Nach Schweigegeldzahlung Prozess gegen Trump soll im März 2024 beginnen
Ein New Yorker Gericht hat den Termin für den Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen auf Ende März 2024 festgelegt. Das dürfte Trumps Wahlkampfpläne stören.
Donald Trump war Anfang April in Manhattan als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte angeklagt worden: Die Staatsanwaltschaft legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Dabei geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016.
Die Frau behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was Trump bestreitet - anders als die Schweigegeldzahlung, die an sich nicht illegal ist. Die zuständige Staatsanwaltschaft sieht darin aber den Versuch, Einfluss auf den Ausgang der Wahl nehmen zu wollen, was nach New Yorker Gesetzen strafbar ist. Trump habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht und zu verschleiern versucht, um Gesetzesverstöße zu vertuschen.
Ex-Präsident Trump (links auf dem Bildschirm) und sein Anwalt Todd Blanche am 23. Mai 2023 vor der Anhörung vor dem New Yorker Strafgericht.
Nach der 15-minütigen Anhörung, zu der Trump per Video aus Florida zugeschaltet wurde, setzte der Richter den Prozessbeginn für den 25. März an - acht Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen, bei denen Trump erneut antreten will. Außerdem ermahnte der Richter Trump, interne Gerichtsdokumente nicht zu veröffentlichen. Damit solle Trump aber in keiner Weise vom Wahlkampf abgehalten werden.
Weitere "sehr substanzielle Summe" gefordert
Auch in mehreren anderen Fällen muss sich Trump derzeit mit Gerichten auseinandersetzen. Anfang Mai hatte eine New Yorker Jury aus Geschworenen den Ex-Präsidenten zur Zahlung von fünf Millionen Dollar Schadenersatz an die US-Autorin E. Jean Carroll verurteilt. Sie sah es als wahrscheinlich an, dass der damals noch nicht in der Politik tätige Trump Caroll Mitte der 1990er-Jahre in der Umkleidekabine eines New Yorker Nobelkaufhauses sexuell belästigt und später verleumdet hat.
Trump legte Berufung gegen das Urteil ein - und äußerte sich später in einer CNN-Sendung erneut abfällig über Carroll. Diesen Auftritt nahmen die Anwälte der Autorin jetzt zum Anlass, erneut juristisch gegen den Ex-US-Präsidenten vorzugehen und eine weitere "sehr substanzielle" Summe wegen Verleumdung zu fordern.