Asylregeln für Flüchtlinge Norwegen stuft Teile der Ukraine als sicher ein
Ukrainer erhalten in Norwegen seit Beginn des russischen Angriffskrieges automatisch Schutz. Nun betrachtet die Regierung in Oslo westliche Gebiete der Ukraine als sicher. Das hat Folgen für Flüchtlinge, die auf Asyl hoffen.
Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 entschieden die norwegischen Behörden, ukrainischen Flüchtlingen "kollektiven Schutz" zuzugestehen. Ihnen wurde automatisch Asyl gewährt, ohne dass ihre Anträge individuell geprüft wurden.
In Zukunft wird diese Regel für weniger Ukrainerinnen und Ukrainer gelten. Wie die Regierung in Oslo mitteilte, werden sechs Gebiete im Westen der Ukraine von der norwegischen Ausländerbehörde als sicher betrachtet. Über den Schutzbedarf von Menschen aus diesen Gegenden wird nun von Fall zu Fall entschieden - das bedeutet, dass ihre Asylanträge auch abgelehnt werden können.
Kommunen klagen über Belastung
Die norwegische Regierung begründete die Einschränkung mit den Auswirkungen der hohen Flüchtlingszahl auf den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsdienste und die Bildungseinrichtungen in bestimmten norwegischen Kommunen. "Wir können nicht im Vergleich zu ähnlichen Ländern wie den nordischen Ländern einen unverhältnismäßig großen Anteil an Vertriebenen aufnehmen", sagte die norwegische Justizministerin Emilie Enger Mehl.
Norwegen mit seinen knapp 5,5 Millionen Einwohnern hat nach eigenen Angaben bisher 85.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Etwa 10 Prozent der Ukrainer, die 2024 bislang nach Norwegen kamen, stammen aus den sechs betroffenen Gebieten.
Enger Mehl hob außerdem hervor, dass ein wachsender Anteil der ukrainischen Flüchtlinge Männer im kampffähigen Alter seien, während die ukrainische Armee Probleme habe, ihre Reihen zu füllen. Die Regierung beteuerte, die Änderungen würden vorgenommen, um denjenigen helfen zu können, die weiterhin Schutz bräuchten. Man unterstütze die Ukraine weiter tatkräftig.
Leistungen für Flüchtlinge gekürzt
Zuvor hatten die norwegischen Behörden bereits Leistungen für ukrainische Flüchtlinge eingeschränkt. Damit verfolgten sie das Ziel, die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine zu verringern und Flüchtlinge im Land dazu zu motivieren, eine Arbeit zu finden.
In Deutschland gibt es bisher keine Einschränkungen für bestimmte ukrainische Gebiete. Nach Angaben der Bundesregierung lebten Ende 2023 insgesamt 1,18 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Angesichts der Überlastung vieler Kommunen gibt es auch hierzulande Forderungen, die Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge zu kürzen.