Multilaterales Treffen in Wien Atomgespräche mit Iran gehen weiter
Nach monatelangem Stillstand sind die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufgenommen worden. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch sind jedoch gedämpft.
Die Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran gehen weiter: In Wien begann die erste multilaterale Gesprächsrunde seit März unter Vermittlung des hochrangigen EU-Diplomaten Enrique Mora.
Zur Wiederherstellung des Paktes, der das iranische Nuklearprogramm begrenzen soll, bleiben aus Sicht von westlichen Diplomaten nur noch wenige Wochen Zeit. Ein unmittelbarer Durchbruch zeichnete sich aber vorerst nicht ab.
Das internationale Atomabkommen mit Teheran von 2015 soll sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut. Ausgehandelt hatten es die USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Iran. Die USA waren jedoch 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, woraufhin der Iran sich schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen lossagte.
Vorerst nur bilaterale Gespräche
Am ersten Verhandlungstag fanden zunächst bilaterale Treffen im Palais Coburg, einem Luxushotel, statt. EU-Koordinator Mora empfing den russischen Botschafter Michail Uljanow, danach den chinesischen Vertreter Wang Qun und schließlich den iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri.
Letzterer hatte die USA am Mittwoch dazu aufgerufen, "diese Gelegenheit (...) zu nutzen, um verantwortungsvoll zu handeln". Es fand auch ein separates Treffen zwischen Iranern und Russen statt, die sich bei den Gesprächen traditionell nahestehen.
US-Vertreter wenig optimistisch
Es ist das erste Mal seit März, dass sich alle Vertragsparteien wieder treffen. "Unsere Erwartungen halten sich in Grenzen", schrieb US-Unterhändler Robert Malley zuvor auf Twitter. Die USA begrüßten jedoch die EU-Initiative und seien bereit für den Versuch, eine Übereinkunft zu erzielen.
In der vergangenen Woche hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den an den Verhandlungen in Wien beteiligten Seiten einen Kompromissentwurf vorgelegt und sie aufgefordert, diesen anzunehmen, um "eine gefährliche Atomkrise zu vermeiden". Der Iran hatte sich daraufhin am Montag "optimistisch" geäußert, dass eine Wiederbelebung des Atomabkommens erreicht werden könne.
Iran bleibt bei Kernforderung
Zu Beginn der Verhandlungen zeigte sich der Iran wenig kompromissbereit. Über die staatliche Nachrichtenagentur Irna dementierte Teheran, dass es seine Versuche aufgegeben habe, die paramilitärische Revolutionsgarde von der US-Terrorliste streichen zu lassen. Diese Bedingung für ein Abkommen galt als einer der schwierigsten Punkte in den Gesprächen.
US-Wahlen möglicher Faktor
Westliche Diplomaten befürchten, dass im Wahlkampf für die Kongresswahlen in den USA im November die Chance auf Kompromisse schwindet, weil sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete einem Pakt mit dem Iran misstrauen.
Gleichzeitig befürchten Experten und Diplomaten, dass Teheran schon bald so viel nukleares Know-how angesammelt hat, um trotz einer Rückkehr zu den Beschränkungen von 2015 über genug Wissen für den Atomwaffenbau zu verfügen. Am Dienstag berichtete die IAEA, der Iran benötige nur noch wenige Wochen, um das Ausgangsmaterial für eine Atombombe zu produzieren. Teheran betont stets, Nukleartechnologie nur für friedliche Zwecke zu nutzen.