Europäische Flüchtlingspolitik Kritik an Asylplänen der Ampelkoalition
Die Pläne der Bundesregierung für eine neue EU-Asylpolitik stoßen auf Kritik. Menschenrechtler und Schleswig-Holsteins Sozialministerin Touré kritisieren, diese widersprächen dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts.
An den Plänen der Bundesregierung für ein neues EU-Asylverfahren kommt deutliche Kritik: Das Deutsche Institut für Menschenrechte wies Überlegungen zurück, Asylverfahren verstärkt an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Schutzsuchenden soll dabei die Einreise nicht gestattet werden, sie könnten in Transitzentren an der Grenze untergebracht werden.
Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Das Menschenrechtsinstitut erklärte, diese Vorgabe lasse sich in der Praxis nur durch geschlossene Aufnahmezentren oder erhebliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Transitzonen oder auf kleinen Inseln durchsetzen. Bereits jetzt aber würden europarechtliche Vorgaben für den Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen oft missachtet.
Das Institut verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof in 2020 die Unterbringung in Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze als unzulässige Inhaftierung von Asylsuchenden angesehen habe. Das Menschenrechtsinstitut empfahl der Bundesregierung, sie sollte sich gegen Zentren an den EU-Außengrenzen aussprechen. Ein System, das vorrangig auf Abschreckung und die Auslagerung von Asylprüfungen an die Außengrenzen oder sogar in vermeintlich sichere Drittstaaten außerhalb der EU setze, sei mit Deutschlands flüchtlings- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar.
Gestern hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mitgeteilt, dass die Ampelkoalition sich einig sei, ein gemeinsames Asylsystem voranzubringen. Dazu zählten auch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, in denen Migrantinnen und Migranten registriert, erfasst und identifiziert würden, sagte die SPD-Politikerin im Bericht aus Berlin.
Menschenwürdige Unterbringung?
Auch Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré wandte sich gegen diese Pläne der Berliner Ampel-Koalition. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie das die Anrainerstaaten des Mittelmeers entlasten soll und zeitgleich menschenwürdige Unterbringung in bereits jetzt schon überforderten Staaten gelingen soll. Das widerspricht meiner Meinung nach außerdem dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts", sagte sie Grünen-Politikerin der "Welt".
Woidke: Liste sicherer Herkunftsländer erweitern
Unterdessen hat nun auch der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke gefordert, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. "Das sollte jetzt endlich erfolgen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ich werde das erneut den Koalitionspartnern CDU und B90/Grüne vorschlagen", kündigte Woidke an.
Zuvor hatten vor allem Unions-Politiker gefordert, mehr Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, etwa nordafrikanische Maghreb-Staaten und Georgien. Bundeskanzler Olaf Scholz will am 10. Mai mit den Regierungschefs der Länder zu einem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zusammenkommen.