Streit um Genmais-Verbot Kritik an CSU-Minister - auch aus der CSU
Sechs Bundesländer machen Druck im festgefahrenen Streit um die Ausgestaltung des Genmais-Verbots. Das, was Bundesagraminister Schmidt vorgeschlagen hat, halten sie für einen "Flickenteppich". Und selbst die CSU hält wenig vom Plan des CSU-Ministers.
Erst waren es die Grünen im Bundestag, dann das SPD-regierte Bundesumweltministerium. Sie alle wollen, was Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bislang so noch nicht in seinen Gesetzesentwurf-Text gegossen hat: Bundesweite Anbau-Verbote für gentechnisch veränderte Organismen.
Heute bringen sechs rot-grün regierte Bundesländer einen eigenen Gesetzentwurf für genau diese bundeseinheitliche Regelung ein, für die sich im übrigen sogar das CSU-regierte Bayern ausspricht. Sie alle wollen, dass der Bund von der Verbotsmöglichkeit Gebrauch macht.
Die Gretchenfrage: Bund- oder Länderzuständigkeit?
Der Bundeslandwirtschaftsminister hingegen will die Verbote weiterhin im Kern den Bundesländern überlassen. Auch er wolle den Anbau bundesweit verbieten, aber das EU-Recht mache es komplizierter. Daher sei dies die Gretchenfrage: Bund- oder Länderzuständigkeit? Für ihn ist das Verbot nur über die Länder rechtssicher. Mit dieser eindeutigen Meinung ist er relativ allein auf weiter Flur.
Selbst die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, CSU, sagt, die EU habe den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines nationalen Anbauverbots eingeräumt: "Wir sprechen uns vorrangig für ein national einheitliches Verbot aus." Minister Schmidt sei aber immerhin, so heißt es in der bayerischen CSU versöhnlich, auf einem guten Weg. Denn in seinem jüngsten Gesetzentwurf lasse er auch ein Fenster offen für Bundesverbote. Aber das geht selbst den CSU-Parteikollegen eben nicht weit genug. Man hoffe, so heißt es aus Bayern, dass man zügig eine Einigung finde.
Grüne: "Verbotsflickenteppich" macht keinen Sinn
Zum heute von den rot-grün regierten Ländern eingebrachten Gesetzentwurf sagt die grüne Agrarministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz: "Ob Saatgut oder Honig, die gesamte konventionelle und ökologische Landwirtschaft, die weitere Lebensmittelkette und unsere Umwelt muss vor gentechnischer Verunreinigung geschützt werden." Man wolle keinen föderalen Flickenteppich und fordere daher die Bundesregierung auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Dem Entwurf schließen sich unter anderen Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. Dessen grüner Umweltminister Robert Habeck hält eine bundeseinheitliche Regelung für "rechtlich sicherer, als eine föderale Lösung. Der Bundeslandwirtschaftsminister soll sich nicht wegducken". Ein "Verbots-Flickenteppich" mache keinen Sinn.
Die Länder argumentieren mit Gutachten, welche die Rechtssicherheit einer bundeseinheitlichen Regelung klar bestätigen würden. Außerdem, so stehe es nun im Bundesrats-Gesetzentwurf, könnten die Länder auch beteiligt werden. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sieht mittlerweile Kompromissmöglichkeiten: Er wolle, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen. Und sein Sprecher Jens Urban betont wiederholt, der Minister sei bereit für weitere Gespräche.
Doch viel Zeit bleibt nicht. Es ist auch der "Genmais 1507", der Druck macht. Es droht dessen Zulassung in Europa, eventuell sogar noch diesen Herbst. Und dann könnte "1507" auch auf deutschen Äckern angebaut werden. Es sei denn, es gibt Verbotsmöglichkeiten - und dafür braucht es ein entsprechendes Gesetz. Die Mehrheit der Deutschen will keine Gentechnik in der Landwirtschaft. Das zu berücksichtigen, hat der Koalitionsvertrag versprochen, ohne jedoch ganz konkret zu werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat nicht mehr viel Zeit, den Ländern und auch SPD-Bundesumweltministerin Hendricks entgegenzukommen und vielleicht noch einmal einen neuen Gesetzentwurf vorzuschlagen. Es sei denn, er überzeugt die festbetonierte Mehrheitsmeinung.