Quim Torra gewählt Katalonien hat einen Regierungschef
Die monatelange politische Blockade in Katalonien ist beendet. Quim Torra ist in Barcelona zum Regionalpräsidenten gewählt worden. Er erreichte im zweiten Wahlgang die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen.
Das katalanische Regionalparlament hat rund fünf Monate nach der Wahl in der autonomen Region mit Quim Torra einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der Separatist erreichte im zweiten Wahlgang im Parlament in Barcelona die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen. Ihm reichten die Stimmen der beiden großen Unabhängigkeitsparteien im Regionalparlament. Die kleine Separatistenpartei CUP enthielt sich. Für sie wäre Carles Puigdemont der einzig wählbare Kandidat gewesen.
Der 55-jährige Anwalt und Schriftsteller ist unbelastet von den Justizproblemen vieler anderer katalanischer Politiker. Er gilt als ebenso überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter wie sein Vorgänger Puigdemont, von dem er vorgeschlagen wurde.
Offen für Gespräche mit Zentralregierung
In seiner Rede im Parlament verteidigte Torra den Plan der katalanischen Separatisten, einen eigenen Staat, eine Republik zu erschaffen. Wie er das konkret erreichen will, führte er nicht aus. Torra zeigte sich offen für Gespräche mit der spanischen Zentralregierung. Er sagte wörtlich: "Wenn Ministerpräsident Rajoy mich heute in seinen Regierungssitz einladen würde, ich würde zusagen." Gleichzeitig räumte Torra ein, dass die Separatisten auch Fehler gemacht hätten. Man müsse die Schritte der vergangenen Monate kritisch überprüfen.
Politiker der Opposition forderten Torra auf, nicht die Gesetze zu brechen und mit seinem Unabhängigkeitsprozess die katalanische Bevölkerung nicht weiter zu spalten.
In den nächsten Tagen will Torra sein Kabinett benennen, dann soll die neue Regierung vereidigt werden.
Verzichtete inzwischen auf eine eigene Kandidatur: Carles Puidgemont (Archiv)
Puigdemont hatte Weg für Wahl geebnet
Nach monatelangem politischem Tauziehen hatte der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont am Donnerstag auf eine eigene Kandidatur verzichtet und so den Weg für die Wahl geebnet. Puigdemont, der vor der spanischen Justiz ins Ausland geflohen war, hält sich weiter in Berlin auf. Er wartet dort auf die Entscheidung über seine Auslieferung an Spanien.
Madrid hatte Ende Oktober die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben und die Region im Nordosten Spaniens unter spanische Zwangsverwaltung gestellt, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte.
Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid