Krieg im Nahost EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza
Fast alle EU-Staaten haben eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen gefordert. Israel sei insbesondere aufgerufen, die in der Grenzstadt Rafah zusammengedrängten Zivilisten zu schützen.
Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. "Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, den Schutz aller Zivilisten jederzeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten", heißt es in der Erklärung.
Ungarn enthält sich der Forderung
Die Außenministerinnen und Außenminister der 26 EU-Mitgliedstaaten rufen Israel auch auf, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden. In der Stadt leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten - die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.
Für Deutschland hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem EU-Treffen in Brüssel teilgenommen. Das einzige Land, das den gemeinsamen Appell nicht unterstützen wollte, war nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA Ungarn. Das Land gilt in der EU als Israel besonders zugewandt.
Überfall der Hamas
Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1.200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Als Folge des Militäreinsatzes starben im Gazastreifen nach Angaben der zur Hamas gehörenden Gesundheitsbehörde mehr als 29.000 Menschen. Mehr als 69.000 weitere wurden verletzt.