Drohender Angriff des Iran Kiesewetter fordert Bundeswehr-Schutz für Israel
Der Iran droht Israel mit Vergeltung. Angesichts dieser Gefahr müsse die Bundesregierung Israel militärischen Beistand anbieten, fordert der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter. Mit seiner Haltung ist er nicht allein.
Vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Eskalation im Nahen Osten mehren sich Stimmen für eine Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz Israels. So sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin Spiegel: "Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten."
Denkbar sei die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen, so der frühere Bundeswehroffizier. Dabei gehe es ausschließlich um den Schutz der israelischen Bevölkerung.
"Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben", sagte Kieswetter weiter. "Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben."
Antisemitismusbeauftragter hält Hilfe für gerechtfertigt
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schloss eine militärische deutsche Unterstützung zumindest auf Anfrage Israels nicht aus. "Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen", sagte er der Funke Mediengruppe. "Da in diesem Fall der Angriff von einem staatlichen Akteur ausginge, wäre ein militärisches Eingreifen durch die Bundeswehr nach Artikel 51 der UNO-Charta eindeutig gerechtfertigt."
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte dagegen am Samstag gesagt, eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz zum Schutz Israels sei aktuell kein Thema.
USA verstärken Militärpräsenz
Nach der Tötung des politischen Anführers der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Hanija, in Teheran haben der Iran und seine Verbündeten, die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz, Israel mit Vergeltung gedroht. Israels Sicherheitskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft.
Die USA verstärkten bereits ihre Militärpräsenz im Nahen Osten und verlegten zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region.