritte Amtszeit sichern. Die Opposition erklärte hingegen, Kopien der Stimmzettel zu besitzen, die ihren Sieg belegen würden.
Die umstrittene Wiederwahl Maduros löste landesweite Proteste aus. Dabei wurden mindestens 2.400 Menschen festgenommen, 23 Menschen starben.
Außenministerium wehrt sich gegen UN-Kritik
Das venezolanische Außenministerium lehnt den UN-Bericht "kategorisch" ab. "Er stellt einen absolut rücksichtslosen Akt dar, der das Vertrauen in die Mechanismen der Zusammenarbeit und der technischen Hilfe untergräbt", hieß es.
Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, haben in den Tagen nach dem Urnengang offiziell den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Sieger der Wahl anerkannt. Die EU tat dies bislang nicht, lehnte jedoch die Anerkennung der Wiederwahl Maduros ab.
Der seit 2013 autoritär in Venezuela regierende Präsident wird vom Militär im Land sowie von Kuba, China und Russland unterstützt.